Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD eine "pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime" vorgeworfen. "Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an diesem Dienstag bei Alt-Kanzler Helmut Kohl als "Signal an die CDU" bezeichnet.

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Zweifel an der Riester-Rente scharf kritisiert. "Was ich aus Bayern noch als Populismus abtun kann, ist aus dem Mund der Arbeitsministerin sachlich schlicht falsch", sagte Riester der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".