CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsarbeit und verschiedenen interessanten und einflussreichen Positionen werde ich im Herbst 2017 nicht mehr kandidieren", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den Zuständigkeiten für Inneres, Integration und Infrastruktur werden. Dazu habe sich Strobl in Gesprächen mit der Berliner Parteiführung bereit erklärt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf CDU-Kreise.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. "Der Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß sogar Drogen- und Waffenhandel und Terrorfinanzierung erleichtern", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Briefkastenfirmen würden so zum Finanzierungsinstrument für Mafia und Terrorgruppen.
Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert. "Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige", sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden.