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Politik

Riester-Rente ist gescheitert

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt davor, die Riester-Rente künstlich am Leben zu halten. Es sei besser, die gesetzliche Rente zu stärken als gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, so BDH-Vorsitzende Ilse Müller:
 
„Es ist ein Fehler, die Riester-Rente nicht abzuwickeln und stattdessen mit Versprechungen an die Versicherungskonzerne am Leben zu halten. Die Politik nimmt billigend in Kauf, dass gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird und auch in Zukunft viele Sparer zugunsten profitierender Anbieter bei ihrer Altersvorsorge auf die falsche Fährte gelockt werden. Sollte es so kommen wie geplant, stehen die Versicherungen nur noch für eine Beitragsgarantie von 80 Prozent ein und wären berechtigt, die Differenz zur Finanzierung ihrer Verwaltungskosten einzubehalten. Bei diesem Geschäft gehen erneut die Riester-Kunden als klare Verlierer hervor. Die Riester-Rente muss sich an nackten Zahlen messen lassen. Sie hat den Beitragszahlern im Vergleich zur gesetzlichen Rente keine höhere Kapitalrendite eingebracht und wäre ohne staatliche Zuschüsse von jährlich 3,9 Milliarden Euro sogar zum Kapitalvernichter mutiert. Riester ist gescheitert, die Politik muss das endlich anerkennen. An dem Befund wird auch die geplante Kinderzulage von 300 Euro nichts ändern.“

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„Wir sehen weltweit gravierende Konflikte um Zugehörigkeit und Abgrenzung“

Erstes Themenjahr des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ beleuchtet
gesellschaftliche Herausforderungen von „Zugehörigkeit und Abgrenzung“ –
Wissenschaft und Politik diskutieren über Dynamiken und Spannungen
zwischen politischen, kulturellen und religiösen Gruppen – Fallbeispiele
von der Antike bis heute – Öffentliches Jahresprogramm 2020/21 bietet
vielfältige Veranstaltungs- und Medienformate

Der Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der WWU befasst sich in seinem
ersten Themenjahr ab November mit gesellschaftlichen Herausforderungen von
„Zugehörigkeit und Abgrenzung“. „Konflikte, die durch Spannungen zwischen
unterschiedlichen politischen, kulturellen und religiösen
Bevölkerungsgruppen entstehen, Identitätsfragen aufwerfen und uns heute
vielfach beschäftigen, prägen Gesellschaften seit jeher – gerade, wenn es
in der Geschichte um Einwanderung oder Fremdherrschaft ging. In unserer
global vernetzten Welt gewinnen derartige Herausforderungen noch eine neue
Qualität, wir sehen weltweit gravierende Konflikte“, erläutern der
Religionssoziologe Prof. Dr. Detlef Pollack und der Rechtshistoriker Prof.
Dr. Nils Jansen zum Start des Jahresprogramms mit vielfältigen
Veranstaltungs- und Medienformaten, das den Untertitel „Dynamiken sozialer
Formierung“ trägt. Mitglieder des Exzellenzclusters und Gäste aus
Wissenschaft und Politik erörtern an Fallbeispielen von der Antike bis
heute, wie Zugehörigkeiten zu Gruppen und Identitäten entstehen, wie sie
Konflikte provozieren und sozialer Ausgleich zustande kommt. „Wenn wir es
heute etwa mit religiöser Radikalisierung und politischer Polarisierung zu
tun haben oder mit Rassismus und Antisemitismus, dann spielen diese
Dynamiken eine ganz wesentliche Rolle.“

Auch der Aufstieg rechtpopulistischer Parteien in Europa, den USA und
Brasilien sei ein Beispiel für die oft emotional geführten Konflikte um
Zugehörigkeit und Abgrenzung, so die Wissenschaftler weiter. Es habe sich
dabei eine neue Konfliktlinie „zwischen Kosmopolitismus und Regionalismus“
herausgebildet. „Auf der einen Seite stehen die kosmopolitisch und mobil
lebenden Bessergebildeten, die sich Europa, dem Westen, den Metropolen der
Welt zugehörig fühlen, auf der anderen Seite diejenigen, die ihre
Identität in ihrer Heimatregion suchen, multikulturellen Vorstellungen und
Diversität skeptisch gegenüberstehen und häufig keinen hohen Bildungsgrad
aufweisen.“

