CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze inhuman sei. Aber die Zurückweisung an der türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden.
Die Flüchtlingskrise ist noch nicht überwunden, da kehrt bereits die Schuldenkrise zurück. Von den Reformen, die Athen im dramatischen Sommer 2015 versprochen hatte, ist bisher nichts umgesetzt. Das Land ist von Konsolidierung weit entfernt.
Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten. "Die Maßnahme muss ausgesetzt werden", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" und begründete dies mit Informationen von Amnesty International über Zwangsabschiebungen von Syrern aus der Türkei in ihr Heimatland.
Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD. In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz.