Wohnungsverwalter müssen zukünftig Qualifizierungs- und Versicherungspflichten erfüllen
Die Bundesregierung hat im Rahmen des immobilienwirtschaftlichen Dialogs angekündigt, zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises sowie einer Versicherungspflicht für Wohnungsverwalter vorzulegen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke: "Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Die Union setzt sich damit erfolgreich dafür ein, den Verbraucherschutz im Bereich des Wohnungseigentums nachhaltig zu stärken.
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Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich weiterhin auf hohe Strompreise einstellen. Zwar wird die EEG-Umlage zum Jahreswechsel sinken, ob dies bei den Stromkunden ankommt, ist allerdings fraglich. Zudem drohen neue Belastungen durch Netzausbau und Kapazitätsmärkte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher, die Energiewende aus einem Energiewendefonds zu finanzieren.
Der aktuell von der Bundesregierung beschlossene Kompromiss zur Mietpreisbremse könnte laut Mieterbund eine halbe Million Mieter in Deutschland vor Mietwucher schützen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB): "Jährlich werden etwa 500.000 Mieter von der Mietpreisbremse profitieren können."