Nach den aktuellen Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt die ehemalige Volkspartei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte ab und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 19 Prozent. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal unter die 20-Prozent-Marke. Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten dagegen ihre 34 Prozent.

Die bayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) sowie der Kreisverband Passau Land der Grünen haben den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat aktuelle Überlegungen aus Brüssel für einen Ausbau der Atomenergie als "Blödsinn unfassbaren Ausmaßes" zurückgewiesen. "Rückwärts immer, vorwärts nimmer - das ist die Energiepolitik der EU-Kommission", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Entwicklung und der Bau neuer Atomkraftwerke sei ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch eine "Geisterfahrt", die Deutschland stoppen müsse.