Politik

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, kritisiert nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt Brüssel die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische sagte Brok: "Wir haben Europol. Europol soll Terrorismus und Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen. Nach meinen Informationen ist es aber so, dass nur fünf Länder Europol ihre geheimen Informationen zur Verfügung stellen. Auf diese Art und Weise kann man ein grenzüberschreitendes Phänomen nicht bekämpfen."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Anlass zur Entwarnung, auch wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen und Unterkünfte momentan teilweise leer stehen. "Das muss nicht so bleiben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Grünen sollen sich nach dem Willen ihrer Chefin Simone Peter sowohl sich eine schwarz-grüne Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund offen halten. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Peter: "Wir schließen keine Bündnisse aus, auch nicht Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün."

Die Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts. Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte der Saarbrücker Zeitung: "Als Privileg, wie man in der Bevölkerung häufig vermutet, empfinden wir Abgeordneten unsere Immunität nicht."