Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen. "Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. Die Bundesregierung darf diese Risiko-Meiler nicht länger dulden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aktuell aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.
Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.