Wirtschaft

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung bei seinen Bemühungen, weltweit Steuerflucht zu bekämpfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Initiative Deutschlands und vier weiterer großer EU-Länder, mit dem Austausch von Daten aus Firmenregistern so rasch wie möglich zu beginnen, sei ein richtiger Schritt. Nur internationale Lösungen legten Steueroasen trocken. Letztlich komme es aber darauf an, dass sich alle Länder beteiligten. "Sonst besteht am Ende die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für hiesige Unternehmen", sagte Schweitzer.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben den Finger in die politische Wunde gelegt. Die Gefahr besteht, dass sich die Bundesregierung in der Wärmestube einrichtet. Ob Löhne, Renten oder Beschäftigung, Deutschland hat sich an den Daueraufschwung gewöhnt. Der ist natürlich erfreulich, verleitet aber auch zur Bequemlichkeit, bis hin zur Überschätzung der eigenen Stärke.

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, ist zuversichtlich, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA noch vor dem Amtsende von Präsident Barack Obama im Januar 2017 abgeschlossen werden kann.

Die deutsche Versicherungswirtschaft hält eine Rückabwicklung von Riester-Verträgen für verfassungswidrig. Das sei zwar technisch möglich, sagte der Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Peter Schwark, dem Tagesspiegel, aber rechtlich nicht.