Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute 25 herausragende soziale Initiativen im Rahmen des 15. startsocial-Wettbewerbs im Bundeskanzleramt geehrt. Sieben der Initiativen wurden für ihr Engagement mit einem Geldpreis ausgezeichnet. Der Sonderpreis der Bundeskanzlerin ging in diesem Jahr an Elektriker ohne Grenzen e.V. aus Karlsruhe.

startsocial fördert ehrenamtliche soziale Initiativen seit 2001 mit einem bundesweiten Wettbewerb. 100 soziale Initiativen gewannen im Herbst 2018 ein Beratungsstipendium von startsocial. Gemeinsam mit erfahrenen Fach- und Führungskräften arbeiteten sie vier Monate an der Weiterentwicklung ihrer Organisationen, Projekte und Ideen. Die 25 überzeugendsten Initiativen wurden von der startsocial-Schirmherrin Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Preisverleihung ins Bundeskanzleramt eingeladen. Sieben von ihnen erhielten dort Geldpreise von jeweils 5.000 Euro für ihr vorbildliches Engagement.

Die Bundeskanzlerin überreichte ihren Sonderpreis an Elektriker ohne Grenzen e.V. aus Karlsruhe. Unter dem Motto „Entwicklung durch Energie“ sind die Elektriker ohne Grenzen seit 2012 in den ärmsten Regionen der Welt im Einsatz. In enger Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Handwerkern bauen sie vor Ort Stromversorgung mittels erneuerbarer Energien auf – und ermöglichen dadurch Zugang zu Bildung, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Der Know-how-Transfer und die Einbindung der Menschen vor Ort ist hierbei ein wesentlicher Schlüssel für eine nachhaltige Lösung der jeweiligen Probleme.

Die sechs weiteren Preisträger sind:

Back on Track e.V. (Berlin): Back on Track unterstützt arabischsprachige Kinder und Jugendliche, die durch Krieg und Flucht teils über Jahre nicht zur Schule gehen konnten, durch gezielte Förderung. Unter Anleitung von muttersprachlichen Mentorinnen und Mentoren können sie zum Bildungsstand ihrer Altersgruppe aufschließen. Durch dieses Konzept werden sowohl geflüchtete Kinder und Jugendliche als auch geflüchtete Akademikerinnen und Akademiker, die sich in ihr neues gesellschaftliches Umfeld sinnvoll einbringen wollen, gefördert.

Medizinische Flüchtlingshilfe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen): Die Medizinische Flüchtlingshilfe Düsseldorf, eine Initiative von Medizinstudierenden, verbessert die medizinische Versorgung von Geflüchteten und vermittelt gleichzeitig Studierenden wesentliche Kompetenzen ihres Berufsfelds. Arztbesuche werden begleitet, um bürokratische Hindernisse und Sprachbarrieren zu überwinden. Außerdem wird das ärztliche Erstgespräch durch bilinguale Anamnesebögen in zahlreichen Sprachen vereinfacht und beschleunigt.

Menschenzauber e.V. (Magdeburg, Sachsen-Anhalt): Menschenzauber organisiert und realisiert Fotoshootings für Menschen in herausfordernden Lebenssituationen. Dabei erscheinen diejenigen im Rampenlicht, die oft eher am Rande der Gesellschaft stehen. Der Verein möchte dem Gefühl von Ausgrenzung und Andersbehandlung entgegenwirken und stattdessen bleibende schöne Erinnerungen schaffen.

Obstkäppchen e.V. (Hennef, Nordrhein-Westfalen): Obstkäppchen unterstützt von Altersarmut betroffene Seniorinnen und Senioren bei einer gesunden und ausgewogenen Ernährungsweise und fördert generationsübergreifenden Dialog. Ehrenamtliche liefern den Senioren kostenlos Tüten mit gesunden und ausgewogenen Lebensmitteln. Im Rahmen dieser Besuche bauen die Ehrenamtlichen soziale Verbindungen auf und wirken so der Alterseinsamkeit entgegen.

Rent a Jew (Berlin): Rent a Jew ermöglicht Begegnungen und Dialoge zwischen Juden und Nichtjuden. Die Initiative vermittelt ehrenamtliche jüdische Referentinnen und Referenten an Bildungseinrichtungen wie Schulen, Vereine oder Kirchengemeinden, um durch persönlichen Austausch das oft abstrakte Bild von Juden aufzubrechen und ihnen ein Gesicht zu geben.

Zeltschule e.V. (München, Bayern): Zeltschule baut und betreibt Zeltschulen für syrische Flüchtlingskinder in Flüchtlingscamps im Libanon. Der Verein gibt den Kindern eine Chance auf eine selbstbestimmte Zukunft und ihren Familien eine Perspektive jenseits der lebensgefährlichen und illegalen Reise nach Europa. Gleichzeit erfahren die mehr als 7.500 Kinder der 30 deutschen Partnerschulen, dass sie durch ihr Engagement Not lindern und etwas bewirken können.

Mit der heutigen Preisverleihung findet der 15. startsocial-Wettbewerb seinen feierlichen Abschluss. Die 16. Wettbewerbsrunde läuft bereits: Bis zum 7. Juli können sich soziale Initiativen deutschlandweit wieder um eines der 100 Beratungsstipendien bewerben. Die neuen Stipendiaten werden im Herbst 2019 bekanntgegeben. Die aktuelle Ausschreibung finden Sie hier.

Über startsocial e.V.
startsocial ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements und steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter dem Motto „Hilfe für Helfer“ vergibt startsocial jährlich 100 viermonatige Beratungsstipendien und 25 Auszeichnungen, darunter sieben Geldpreise, an herausragende soziale Initiativen. In jeder Wettbewerbsrunde bringen rund 500 Fach- und Führungskräfte als ehrenamtliche Coaches und Juroren ihr Know-how ein. Der Wettbewerb wird seit 2001 veranstaltet und ist damit Pionier in der Beratung ehrenamtlich getragener sozialer Initiativen in Deutschland. Hauptförderer sind die Unternehmen Allianz Deutschland AG, Deutsche Bank AG, Atos, ProSiebenSat.1 Media SE und McKinsey & Company.

Statement von Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident, Institut für
Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), zu den Ergebnissen der Europawahl

„Der von einigen befürchtete Durchmarsch der Populisten und EU-Kritiker
ist nicht eingetreten. Aber die Zugewinne von Populisten in einigen
Ländern und die zunehmende Polarisierung in der EU erschweren es, einen
konstruktiven Weg nach vorne zu finden. Vor allem die Ergebnisse in
Frankreich und Italien sind in dieser Hinsicht beunruhigend. Damit wird es
auch schwieriger, den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsabkommen mit
anderen Ländern und Regionen zu schließen. Dabei ist unser EU-Binnenmarkt
das wichtigste Pfund, mit dem wir im globalen Wettbewerb wuchern können.
Offene Gesellschaften und offene Grenzen sind Garanten unseres Wohlstands,
was viele Menschen offenbar unterschätzen. Nach unseren aktuellen
Berechnungen sorgt der integrierte Binnenmarkt in Summe für alle EU-
Mitglieder für Wohlstandsgewinne von circa 643 Milliarden Euro jährlich;
die Zollunion, Handelsabkommen, Schengen und Euro sorgen gemeinsam für
weitere 287 Milliarden.

Die Risiken für die Stabilität innerhalb der EU und für ihre
Wirtschaftskraft nehmen mit dem Wahlergebnis zu. Angesichts der
weltwirtschaftlichen Großwetterlage und dem Handelskonflikt der USA mit
China und der EU wird die Unsicherheit wachsen. Nun könnte auch die EU zu
einem Quell weiterer Unsicherheit werden.

Das starke Abschneiden der Brexit-Partei in Großbritannien erschwert die
Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs nach dem
Rücktritt der Premierministerin zusätzlich. Die Risiken für einen No-Deal-
Brexit sind gestiegen. Die EU sollte dennoch alles tun, um dies abzuwenden
und mit Verhandlungsangeboten auf die Briten zugehen.

Um der Destabilisierung entgegenzuwirken, sollte die EU eine Reform auf
Grundlage zweier Prinzipien angehen: Erstens sollte sie sich auf Projekte
mit echtem europäischen Mehrwert konzentrieren, der in jedem einzelnen
Land spürbar werden muss, und sie sollte dabei zu einem gewissen Grad
unterschiedliche Integrationsmodelle für einzelne Länder zulassen.
Zweitens muss das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt werden. Je
mehr die EU Bereiche reguliert, die ebenso gut oder besser in den
Mitgliedstaaten geregelt werden, umso höher ist die Gefahr, dass die
Kosten-Nutzen-Analyse gegen Europa ausfällt. Wer Europa voranbringen will,
muss es wie ein ins Trudeln geratendes Unternehmen restrukturieren.“

Das neue EU-Parlament ist tendenziell leicht protektionistischer gegenüber
Freihandelsabkommen eingestellt als bisher. Trotz einer erstarkten grünen
Fraktion sind keine stärkeren ökologischen Impulse als bislang zu
erwarten. Zu diesem Schluss kommt IfW-Präsident Gabriel Felbermayr durch
eine Auswertung des bisherigen Stimmverhaltens der Fraktionen im EU-
Parlament.

Das bisherige Parlament der Europäischen Union (EU) stimmte im
Durchschnitt mit 70 Prozent für die Freihandelsverträge mit Kanada (CETA),
mit Japan und mit Singapur, so Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts
für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Unterstellt man, dass die Fraktionen im
neuen Parlament das gleiche Abstimmungsverhalten aufweisen wie im alten,
dann ergibt das neue Kräfteverhältnis eine etwas geringere Zustimmungsrate
von nur noch 66 Prozent. Nimmt man an, dass die Bewegung des französischen
Präsidenten, die der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE) beigetreten ist, ein Wahlverhalten aufweist wie die
Sozialdemokraten, was auf der Basis des Wahlkampfes der Bewegung zu
erwarten ist, dann sinkt die Zustimmungsrate im neuen Parlament auf 65
Prozent.

„Das neue EU-Parlament ist also etwas protektionistischer geworden, und
die Debatten zum Freihandel werden sicher härter“, so Felbermayr. „Das
Parlament bleibt aber entscheidungsfähig und kann weiterhin zu Mehrheiten
pro Freihandel finden.“ Der Brexit würde das Parlament wieder leicht
freihandelsfreundlicher machen, weil mehrheitlich globalisierungskritische
Abgeordnete ausscheiden würden.

Grafik - Zustimmung zu Freihandel im EU-Parlament (siehe Anhang)

Mehr ökologische Durchschlagskraft hat das neue EU-Parlament allerdings so
gut wie nicht gewonnen. Den Zugewinnen der Fraktion Die Grünen/EFA, vor
allem aufgrund des starken Abschneidens der Grünen in Deutschland, stehen
Verluste der Fraktion der Europäischen Linken gegenüber, zu der auch die
Nordisch grün-linke Allianz gehört. Zusammen wachsen beide Fraktionen im
EU-Parlament nur um vier Sitze von 104 auf 108.

Unter der Annahme konstanten Abstimmungsverhaltens der Fraktionen zeigt
das Beispiel der Glyphosat-Abstimmung von 2017, welches eine Verlängerung
der Zulassung bis 2022 zum Ergebnis hatte, dass im neuen Parlament 32,4
Prozent der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Zulassung von
Glyphosat gestimmt hätten, während es im alten Parlament 31,6 Prozent
waren. „Ein Problem für die ökologischen Parteien ist ihre Spaltung im EU-
Parlament in zwei Gruppen“, so Felbermayr.

Die Europawahl-Programme der deutschen Parteien bieten zur
Migrationspolitik nur Stückwerk und keine umfassenden Lösungskonzepte. Die
Wechselwirkungen einzelner Politikvorschläge bleiben weitgehend
unberücksichtigt, ein umfassendes Konzept fehlt, ergibt sich aus einer
Analyse der Programme durch Migrationsforscher. Zudem haben sich die
Positionen der Parteien in den jüngsten Jahren durchgehend nach rechts
verschoben.

Im Rahmen des MEDAM-Projekts (Mercator Dialogue on Asylum and Migration:
https://www.medam-migration.eu/) hat Migrationsforscher David Benček die
Wahlprogramme der deutschen Parteien zur Europawahl analysiert und im
Kontext der asyl- und migrationspolitischen Positionen der Parteien seit
1990 aufbereitet.

Trotz der unterschiedlichen Positionen aller Parteien, die von Offenheit
bis Abschottung reichen, liefern die Programme zur Europawahl
Lösungsvorschläge zu denselben Kernthemen – etwa zur Verantwortungsteilung
zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Asylsystem, zur legalen
Arbeitsmigration aus Drittländern und zur finanziellen Unterstützung für
Erstaufnahmeländer.

„Allerdings fehlen umfassende Konzepte, die systematisch die
Wechselwirkungen dieser einzelnen Politikbereiche berücksichtigen. Ohne
eine solche Betrachtung droht die Migrationspolitik nach unseren
Erkenntnissen aus der Migrationsforschung wirkungslos zu bleiben“, sagt
Benček. Zudem sei es erforderlich, die Finanzierung und operative
Verantwortung für die Asylpolitik stärker auf EU-Ebene zu zentralisieren.

„Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass langfristige und
umfassende Lösungen neben gemeinsamen europäischen Asyl-Regeln auch ein
gemeinsam implementiertes und finanziertes europäisches Asylsystem
erfordern“, so Benček. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sehen zwar
Übertragungen von nationalen Kompetenzen an die EU naturgemäß skeptisch,
aber Umfragen sprechen dafür, dass zumindest in Deutschland Wählerinnen
und Wähler die Asylpolitik ausdrücklich auch als EU-Aufgabe sehen. Dies
spricht dafür, dass die sachlich gebotene Übertragung entsprechender
Aufgaben an die EU von der Bevölkerung politisch unterstützt werden
würde.“

Die deutsche Politik hat nicht nur in den vergangenen Jahren Europas
Migrationspolitik geprägt, sie wird sie auch nach der anstehenden Wahl
maßgeblich beeinflussen – nicht zuletzt, weil Deutschland als
bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat die meisten Abgeordneten ins EP
entsendet. Gleichzeitig betrachten die deutschen Wählerinnen und Wähler
Migration als wichtiges Problem und sehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten
dabei in der Pflicht, die Herausforderungen bei der Zuwanderung zu lösen.

„Die größten deutschen Parteien hatten sich in ihrer Migrationspolitik
seit 1990 stark differenziert“, erläutert Benček „doch unter dem Einfluss
der hohen Zuwanderung in der jüngsten Vergangenheit sind alle großen
Parteien Deutschlands geschlossen nach rechts gerückt.“

Grafik (siehe Anhang)

Die Analyse veranschaulicht auch, mit welch unterschiedlichen Framings die
Parteien Migration behandeln. Im politisch rechten Spektrum – bei AfD und
CDU/CSU – ist Migration zum Beispiel weitgehend negativ besetzt als ein
Phänomen, dem vor allem feste Grenzen gesetzt werden müssen. Doch in ihrer
Argumentation unterscheiden sich die Parteien stark: In der Union legt man
das Hauptaugenmerk auf sicherheitspolitische Aspekte; das Programm der AfD
hingegen betont eine nationale Identität, die es vor äußeren Einflüssen zu
schützen gelte.

Das neu gewählte Europäische Parlament wird vor der Herausforderung
stehen, aus den vielfältigen Handlungsoptionen gemeinsam mit der
Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten eine kohärente
europäische Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln.