Politik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linke nach den aktuellen Wahlniederlagen aufgefordert, für eine Politik einzutreten, die Menschen die Angst vor Abstieg nimmt, um so die AfD zu bekämpfen. "Wir müssen den Menschen die Angst vor Abstieg und Armut nehmen, damit die Auseinandersetzung nicht eine Auseinandersetzung von Inländern und vermeintlichen Ausländern ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Soziologe Reinhold Sackmann von der Martin-Luther-Universität in Halle hat davor gewarnt, dass nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein "Klima von Abschottung" entstehen könnte. Wenn die Politik nur noch etwas für Einheimische und das eigene Land tue, könne dies angesichts der weltweiten Vernetzung nicht funktionieren. Das sagte Sackmann in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

AfD-Vize Alexander Gauland setzt für die nächsten Jahre auf Opposition statt Regierungsverantwortung. "Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sagte er im phoenix-Interview. Die Formulierung "konstruktive Opposition" sei ihm dabei schon zu problematisch.

Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. Ein solcher Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine Verkürzung der Frist kann vom Landesvorstand beschlossen werden und gilt als wahrscheinlich.