Auch in der Geschichte lassen sich viele Beispiele für die Dynamiken
finden, die das Jahresthema „Zugehörigkeit und Abgrenzung“ beschreibt –
etwa die Geschichte der Juden im Alten Rom, das multikonfessionelle
Fatimidenreich im Mittelalter und die westafrikanischen Soldaten, die die
französische Kolonialmacht in den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts in
Europa einsetzte. Dies sind Beispiele, die die Ringvorlesung „Imperien und
Zugehörigkeiten“ behandelt. Sie setzt ab 3. November den Auftakt des
Jahresprogramms. Unter den Gästen sind der Politikwissenschaftler Herfried
Münkler und die Historiker Wolfgang Reinhard und Lora Wildenthal. Die
Reihe zeigt auf, wie Imperien in der Geschichte immer wieder Einfluss auf
die sozialen, kulturellen und religiösen Identitäten im Reich nahmen.
(Anmeldung zur Zoom-Veranstaltung für alle Interessierten bis 30.10. unter
veranstaltungenEXC@uni-muenster.de).

Das Jahresprogramm geht weiter mit Veranstaltungen zu einem der großen
interdisziplinären Forschungsvorhaben des Exzellenzclusters über
Bedrohung, Zugehörigkeit und Demokratieakzeptanz in Europa und der Hans-
Blumenberg-Gastprofessur, die im Sommersemester 2021 der
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Marc Helbling aus Mannheim mit seinen
Forschungen zu Integration, Xenophobie und der dynamischen Rolle von
Religion innehat. In einer Gesprächsreihe „Gesellschaftliche Zugehörigkeit
und politische Abgrenzung“ kommen Wissenschaft und Politik in Austausch
über Abgrenzungen im demokratischen System, Integration und Populismus. Am
Themenjahr, dessen Programm sich im Laufe des Jahres erweitert, beteiligen
sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Disziplinen wie der
Soziologie, Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaften sowie
Psychologie, Philosophie, Theologie und Ethnologie.

Fundamentalisten setzen auf Abgrenzung, Gemäßigte auf Austausch

„Wenn wir von ‚Zugehörigkeit‘ sprechen, meinen wir zum einen eine feste
soziale Kategorie“, so Soziologe Pollack. „Ob Muslim oder Christin,
Türkeistämmiger oder Nordafrikanerin, Ostdeutscher oder Westdeutsche: Man
wird in diese sozialen Gruppen hineingeboren und von Geburt an durch sie
geprägt – ob man will oder nicht.“ Auf der anderen Seite sei Zugehörigkeit
eine Vorstellung, die Gruppen und ihre Vertreter von sich selbst
entwerfen. „Dabei haben soziale Gruppen oft ein bestimmtes Image, das das
eigene Selbstverständnis mit beeinflusst: Ostdeutschen zum Beispiel wird
gern Gemeinschaftlichkeit zugeschrieben, Westdeutschen Egoismus, Muslimen
Fanatismus oder Patriarchalismus.“ Diese Zuschreibungen beeinflussten
unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt das Selbstgefühl und die
Selbstwahrnehmung der Betroffenen. „Wenn das Selbstverständnis und die
Fremdwahrnehmung einer Gruppe nicht übereinstimmen, führt das zu
Konflikten und Kämpfen um Deutungshoheit. Diese Spannungen interessieren
uns, weil sich aus ihnen die Dynamik der Formierung sozialer Gruppen
erklärt.“

Unterscheiden lässt sich den Forschern zufolge zwischen Gemeinschaften
oder Gesellschaften, die gegenüber ihrer jeweiligen Umwelt besonders
aufgeschlossen sind, und solchen, die sich von ihrer Umwelt stärker
abgrenzen. „In den Religionen etwa zeigt sich: Fundamentalistisch
eingestellte Gruppen im Christentum, Islam, Judentum oder auch in anderen
Glaubensgemeinschaften der Welt neigen zu einer vergleichsweise starken
Abgrenzung von ihrer Umwelt, oft verbunden mit einem ambivalenten
Verhältnis zu sich selbst.“ Sie fühlten sich häufig der „säkularen“ Welt
und anderen Religionen gegenüber sowohl über- als auch unterlegen. „Andere
gemäßigte religiöse Gruppen setzen dagegen auf Austausch, Dialog, manchmal
sogar auf die Gemeinschaft mit Andersdenkenden.“ (sca/vvm)

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USA zahlen hohen Preis für Trumps Migrationspolitik

Eindämmung (irregulärer) Migration – mit diesem Wahlkampfschwerpunkt hat
Donald Trump die Wahl vor vier Jahren gewonnen. Arbeitsmigranten sollten
weniger einreisen, Flüchtlinge auch und Muslime eigentlich überhaupt
nicht. Die berüchtigte Mauer zu Mexiko hat allerdings in erster Linie für
hohe Kosten gesorgt, dürfte die irreguläre Migration aber kaum verringert
haben. Vermeintliche Erfolge in der Reduktion von Migration hat Trump vor
allem beim Thema Flucht und Asyl sowie bei der Arbeitsmigration erzielt,
wie eine Kurzanalyse von Tobias Heidland zeigt (https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=15309&L=1).

Obwohl in Donald Trumps Wahlkampf 2016 die irreguläre Migration, mit dem
Symbol der großen Mauer zu Mexiko, noch die größte Rolle spielte, hat die
Trump-Administration in den vergangenen vier Jahren versucht, die
Einwanderungszahlen über die reguläre Migration zu reduzieren, also durch
die (Nicht-)Vergabe von Greencards und Visa sowie eine reduzierte Aufnahme
von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement.

So wurden zum letzten bekannten Zeitpunkt aufs Jahr gerechnet rund 200.000
Anträge auf Greencards weniger bewilligt als noch zu Beginn von Trumps
Amtszeit. „Nach wie vor eine große Rolle spielt hier der ‚Muslim Travel
Ban‘, welcher Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise
oder einen dauerhaften Aufenthalt unmöglich macht“, sagt Tobias Heidland,
Leiter des Research-Centers Internationale Entwicklung am IfW Kiel. Dies
treffe häufig unmittelbare Angehörige von US-Bürgern, denen unter Trump
immer seltener Greencards bewilligt wurden.

Neben den Einschränkungen dauerhafter Aufenthaltstitel zeichnet sich auch
bei den temporären Visa ein Negativtrend ab. Gemäß dem Motto „Buy
American, Hire American“ sollen Firmen dazu angeregt werden, offene
Stellen primär mit US-Bürgern zu besetzen. Zu diesem Zweck sollte die
Visavergabe leistungsorientierter werden, um niedrigqualifizierten
Amerikanerinnen und Amerikanern Jobs zu sichern und zugleich
hochqualifizierte Arbeitskräfte nicht abzuschrecken. „Auffällig ist, dass
das anfängliche Vorhaben, Migration leistungsorientierter zu machen,
mittlerweile über Bord geworfen wurde, indem auch Hochqualifizierten die
Immigration deutlich erschwert wird“, sagt Heidland. Seit kurzem sei auch
die wichtige Visalinie vom Typ H1-B beschnitten, der vor allem von
Technologiefirmen aus dem Silicon Valley genutzt werde, um Spezialisten
ins Land zu holen. „Die außerordentliche Bedeutung dieser Visalinie für
die US-Wirtschaft ist durch viele Studien belegt, und in diesem
Arbeitsmarktsegment mit hochqualifizierten und hochbezahlten Fachkräften
spielt Arbeitslosigkeit keine Rolle“, so Heidland. „Positive Effekte auf
die Wirtschaft durch weniger Zuwanderung kann es hier nicht geben.“

Im Gegensatz zu dieser deutlichen Reduktion der Arbeitsmigration hat die
symbolisch so wichtige Mauer an der Südwestgrenze bisher keinen Einfluss
auf die Immigrantenzahlen. „Abgesehen von den logistischen und vor allem
finanziellen Herausforderungen ist die generelle Effektivität von
Grenzbefestigungen als Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration
fragwürdig.“ Studien legen nahe, dass Zäune und Mauern die
Migrationsflüsse eher auf andere Routen umleiten, als sie zu verhindern.
Dementsprechend gering fallen die positiven Effekte auf die Löhne
niedrigqualifizierter Amerikanerinnen und Amerikaner aus, die von dem
verringerten Wettbewerb durch illegale Einwanderer profitieren sollten.
Auch Trumps harte Linie beim Thema Abschiebungen schlägt sich nicht in
höheren Zahlen nieder. „Durch überlastete Gerichte und mangelnde
Kooperation lokaler Behörden mit der bundesstaatlichen Immigrationspolizei
zeigen die bisher verfügbaren Zahlen, dass es unter Trump durchschnittlich
weniger Abschiebungen gab als unter Barack Obama.“

Deutlich reduziert wurde unter Trump auch die Zahl der im Rahmen des
Resettlement-Programms aufgenommenen Flüchtlinge. Die Obama-Administration
hatte für das Jahr 2017 die Aufnahmequote derer, die als besonders
schutzbedürftige Personen direkt aus Flüchtlingslagern weltweit in die USA
geflogen werden, noch auf 110.000 erhöht. Im Fiskaljahr 2020 waren es nur
noch knapp 18.000. Auch Anträge auf Asyl an der mexikanischen Grenze
wurden systematisch erschwert, zum Beispiel durch eine neue
Bearbeitungsgebühr. „Diese Abkehr von der Bereitstellung des
internationalen öffentlichen Gutes „Schutz vor Verfolgung“ kann als Teil
der ‚America first‘-Politik und der Abkehr vom Multilateralismus gesehen
werden.“

Wie sich die Situation bei einem Wahlsieg Joe Bidens ändern würde, darüber
könne man nur spekulieren, so Heidland. Gerade im Bereich der regulären
Migration könne es allerdings ein politisches Tauziehen geben, wenn die
Mehrheiten nicht klar sind. Und: Schon jetzt könnten die massiven
Einschränkungen bei der Vergabe von Arbeitsvisa nachhaltige ökonomische
Schäden verursachen, beispielsweise wenn Unternehmen der
Informationstechnologie einen Standortwechsel erwägen, von den negativen
Auswirkungen auf die internationale Reputation der USA ganz zu schweigen.

Kurzanalyse: Vier Jahre Trump'sche Einwanderungspolitik in den USA:
Weniger Immigration, aber anders als versprochen (https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=15309&L=1)

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US-Wahlen: Expertise aus unterschiedlichen Perspektiven

Forschende schätzen politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und
kulturelle Hintergründe und Auswirkungen der Wahlen ein.

Am Dienstag, 3. November 2020, wählen die USA ihren 46. Präsidenten. Zu
diesem Anlass werfen Forschende der Universität Bamberg einen genauen
Blick auf aktuelle Ereignisse und langfristige Tendenzen in der US-
amerikanischen Politik, Wirtschaft, Kommunikationskultur und
Kulturgeschichte. Sie fokussieren die politische Polarisierung ebenso wie
gesellschaftliche Protestbewegungen, nehmen die sozioökonomische Situation
des Landes in den Fokus, beschreiben die Beziehung zwischen den
Neokonservativen und Trump oder untersuchen dessen prägenden Einfluss auf
die politische Kommunikation.

Sie geben gerne umfangreichere Auskunft zu folgenden Themen:

Welche Folgen hat die zunehmende ideologische Polarisierung zwischen
Demokraten und Republikanern?
Prof. Dr. Thomas Saalfeld, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende
Politikwissenschaft:

„Präsident Trump hat dem radikalen Flügel der Republikaner weiter
Aufschwung verliehen. Bei den Demokraten sind es ebenfalls die radikalen
Parteiränder, die trotz eines moderaten Präsidentschaftskandidaten heute
vielerorts den Ton angeben. Kompromissbereite Abgeordnete werden immer
seltener. Das Resultat sind oft Entscheidungsblockaden: Sie führen im
Extremfall dazu, dass wichtige Gesetzesvorhaben, etwa zur Abfederung der
Folgen der Corona-Krise, kaum Erfolgschancen haben. Die Polarisierung
setzt sich in der Gesellschaft fort: Wahlen entscheiden sich vermehrt an
den Rändern. Gelänge es Biden, eine breite Wählerkoalition zwischen
moderaten und radikaleren Kräften auf der Linken zustande zu bringen,
könnte das Trump gefährlich werden.“

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Forschungsschwerpunkte:
- politische Polarisierung
- soziale Ursachen für die Unterstützung von Populisten
- ethno-kulturelle Mobilisierung im Wahlkampf

Wie ist das Wahlverhalten der schwarzen US-Bevölkerung in Zeiten der Black
Lives Matter-Proteste einzuschätzen?
Dr. Georgiana Banita, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Trimberg
Research Academy der Universität Bamberg:

„Afroamerikaner waren schon immer eine äußerst berechenbare Wählergruppe.
Im Jahr der Tötung George Floyds und der weitreichenden Proteste gegen
Polizeigewalt können die Demokraten mit den Stimmen der schwarzen
Bevölkerung durchaus rechnen. Trumps Drohungen, die öffentliche Ordnung
notfalls mit Gewalt wiederherzustellen, zeigt einmal mehr, was seine
Selbstinszenierung als Law & Order-Präsident tatsächlich bewirken soll:
die Repression der nicht-weißen Bevölkerung. Mehr als jede Anstrengung Joe
Bidens und der indisch-jamaikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin
Kamala Harris hat der Black Lives Matter-Aufstand bewiesen, dass der
Trumpism endgültig an seine Grenzen gelangt ist.“

E-Mail: georgiana.banita@uni-bamberg.de

Forschungsschwerpunkte:
- amerikanische Wahlkulturen/Kulturgeschichte der US-
Präsidentschaftswahlen
- Streitpunkte im amerikanischen Wahlkampf
- Migration, Polizeikultur und Innere Sicherheit

Welche Rolle spielt die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit in den USA
im Wahlkampf und für das Wahlergebnis?
Dr. Christian Proaño, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere
Angewandte Wirtschaftsforschung:

„Trump verfolgt eine geschickte Strategie: Er verzerrt die Realität,
glorifiziert die nationale Vergangenheit und verschleiert so strukturelle
Probleme der US-amerikanischen Gesellschaft. Zur ökonomischen Ungleichheit
etwa trägt er selbst mit seiner elitenfördernden Steuerpolitik massiv bei
und macht den Amerikanischen Traum vom sozialen Aufstieg für große Teile
der Bevölkerung unerreichbar. Dass seine rassistisch-populistische Polemik
von den wahren Ursachen dieser Ungerechtigkeit ablenkt und gerade die
Menschen abholt, die sich abgehängt fühlen, ist nicht zu unterschätzen.
Offen bleibt, ob unter Biden eine signifikante Kehrtwende stattfände –
wackelige demokratische Mehrheiten im Senat und seine Positionierung in
der Mitte des politischen Spektrums sprechen dagegen.

E-Mail: christian.proano@uni-bamberg.de

Forschungsschwerpunkte:
- Makroökonomische Theorie
- Geldpolitik
- Einkommensungleichheit

Wie haben sich die Neokonservativen gegenüber Donald Trump positioniert?
Dr. Pascal Fischer, Professor für Anglistische und Amerikanistische
Kulturwissenschaft:

„Die Vielfalt und Veränderlichkeit der politischen Lager in den USA lässt
sich beispielhaft am Verhältnis der Neokonservativen gegenüber Donald
Trump veranschaulichen: Neokonservative Politiker, Journalisten und
Intellektuelle standen Trumps politischen Ambitionen von Anfang an
skeptisch gegenüber. Auf ihre Ablehnung stieß neben seiner unberechenbaren
Persönlichkeit vor allem seine isolationistische außenpolitische Agenda.
Wenngleich Neokonservative die Amtszeit des 45. Präsidenten äußerst
kritisch begleiteten, waren es vor allem seine Entscheidungen in Bezug auf
den Nahen Osten, denen sie Anerkennung entgegenbrachten. Die
neokonservative Position gegenüber der Präsidentenwahl 2020 ist durchaus
ambivalent.“

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