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Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Die Pandemie ist noch nicht vorbei

Die meisten Corona-Regelungen laufen Ende dieser Woche aus, obwohl die COVID-Fallzahlen weiterhin hoch sind und bundesweit steigen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt diese Entwicklungen nicht.

Die Universitätsmedizin benötigt auch weiterhin einen flexiblen Instrumentenkasten, um sich bei steigenden Infektionszahlen um ihre Patientinnen und Patienten sowie um ihre Mitarbeitenden kümmern zu können. Daneben gehören aus Sicht der Deutschen Hochschulmedizin vor allem die Verlängerung der Abweichungsverordnung zur Ärztlichen Approbationsordnung sowie Regelungen zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser ins Gesetz.

Professor Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD): „Wir sehen in den Universitätskliniken, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Während wir in den Unikliniken an einem Tag im Januar 2022 durchschnittlich ca. 1.500 COVID-Patientinnen und Patienten stationär versorgt haben, sind es derzeit über 2.300 täglich. Außerdem erkranken immer noch viele Mitarbeitende, die dann bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten fehlen. Deshalb brauchen wir dringend Verlängerungen und Nachbesserungen zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser.“

Die Regelungen zu den Versorgungsaufschlägen, die zur Deckung des Mehraufwands bei der Behandlung von COVID-Patientinnen und -Patienten dienen, müssen verlängert werden. Zudem muss der Ganzjahresausgleich so angepasst werden, dass den Universitätskliniken nicht zwei Prozent Budgetverlust droht. Auch sollten die Freihaltepauschalen als Liquiditätshilfen bis mindestens Ende Juni 2022 verlängert werden. Weiterhin fehlt eine Lösung, um die ambulanten Erlösausfälle der Universitätsklinken zu kompensieren.

In den letzten beiden Jahren konnte durch eine Abweichungsverordnung der Approbationsordnung die Ausbildung der Studierenden der Human- und Zahnmedizin in gemeinsamer Abwägung durch Universitäten, Unikliniken, Landesprüfungsämter und Gesundheitsämter an die lokale und nationale Pandemielage anpasst werden. Die Studierenden konnten so ihre praktische Ausbildung fortsetzen sowie Staatsexamensprüfungen ablegen.

Professor Matthias Frosch, Präsident des Medizinischen Fakultätentages (MFT): „Diese bereits eingesetzten und erfolgreich erprobten Flexibilisierungsmöglichkeiten sollten um weitere sechs Monate verlängert werden. Nur so kann die medizinische Ausbildung auch im Sommersemester 2022 ohne Verzögerungen fortgeführt werden. Und nur so können auch die Staatsexamensprüfungen in dem gesetzlich vorgegebenen Zeitraum unter Einsatz lokal erforderlicher Infektionsschutzmaßnahmen abgelegt werden. Allein durch die Verlängerung der Abweichungsverordnung lassen sich aus unserer Sicht drohende Verzögerungen von mindestens sechs Monaten bei der Erlangung der ärztlichen Approbation vermeiden.“

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Ukraine-Krieg: „Neuer Eiserner Vorhang“ als realistisches Szenario

Einschätzungen von Prof. Dr. Claus Greiber von der FH Dortmund

 

Welche möglichen Auswirkungen hat der Krieg gegen die Ukraine auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung? Prof. Dr. Claus Greiber, Volkswirt mit Schwerpunkt Monetäre Ökonomik an der Fachhochschule Dortmund, hat dazu die ersten Ergebnisse vorliegender makroökonomischer Studien ausgewertet.

 

In einem öffentlichen Vortrag präsentierte Claus Greiber jüngst unter anderem, welche Effekte die Sanktionen gegen Russland haben und wie die Reaktionen der Finanzmärkte ausfallen. Im Kurzinterview beantwortet er dazu aktuelle Fragen.

 

Herr Greiber, führt die jetzige Situation erneut zu einem „Eisernen Vorhang“, wie wir ihn schon aus der Zeit des „Kalten Krieges“ kennen?

Politisch gesehen scheint das aktuell ein realistisches Szenario zu sein für das „neue“ Verhältnis des Westens und Russland. Aber auch ökonomisch könnte das eine passende Metapher werden. Die Handelsströme zwischen den beiden Wirtschaftsräumen wären weitgehend abgeschnitten; es stellt sich nur die Frage, ob wir, wie in den 70er-Jahren, Rohstoffe, insbesondere Gas, aus Russland importieren – so sieht es aktuell aus - oder ob wir, wie in den 60ern, weitgehend darauf verzichten (müssen).

 

Welche weiteren Folgen sind für Inflation, Konjunktur und Wachstum in Europa absehbar?

Wenn Europa, wie es Stand heute die Bundesregierung möchte, weiterhin vor allem Gas und auch Öl aus Russland bezieht, dürften die kurzfristigen konjunkturellen Folgen überschaubar sein. Das sich immer noch infolge der Corona-Krise erholende Wachstum würde etwas gedämpft. Der zusätzliche Inflationsschub, getrieben von den Preisanstiegen an den internationalen Rohstoffmärkten, würde vermutlich im Bereich von 1 bis 2 Prozent liegen. Allerdings gehen wir auch ohne diesen Zusatzeffekt bereits von einer Inflationsrate von etwa 4 Prozent im Jahr 2022 aus. Die Inflation läge mit 5 bis 6 Prozent also noch einmal spürbar über der des letzten Jahres. Das wäre also der Preis für den „Neuen Eisernen Vorhang“ ohne Energieembargo.

 

Wie sehr könnte ein Boykott russischer Exporte auch speziell Deutschland schaden?

Längerfristig, auf fünf bis zehn Jahre betrachtet, wären die ökonomischen Kosten eines solchen Boykotts für Deutschland beziehungsweise die meisten Länder in Europa gut zu kompensieren. Kürzerfristig wäre aber vor allem ein Boykott der Gaslieferungen volkswirtschaftlich sehr teuer, da es hier keine Ausweichmöglichkeiten für Industrie und Verbraucher gibt. Erste makroökonomische Prognosen sprechen in einem solchen Energie-Embargo-Fall von einem konjunkturellen Dämpfer im Bereich von minus drei, vielleicht minus 5 Prozent für unser Bruttoinlandsprodukt.

Die Politik ist hier momentan allerdings wesentlich vorsichtiger beziehungsweise risikoscheuer. Denn das Risiko in einem solchen Boykott-Szenario besteht nicht nur in möglichen Versorgungsengpässen, sondern vor allem in weiteren Preis-Eskapaden an den Rohstoffmärkten. Hier hatten die Preise vor allem für Gas kürzlich neue historische Höhen erreicht. Würden sich diese Entwicklungen fortsetzen, könnte es zu noch deutlich ausgeprägteren Inflationsschüben und Konjunktureinbrüchen kommen. Dieses Szenario eines abrupten Embargos und die weiteren Risiken ist die deutsche Regierung offenbar aber nicht gewillt zu tragen.

Ein solches Boykott-Szenario ist momentan an den Finanzmärkten nicht eingepreist. Auch die in den letzten Tagen wieder sinkenden Energiepreise spiegeln eher einen „Eisernen Vorhang“ der 70er-Jahre mit Energiehandel wider.

 

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Verantwortungsvoller Journalismus im Krieg – Wie berichten? - Hintergrund- Gespräch am 14. März um 11 Uhr

Die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine stellt den Journalismus in
Deutschland und in allen anderen Staaten der Welt vor beträchtliche
Herausforderungen. Wie lassen sich nationalistische Töne vermeiden? Was
bedeutet ein ethisch verantwortungsvoller Umgang mit Bildern? Wie sind
glaubwürdigen Quellen in Russland und in der Ukraine erreichbar? Und wie
kann über die Situation der Flüchtenden berichtet werden, ohne zwischen
Flüchtlingen 1. und 2. Klasse zu unterscheiden? Zu diesen und weiteren
Fragen geben Wissenschaftlerinnen der Freien Universität Berlin Auskunft
im Rahmen eines digitalen Hintergrundgesprächs.

Die Veranstaltung für Journalistinnen und Journalisten findet auf Deutsch
statt, anschließend können Interviews auch auf Englisch geführt werden.

Zeit und Zugang:

- Montag, 14. März 2022, 11 Uhr
- Die Veranstaltung findet über die Plattform Webex statt; die
Zugangsdaten erhalten angemeldete Journalistinnen und Journalisten per
E-Mail rechtzeitig vor dem Termin

Als Interviewpartnerinnen erwarten Sie:

Dr. Anna Litvinenko, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften,
Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft
Schwerpunkte: mediale Situation in Russland, Zivilgesellschaft und
russisch-ukrainische Beziehungen
Prof. Dr. Margreth Lünenborg, Fachbereich Politik- und
Sozialwissenschaften, Institut für Publizistik- und
Kommunikationswissenschaft
Schwerpunkte: Journalistik, Medien und Migration
Prof. Dr. Carola Richter, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften,
Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft
Schwerpunkte: internationale Kommunikation; Medien, Auslands- und
Kriegsberichterstattung; Medien und Flucht

Um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. wird gebeten; bitte geben Sie bei
der Anmeldung auch das Medium an, für das Sie berichten und bitte nennen
Sie in der Betreffzeile das Stichwort „Anmeldung zu Pressegespräch“.
Weitere Informationen

Stabsstelle Kommunikation und Marketing, Telefon: 030 / 838-73180, E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

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China seit 1978. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft - Online-Vortrag von Prof. Dr. Nicola Spakowski am 14. März

Die Entwicklung der Volksrepublik China seit Beginn der 1978 eingeleiteten
Reform- und Öffnungspolitik ist das Thema eines Online-Vortrags der
Sinologin Prof. Dr. Nicola Spakowski am 14. März am Konfuzius-Institut an
der Freien Universität Berlin. Die Wissenschaftlerin der Albert-Ludwigs-
Universität Freiburg geht im Vortrag auf die Veränderungen in Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Veranstaltung findet über die
Plattform Cisco Webex statt. Die Zugangsdaten finden sich auf der Webseite
des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität Berlin: www
.konfuziusinstitut-berlin.de.

Die Volksrepublik China hat Expertinnen und Experten zufolge seit Beginn
der unter Staatschef Deng Xiaoping eingeleiteten „Reform und Öffnung“ im
Jahr 1978 beachtliche Erfolge erzielt. Wirtschaftswachstum und
technologischer Fortschritt haben nicht nur zu einer deutlichen Erhöhung
des Lebensstandards beigetragen, sondern China in einzelnen Bereichen an
die Weltspitze gesetzt und das Land außenpolitisch zum „global player“
gemacht. Wie kann diese Entwicklung erklärt werden? Professorin Nicola
Spakowski zeigt in ihrem Vortrag die hohe Dynamik und das spezifische
Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Chinas seit 1978
auf. Sie geht dabei auf das Problem der Bewertung ein: Ist es
gerechtfertigt, die vergangenen mehr als vierzig Jahre der Geschichte
Chinas als Erfolgsgeschichte zu beschreiben? Oder sollten die repressiven
Seiten des Systems in den Vordergrund gestellt und China vor allem als ein
Systemkonkurrent betrachtet werden?

Nicola Spakowski ist seit 2010 Professorin für Sinologie an der Albert-
Ludwigs-Universität Freiburg. Zuvor war sie als Assistentin im Fach
Sinologie an der Freien Universität Berlin und als Professorin für
Außereuropäische Geschichte an der Jacobs University Bremen tätig. Sie
beschäftigt sich mit der Geschichte Chinas im 20. und 21. Jahrhundert. Zu
ihren Forschungsschwerpunkten gehören Geschichtsschreibung und
Geschichtsbewusstsein, Konzepte von Zukunft sowie Feminismus und
Frauenforschung in China.
Zeit und Ort:

• Montag, 14. März 2022, 18.15 Uhr

• Zugangsdaten: https://www.konfuziusinstitut-berlin.de/veranstaltungen
/china-seit-1978-politik-wirtschaft-gesellschaft/

Kontakt

Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin, Telefon: 030 /
838-72881
Webseite:

www.konfuziusinstitut-berlin.de, E-Mail: info@konfuziusinstitut-berlin.de

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