Der Grünen-Politiker Volker Beck, der nach einem Drogenvorfall wieder auf die politischen Bühne zurückgekehrt ist, hat sich für voll einsatzfähig erklärt: "Es muss sich niemand Sorgen um mich und meine Arbeit machen. Ich bin bei Sinnen und habe einen klaren Kopf", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grüne, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt. Göring-Eckardt sagte der Saarbrücker Zeitung: "Es darf für Erdogan keinen Rabatt geben. Auch und gerade nicht bei Themen wie der Meinungsfreiheit."
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen. Dem "Tagesspiegel" sagte sie: "Grundlage für die Endlagersuche ist eine weiße Landkarte ohne politische Flecken darauf. Wer das in Frage stellt, gefährdet den breiten Konsens für die Endlagersuche."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet.