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FDP: Wechselmodell im Gesetz verankern - Wechselmodell als Regelfall?

Daniel Foest, FDP-Generalsekretär in BayernEs sind bald Wahlen. Wie üblich im Vorfeld, alle Parteien nehmen sich des Themas Familie an. Schließlich betrifft das alle Bürger, denn alle werden in Familien hineingeboren und geprägt. Viele sind von Trennung und Scheidung betroffen. In Deutschland tobt ein spezifisch deutscher Kampf ums Kindeswohl: Ist es dem Kindeswohl abträglich, wenn Kinder zwei Zuhause haben?

 
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Daniel Foest, FDP-Generalsekretär in Bayern

FDP will modernes Profil zeigen: Wechselmodell soll nach Trennung und Scheidung Regelfall werden?

Nürnberg (ISUV) Gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung das kommt allen Parteien jetzt gerne von den Lippen. Aber wenn es praktisch wird, gibt es große Unterschiede. Die FDP hat sich seit zwei Jahren in den Gremien intern mit dem Wechselmodell befasst. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende kommt es zum Stechen. Es liegen zwei Anträge vor. Wir fragten nach bei Daniel Föst, FDP-Generalsekretär in Bayern.

Worin liegt der Unterschied zwischen beiden Anträgen? 

Föst: Beide Varianten wollen die Verankerung des Wechselmodells im Recht und die Rechtssicherheit, aber nur Variante B möchte die Annahme gemeinsamer Elternschaft nach Trennung auch in der Betreuung zur Regel machen. Für meine Kinder ist es vollkommen normal, täglich mit meiner Frau und mir "um zu gehen". Warum das bei getrennten Eltern in der politischen Debatte auf so große Widerstände stößt, ist kaum nachzuvollziehen.

 

Das Wechselmodell ist nicht zuletzt Dank ISUV auf der politischen Agenda angekommen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für das Wechselmodell ausgesprochen. Wodurch unterscheidet sich die Position der FDP von der SPD-Position?

Föst:(Lacht): Herr Schulz ist Kanzlerkandidat der SPD. Ich freue mich, wenn er und andere Sozialdemokraten wahrnehmen, dass hier Handlungsbedarf ist. Aber sind wir mal ehrlich: Die FDP hat das Thema Wechselmodell nun jahrelang durch Gremien und Ausschüsse getragen, sowohl im Bund als auch auf Landesebene. Wir haben Expertenhearings unternommen, Für und Wider diskutiert, wir hatten wichtige Protagonisten in der Partei zum Vortrag, und wir haben auch engagierte und kompetente Fachpolitiker, die sich auch außerhalb unserer Partei für das Thema engagieren. Und das hat dazu geführt, dass wir heute bereits klare Beschlusslagen zur Doppelresidenz als Regelfall in den FDP Landesverbänden: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben. Haben Sie etwas vom Agenda Setting der SPD innerhalb der Partei gehört? Ich erinnere mich an ein schönes Papier der SPD-Bundestagsfraktion von Anfang März, aber auch da habe ich von Regelmodell nichts gelesen.  

 

Der Großteil der GRÜNEN und ein Teil der LINKEN fürchtet, dass durch die Festschreibung eines Wechselmodells im Gesetz „Frauenrechte“ eingeschränkt werden. Was sagen Sie dazu? 

Föst: Das kann ich so nicht nachvollziehen. Wenn die Gesellschaft von Frauen grundsätzlich nach Trennung ein Alleinerziehen erwartet, kann man das doch fast als frauenfeindlich bewerten, oder? Wir wollen Politik machen, um Selbstbestimmung in allen Lebenslagen zu fördern. Ich finde, dass gerade Frauen durch die Gleichstellung von Männern auch in der Familie viel mehr Freiräume gewinnen.

 

ISUV meint, das Wechselmodell ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Stimmen Sie dem zu?

Föst: Absolut. Im Prinzip hat unser Gesetzgeber ja mal abstrakt die Eltern nach Trennung in „Unterhaltszahler“ und „Betreuerinnen“ eingeteilt. Im 21. Jahrhundert nehmen getrennte Eltern längst beide Rollen wahr, in ganz unterschiedlichen individuellen Arrangements, und das darf kein Luxus für Reiche oder Privilegierte sein, sondern das ergibt sich aus der Notwendigkeit der Biographien der Eltern. Die Politik muss dafür Rahmenbedingungen schaffen. Eine liberale Bürgergesellschaft im 21. Jahrhundert kommt an der Gestaltung von sozial notwendigen familien- und kindschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht vorbei. Hier wollen wir Meinungsführer sein und klares Profil zeigen.

 

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Stadt Bochum Infos:Linksfraktion Bochum,Sonntagsöffnungen: Stadt darf alte Fehler nicht wiederholen!

Linksfraktion BochumIn der Diskussion über mögliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 warnt die Bochumer Linksfraktion vor einem erneuten Versuch, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln. „Der Einzelhandelsverband beantragt rechtlich nicht zulässige und nicht sinnvolle Öffnungen“, sagt der Vorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Jetzt müssen der Rat und die Verwaltung aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es gibt keinen Anspruch der Firmen auf Ausnahmegenehmigungen. Wenn der Rat sie beschließt, werden sie sowieso weggeklagt. Diese Peinlichkeit sollte sich Bochum ersparen.“

Bereits im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich wieder streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion im Bochumer Rat geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

„Für uns ist offensichtlich, dass auch andere Sonntagsöffnungen des vergangenen Jahres gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen haben“, sagt Ralf-D. Lange. „Sie wurden jedoch trotzdem durchgeführt, weil die Verwaltung das Ergebnis der von uns geforderten Prüfung erst nach neun Monaten vorgelegt hat. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits angekündigt, dass sie erwägt, gegen mögliche Sondergenehmigungen vor Gericht zu ziehen und hat unsere volle Unterstützung.“

Auch unabhängig von der Rechtswidrigkeit lehnt die Bochumer Linksfraktion die vom Einzelhandelsverband beantragte Ausnahmeerlaubnis für zehn Sonntagsöffnungen im Jahr 2017 ab. „Die Situation der Beschäftigten ist auch so schon belastend genug“, sagt Ralf-D. Lange. „Die Geschäfte dürfen an sechs Tagen in der Woche praktisch durchgehend öffnen. Angesichts von Tarifflucht, prekärer Beschäftigung, Befristungen und der Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, nicht zusätzliche Belastungen.“

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Obamas Erbschaft - Claus Leggewies Vorträge zur US-Wahl

Yes, we can? Barack Obamas gelungenes ScheiternKWI-Direktor Claus Leggewie analysiert die US-Wahlen 2016 in zwei Vorträgen.

Die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA beschäftigen die ganze Welt. KWI-Direktor Claus Leggewie, der lange in den USA gelebt und gelehrt hat, analysiert die Abstimmung in zwei Vorträgen.

Der erste Vortrag "Yes, we can? Barack Obamas gelungenes Scheitern" am 11. Oktober bilanziert die Ära Obama und hinterfragt, was er nach acht Jahren Regentschaft innen- wie außenpolitisch hinterlässt. Die Hoffnungen zu seinem Amtsantritt waren groß, dass Obama vieles verändern würde. Dennoch konnten viele Baustellen in seiner Amtszeit nicht fertiggestellt werden, während eine ganze Reihe neuer hinzugekommen sind.

Den zweiten Vortrag "Obamas Erbschaft: Ein geteiltes Land" gibt Claus Leggewie am 15. November, nachdem die US-Amerikaner am 8. November eine neue Präsidentin/einen neuen Präsidenten gewählt haben. Was hinterlässt Obama und wie wird der neue Staatsführer mit diesem offensichtlich so gespaltenen Land umgehen?

Nach Einführung und Analyse gibt es Raum für Diskussionen mit dem Publikum. Beide Vorträge werden von DRadio Wissen aufgenommen und zeitnah in der Sendung "Hörsaal" ausgestrahlt.

Termine:
Dienstag, 11. Oktober 2016, 19 Uhr
Dienstag, 15. November 2016, 19 Uhr

Ort:
Kulturwissenschaftliches Institut Essen (KWI)
Goethestraße 31
45128 Essen

Weitere Informationen finden Sie unter
- Vortrag I "Barack Obamas gelungenes Scheitern"
- Vortrag II "Obamas Erbschaft"
- Hörsaal DRadio Wissen

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Tausende meditieren diesen Freitag in Europa mit Sri Sri Ravi Shankar für den Frieden

Die größte europäische Onlinemeditation am 5. August 2016 ist das Highlight eines Diskussionsforums mit dem Gründer von The Art of Living. Neue Ansätze zur Friedensbildung stehen im Mittelpunkt der Diskussion.In Reaktion auf die jüngsten tragischen Ereignisse in Europa veranstaltet die bei den Vereinten Nationen akkreditierte Nichtregierungsorganisation The Art of Living am 5. August 2016 um 18 Uhr (MESZ) ein einzigartiges Onlineevent mit dem Titel “Europa meditiert”. Die Onlinekampagne dient der Friedensförderung in Europa und stellt die Meditation als Teil der Friedensbildung auf dem Kontinent in den Mittelpunkt. Auch will sie den Gebrauch von Sozialen Medien für eine positive Auswirkung auf die Gesellschaft fördern.

Seit langem schon findet die Meditation als Instrument zur Erlangung inneren Friedens Anerkennung. Über 500 Studien von mehr als 200 internationalen Universitäten, darunter Princeton und Harvard, belegen wissenschaftlich nicht nur den wohltuenden Effekt von Meditation. Sie zeigen ebenfalls auf, wie die Meditation von Einzelpersonen und die Meditation in der Gruppe die Lebensqualität jedes Einzelnen verbessern kann. Im Umgang mit den Herausforderungen, die Europa heute zu meistern hat, von Terrorismus und Gewalt über Verbrechen bis hin zu Unruhen, kann die Mediation bei Maßnahmen zur Friedensförderung ein wichtiges Instrument sein.

Eine Reihe an prominenten europäischen Würdenträgern tritt bei “Europa meditiert” mit Sri Sri Ravi Shankar in Dialog über Lösungen für unsere gemeinsame, friedvolle Zukunft. Der international anerkannte Friedensbotschafter wird für die Zuschauer außerdem eine Meditation anleiten.

Das Event wird auf www.artofliving.org/webcast und weiteren Onlinekanälen übertragen und verspricht, die größte Onlinemeditation für den Frieden in Europa sein.

 

Über The Art of Living
The Art of Living Foundation (AOLF) wurde 1981 von Sri Sri Ravi Shankar gegründet und ist in 155 Ländern tätig. Sie ist eine der größten unabhängigen, humanitären Nichtregierungsorganisationen der Welt. Zusammen mit The Art of Living Foundation arbeitet Sri Sri Ravi Shankar unermüdlich für eine stress- und gewaltfreie Gesellschaft und setzt sich für ein friedvolles Miteinander ein. Als Friedensbotschafter spielt Sri Sri Ravi Shankar eine Schlüsselrolle bei Konfliktlösungen. Besonders sein vermittelnder Einsatz für den Frieden in Kolumbien zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen hat ihm Anerkennung eingebracht. Weitere Informationen unter www.artofliving.org.

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