FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert. "Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die Regierung im selben Moment abschaffen will, ist paradox", sagte Linder dem "Tagesspiegel".
Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, will statt neuer Rentenleistungen die private Altersvorsorge stärken. "Der Höchstbetrag der Förderung der Riester-Rente sollte von 2100 auf 3000 Euro jährlich steigen", sagte der Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren. Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki, nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" am Rande einer Begegnung in Posen Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU).