Publikation zeigt u.a. anwendungsorientierte Initiativen und Integration
durch Netzwerke auf

Angekommen, um zu bleiben? – Niemand weiß, wie sich die Situation in der
Ukraine entwickelt. Während es für deren Menschen, die aktuell nach
Deutschland kommen, zuerst einmal um die Sicherstellung der
Grundbedürfnisse geht, stimmen sich die verschiedenen
Arbeitsmarktakteurinnen und -akteure ab und bereiten Integrationsmaßnahmen
vor. Diesen Prozess begleitet auch Prof. Dr. Ulrich Gartzke von der
Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt.

Der Wissenschaftler an der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaften hatte
zwischen 2017 und 2019 einen hochrangigen Arbeitskreis mit Mitgliedern aus
Politik, Verwaltung, dem Dritten Sektor (nicht-gewinnorientierte
Organisationen) und Arbeitgebenden zur Arbeitsmarktintegration von
Geflüchteten moderiert. Verschiedene Projekte konnten vorgestellt und
analysiert werden, dadurch liegt entsprechendes Know-How vor.

Die Arbeitsmarktintegration müsse ganzheitlich und aus Perspektive der
Geflüchteten angegangen werden, so Gartzke: Wichtig sei, dass die
relevanten Akteurinnen und Akteure frühzeitig aktiv werden und vernetzt
agieren. Durch sog. Integration-Points, erste Anlaufstellen, um
finanzielle Mittel bzw. Grundsicherungsleistungen zu beantragen, könne
unbürokratisch und effizient aus einer Hand geholfen und passgenau
weitervermittelt werden. Notwendig seien darüber hinaus flexible,
unbürokratische Verwaltungsvorgänge mit einem optimierten Datenaustausch.

Spracheerwerb, Unterkunft, Kinderbetreuung, Weiterqualifizierung, soziale
Integration sowie die Vorbereitung der künftigen Kolleginnen und Kollegen
müssten geklärt und angeboten werden. Ebenso gilt es, sich frühzeitig um
die Anerkennung der ukrainischen Studien- und Berufsabschlüsse bzw. der
Berufserfahrungen der Menschen zu kümmern.

Eine schnelle Durchführung von Sprachkursen in Kombination mit
niederschwelligen Arbeitsangeboten wie Praktika und Projekte habe sich als
sinnvoll erwiesen. Dadurch könnten neben der Alltagssprache parallel auch
berufsspezifische Fähigkeiten erprobt werden. Diese werden von
verschiedenen Anbietenden bereitgestellt – zu ihnen zählen private wie
kirchliche Initiativen und Helferkreise, Netzwerke und
Wohlfahrtsorganisationen. Mit dem etablierten Netzwerk Unternehmen
integrieren Flüchtlinge sowie neuen Initiativen wie Job Aid Ukraine Job
Aid Ukraine oder UA Talents gibt es bereits erste Anlaufstellen.

Die Erfahrungen mit den unterschiedlichen Ansätzen für die
Arbeitsmarktintegration, die während des Zuzugs von Geflüchteten in den
Jahren 2015 bis 2019 gemacht wurden, sind in dem von Prof. Gartzke
mitkonzipierten „Handbuch Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten für
Praktiker aus öffentlicher Verwaltung, Kammern und Zivilgesellschaft“
nachzulesen. In diesem stellen die verschiedenen Arbeitsmarktakteure ihre
Projekte vor. Es kann kostenlos bezogen werden: Arbeitsmarktintegration
von Geflüchteten. Handbuch für Praktiker. Das Handbuch wird veröffentlicht
von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V., gefördert
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Dynamik des deutschen Russlandexports wurde nach der Krim-Krise 2014
gebrochen, der Anteil ging von 3,5 Prozent auf ein 2-Prozent-Plateau
zurück. Die Achillesferse im deutschen Russlandhandel ist aufgrund der
Leitungsgebundenheit der Import von russischem Erdgas. Die Abhängigkeit
ist seit der Krim-Krise sogar gestiegen, und Deutschland importiert heute
deutlich mehr Gas aus Russland als noch vor 10 Jahren. 2012 kamen knapp 35
Prozent der von Deutschland importierten Gasmenge aus der Russischen
Föderation, 2020 waren es gut 55 Prozent.

„Bei der Bewertung von Handelssanktionen gegenüber Russland ist
Deutschland in der Situation, dass Russland überwiegend als Lieferant von
Rohstoffen und rohstoffintensiven Produkten auftritt und als
Technologiepartner keine entscheidende Rolle spielt. Es bestehen für uns
also keine entscheidenden Abhängigkeiten im Rahmen internationaler
Wertschöpfungsketten der Industrie,“ sagt Klaus Schrader, Leiter
Schwerpunktanalysen am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) aus
Anlass einer heute veröffentlichten Analyse (K. Schrader, C.-F. Laaser:
Deutschlands Russlandhandel und der Krieg in der Ukraine: Was steht zur
Disposition?/https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=17126&L=1).

Einzelne Branchen und Unternehmen sind dabei durchaus abhängiger vom
Russlandexport als es sich im Gesamthandel widerspiegelt.
Überdurchschnittliche Russlandexportanteile von 3,1 Prozent bis 3,6
Prozent weisen die Bereiche Maschinenbau oder Pharmazie auf. Es gibt
jedoch auch hier keine kritische Abhängigkeit vom Russlandexport.

„Jedoch ist die Substitution russischer Gaslieferungen heute schwieriger
und kostspieliger als noch im vergangenen Jahrzehnt. Die Zeit nach der
Krim-Krise im Jahr 2014 wurde nicht für eine größere Diversifikation bei
den Energieimporten genutzt, stattdessen hat sich die Abhängigkeit von
Russland seit dieser Zeit fatalerweise sogar erhöht.“

Bedeutung russischen Gases kontinuierlich gewachsen

Noch 2012 lagen die Importmengen aus den drei Hauptlieferländern in
ähnlicher Größenordnung, bei rund 35 Prozent (Russland und Norwegen) bzw.
etwas unter 30 Prozent (Niederlande). Seitdem ist Russlands Bedeutung
kontinuierlich gewachsen, auch im Jahr 2014, als Russland im Frühjahr die
Krim annektierte. Im Folgejahr 2015 sank die Gasmenge aus Russland zwar
leicht, stieg danach aber wieder deutlich.

Stand 2020 stammen 55 Prozent des importierten Gases aus Russland, gut 30
Prozent aus Norwegen und knapp 13 Prozent aus den Niederlanden. „Es
erscheint zweifelhaft, dass die Fördermöglichkeiten und die
Leitungskapazitäten kurzfristig im notwendigen Maß erhöht werden könnten,
um russisches Gas zu ersetzen. Ähnliche Zweifel betreffen auch
Flüssiggasimporte aus Übersee“, so Schrader.

„Für Kohle und Koks sowie Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Russland bieten
die Weltmärkte dagegen Substitutionsmöglichkeiten an, auch wenn die
Beschaffungskosten steigen könnten und die kurzfristige Verfügbarkeit
eingeschränkt wäre.“

Schleswig-Holstein: Handelspartner Russland auf Rang 15

In ihrer Analyse tragen die Autoren ausführlich Informationen zu den
Handelsverflechtungen zwischen Deutschland und Russland zusammen. Ebenso
untersuchen sie im Detail die Bedeutung des russischen Marktes für
Schleswig-Holstein.

Mit einem Anteil von 1,8 Prozent am Gesamtexport, was 414 Mio. entspricht,
hatte Russland hier 2021 ein vergleichbares Gewicht wie für Deutschland
insgesamt. Damit war es auf Rang 15 weit entfernt von den
Haupthandelspartnern Schleswig-Holsteins Italien, Niederlande, USA und
Dänemark.

Jetzt Analyse lesen: Deutschlands Russlandhandel und der Krieg in der
Ukraine: Was steht zur Disposition?/https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=17126&L=1

BVL-Cramer plädiert: EU-Referenzzentrum für eCommerce Kontrolle schaffen

Der Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) Friedel Cramer wünscht sich eine Anpassung
bestehender Rechtsvorschriften und Strukturen, um dem stetig wachsenden
Internethandel mit Lebensmitteln und anderen Bedarfsgegenständen gerecht
zu werden. „Zur Durchsetzung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im
Onlinehandel fehlen noch immer notwendige Regelungen und Instrumente“,
erklärte Cramer zu Beginn des 35. Deutschen Lebensmittelrechtstags am
Donnerstag in Wiesbaden.

In seinem Vortrag zu aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der
Lebensmittelsicherheit verwies der BVL-Präsident auf die EU-Vorhaben im
Rahmen des „Digital Services Acts“. „Der Vorschlag für strengere Regeln
für große Onlineplattformen enthält jedoch leider keine Verpflichtung für
Zahlungsdienstleister und Logistikunternehmen, die mit den zuständigen
Behörden zusammenzuarbeiten“, bemängelt Cramer jedoch.  Dies wäre jedoch
insbesondere für die Durchführung anonymer Onlineprobenbeschaffungen
unbedingt erforderlich. „Sofern der Digital Services Act nicht
entsprechend angepasst wird, sind andere rechtliche Regelungen auf
europäischer oder nationaler Ebene notwendig, um den gesundheitlichen
Verbraucherschutz im Internet durchzusetzen“, so der BVL-Präsident.

„Angesichts der wachsenden Bedeutung des Online-Handels würde ich außerdem
begrüßen, wenn die Europäische Kommission ein EU-Referenzzentrum für
eCommerce Kontrolle etablieren würde.“ Dieses könnte die Behörden der EU-
Mitgliedstaaten etwa bei Online-Recherchetechniken, zu Methoden zur
Online-Probenbeschaffung oder beim Kontakt zu Diensteanbietern
unterstützen.

Fehlende spezifische Regelungen beklagte Cramer auch bei der Bewertung von
Lebensmittelzutaten. Geregelt sei hier lediglich der Rahmen für den Zusatz
von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln, inklusive
Nahrungsergänzungsmitteln. Regelungen über Höchst- und Mindestgehalte von
Vitaminen und Mineralstoffen seien zwar in Vorbereitung, fehlten derzeit
aber noch.

Hintergrund

„Lebensmittelrecht in Zeiten der Nachhaltigkeit – Herausforderungen und
Lösungen“ lautet der Titel des 35. Deutschen Lebensmittelrechtstags, der
vom 23. bis 25. März in Wiesbaden als hybride Konferenz veranstaltet wird.
Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, von Behörden und Verbänden,
Verbraucherschützer und Juristen diskutieren dabei aktuelle
Fragestellungen zu neuen Entwicklungen des Lebensmittelrechts, aber auch
Themen wie Haftung für Klimaschäden und Hygiene- und Rückstandsfragen.
Veranstaltet wird der Deutsche Lebensmittelrechtstag von der Zeitschrift
für das gesamte Lebensmittelrecht (ZLR) und der Wissenschaftlichen
Gesellschaft für Lebensmittelrecht (WGfL).