Führende Vertreter des linken SPD-Flügels haben in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt. Auf gut fünf Seiten, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen, fordern Hilde Mattheis, Klaus Barthel und acht weitere Bundestagsabgeordnete etwa ein Ende der "Isolationspolitik gegen Russland" und weniger Aufrüstung der Bundeswehr.

Zu Beginn der Kultusministerkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzende, Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan (SPD), mehr Engagement vom Bund bei Bildungsangeboten für Flüchtlinge angemahnt. "Noch immer stehen nicht alle arbeitsmarktpolitischen Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit allen Asylsuchenden offen", sagte Bogedan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der NRW-Polizei schaffen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" übereinstimmend von Mitgliedern beider Fraktionen.