Politik

Als Konsequenz aus der europaweiten Vernetzung der Terroristen hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) eine "lückenlose Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum" gefordert. "Wenn derzeit über weitere Visa-Erleichterungen nachgedacht wird, dann ist eine lückenlose und vernetzte Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum eine dringend nötige Mindestvoraussetzung für solche Schritte", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bundespräsident Norbert Lammert hat mit seiner Forderung, wonach Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, das Existenzrecht Israels anerkennen müssten, Irritationen provoziert.

Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert. "Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdrängen zunehmend andere Staatsausgaben", sagte der designierte Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin wird den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Teilungskostenbericht 2015 der Bundesregierung hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.