AfD: Ja zu Religionsfreiheit, aber Nein zu einem Islam mit politischen Herrschaftsanspruch
Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam. "Wir wollen unsere Kultur erhalten und wir sind für Religionsfreiheit. Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politischer Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch ist", äußerte sich von Storch im Fernsehsender phoenix.
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Vor seiner zweitägigen Reise in den Iran fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog mit dem Land. Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass der Iran in Zukunft auch zur Stabilität und Sicherheit im nahen und mittleren Osten beitrage, sagte der SPD-Chef den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschlands. "Ein völlig normalisiertes Verhältnis zu Deutschland wird es erst geben, wenn auch der Iran das Existenzrecht Israels ebenso akzeptiert wie das Existenzrecht eines eigenen palästinensischen Staates."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist skeptisch, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Tauber: "Erst muss die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr."
In der aktuellen Debatte über die Überwachung von Moscheen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland gewarnt. "Genau an dieser Stelle müssen wir mit Fingerspitzengefühl agieren", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Die große Gruppe friedlicher Muslime in unserer Gesellschaft hat mit religiösen Hasspredigern nichts zu tun."