Bundespräsidentenwahl in Österreich
Der gefürchtete klare Sieger der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ). Der Blaue Norbert Hofer konnte sich klar durchsetzen, das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus. Der Sieg der FPÖ kommt angesichts der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr nicht aus dem Nichts.
- Aufrufe: 357
Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert. "Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die SPD durchzieht die Geschichte der Linken - vom ,Sozialfaschismus'-Vorwurf (in den 20er und 30er Jahren) über den ,Sozialdemokratismus' (in den 60er bis 80er Jahren) bis zu heutigen wütenden Attacken auf die SPD-Politik.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion hinausgehen. "Es bestätigt sich, was vielfach vehement abgestritten wurde: Der Skandal betrifft nicht nur den VW-Konzern, sondern die deutsche Automobilbranche insgesamt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppe sich gerade als "Heuchelei", weil die Bundesregierung völlig anders als noch vor Monaten handele.