Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken: Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für ein öffentliches Transparenzregister für Firmen ausgesprochen. Damit ging der Justizminister auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die dies bislang ablehnt.

Grünen-Chefin Simone Peter hat vor dem Energie-Gipfeltreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt an die Länderchefs appelliert, gegen drastische Einschnitte bei Windkraft entschieden Widerstand zu leisten. "Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrem Gipfel eine Vollbremsung bei der Energiewende verhindern", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Linke will deutlicher als bislang die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland zum Thema machen. Man wolle "massiven Reichtum begrenzen", erklärte Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping im Fernsehsender phoenix.

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem vor, dass sich Nutzer von Prepaid-Handys in Zukunft beim Kauf ausweisen müssen. So will man mehr Sicherheit schaffen. Noch ist es in Deutschland möglich, per Handy anonym zu telefonieren.