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Zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer erklärt der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen MdEP

"Herr Kretschmer hat lange dafür gebraucht, die Faktenlage in seinem Bundesland zu den Vorgängen in Chemnitz zur Kenntnis zu nehmen.

Nun stellt auch er richtigerweise fest, dass es weder Zusammenrottungen eines Mobs noch Hetzjagden und erst recht keine Pogrome gegeben hat.

Genau dies hatten jedoch Kanzlerin Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert nahezu wortgleich entgegen der Faktenlage behauptet und damit dem Ansehen Sachsens wie ganz Deutschlands in der Welt schwersten Schaden zugefügt.

Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, erstens den Sachverhalt richtig zu stellen, sich zweitens vor der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern Sachsens für die Verbreitung dieser Unwahrheit zu entschuldigen und drittens ihren Regierungssprecher zu entlassen."

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Bundespräsident informiert sich über innovative Forschung „made in Niederbayern“

An drei Thementischen stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Delegation um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Projekte des Technologiecampus Grafenau vor.  THD
An drei Thementischen stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Delegation um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Projekte des Technologiecampus Grafenau vor. THD

Am Mittwoch, 18. Juli, besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
den Technologiecampus Grafenau (TCG). Im Rahmen seiner Regionalreise unter
dem Motto „Land in Sicht“ war die Forschungseinrichtung der Technischen
Hochschule Deggendorf (THD) seine erste Station. Gemeinsam mit dem
bayerischen Kultusminister Sibler und regionalen Bundestagsabgeordneten
informierte sich Frank-Walter Steinmeier über die zukunftsweisenden
Projekte des Campus. Großes Interesse weckte besonders das Projekt
„Digitales Dorf“, das sich im vergangenen Jahr in Windeseile zum
Erfolgsmodell entwickelte.

Seit der Eröffnung des Technologiecampus Grafenau im Jahre 2013 hat sich
die Forschungseinrichtung rasant entwickelt. Mit seinen vielfältigen
Projekten weckte das fast 40-köpfige Team um Campusleiterin Prof. Dr.
Diane Ahrens nationale wie internationale Aufmerksamkeit. Durch die enge
Zusammenarbeit mit Politik, Kommunen und Wirtschaft wurden Berichte über
die Aktivitäten der rührigen Forschungsgruppe bis nach Berlin getragen.

Impulsgeber für die Region

Die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Thomas Erndl sowie
Kultusminister Bernd Sibler und Landrat Sebastian Gruber begleiteten
Bundespräsident Steinmeier. Auch Hochschulpräsident Peter Sperber und
Grafenaus Bürgermeister Max Niedermeier freuten sich sehr über den hohen
Besuch. Diane Ahrens, Leiterin des Technologiecampus, gab ihren Gästen
einen kurzen Überblick über die Arbeit der Forscher in Grafenau: „Unser
Erfolg liegt in der interdisziplinären Zusammenarbeit. Erfahrene
Logistiker verstehen das Kundenproblem, Statistiker analysieren die
vorliegenden Daten, Mathematiker entwickeln Lösungsalgorithmen und
Informatiker setzen diese gemeinsam mit Mediendesignern in
bedienfreundliche Software um.“ Damit kommen am Technologiecampus Grafenau
alle Lösungen aus einer Hand. „In einer Region fern von den bekannten
Ballungszentren, wirken wir deshalb umso mehr als Impulsgeber und können
viel bewegen“, erläutert Ahrens. 2015 belebte der Neubau für die
Außenstelle der THD sichtlich den Stadtkern von Grafenau: aus einer
Problemregion mit Leerständen begann sich ein modernes offenes
Stadtzentrum zu entwickeln. Campusleiterin Diane Ahrens legt außerdem ein
besonderes Augenmerk auf die Verwurzelung in der Region sowie die
Kooperation mit kleinen und mittleren Unternehmen im Bayerischen Wald,
erwähnte aber auch größere Partner wie beispielsweise Rhode & Schwarz und
BMW. Staatsminister Sibler äußerte sich lobend über grenzüberschreitende
Projekte mit Tschechien.

Forschung „made in Grafenau“

An drei Thementischen stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TCG
dem Bundespräsidenten ausgewählte Projekte aus den Forschungsschwerpunkten
des Campus vor. Thementisch eins und zwei waren dem digitalen Dorf
gewidmet. Das digitale Dorf hat zum Ziel, die Lebensqualität im ländlichen
Raum mit Hilfe der Digitalisierung zu unterstützen und dabei digitale
Anwendungen in diversen Lebensbereichen wie Mobilität, Medizin, Schule und
Verwaltung umzusetzen. Am ersten Thementisch thematisierte das Projektteam
die Arbeit des TCG als Wegbereiter in eine digitale Zukunft. Enger
Bürgerdialog, adäquate Berücksichtigung der Ängste und Vorbehalte seien
ein Grundstock erfolgreicher Umsetzung. Allerdings seien mit
Digitalisierung nicht nur offene Türen vorzufinden und, wie Steinmeier
ergänzte, „insbesondere die Vorteile und Erleichterungen aufzuzeigen“.
An Thementisch zwei erfuhr der Bundespräsident mehr über die Technologie
hinter dem Digitalen Dorf. Professor Elser betonte, dass die Technologien
so entwickelt würden, dass diese auch für finanzschwache Kommunen
kostengünstig und pflegearm seien. Jessica Laxa, Technische Leiterin im
Projekt „Digitales Dorf“, sprach über Angebote, von denen Gemeindebewohner
profitieren können. Zum Beispiel über die Möglichkeit, Vereinstermine
unkompliziert selber in einen Dorfkalender einzupflegen. Oder über eine
„Mitmach-App“, die bereits in hohem Maße genutzt wird, um die kommunale
Verwaltung auf kleinere Missstände, Schäden oder
Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen. Bürgermeister Niedermeier
bestätigte, dass so ein direkter Draht zur Gemeinde geschaffen würde.
Neben regionaler Entwicklung, Logistik und Supply Chain Management,
beschäftigt sich das Grafenauer Team auch mit Big Data Analytics und Big
Data Applications, also Datenbanken, Analysen, Prognosen und maschinellem
Lernen. An Thementisch drei berichtete die Forschungsgruppe über ihre
Arbeit in diesem Bereich. Während in Betrieben zum Beispiel mit Hilfe
künstlicher Intelligenz die Maschineneinstellungen oder die
innerbetriebliche Materialversorgung verbessert werden, trägt der Campus
im Handel dazu bei, anhand von Prognosen die Lebensmittelverschwendung zu
reduzieren oder Modeverkäufe besser vorhersagen zu können. Bundespräsident
Steinmeier war sichtlich von den Forschungsinhalten angetan und testete
den vorbereiteten Foodscanner. Dieser kann in Sekundenschnelle
Qualitätsmerkmale zu Obst und Gemüse ausgeben, zum Beispiel den Süßegehalt
von Äpfeln. Die Grafenauer Forscher nutzen diese Technologie, um darauf
aufbauend auch Haltbarkeitsprognosen zu den Lebensmitteln abgeben oder
qualitätsmindernde Fehler in der Lieferkette aufdecken zu können.
Begeisterung fand das abschließend vorgestellte Projekt zur besseren
Essensplanung in Großkantinen. Teamleiter Robert Hable erklärte, dass die
Datenanalyse die Anzahl der benötigten Gerichte wesentlich genauer
prognostiziert und die Überproduktion von Essen um 20 bis 40 Prozent
gesenkt werden könne.

Nach einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Grafenau und das Gästebuch
des Technologiecampus Grafenau verabschiedete sich Steinmeier vom im Foyer
versammelten Team des Technologiecampus.

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Datenschützer macht's - renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

 Piratenpartei
 Deutchland
Piratenpartei
 Deutchland

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

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Stadt Sursee, Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom 14.05.2018, besucht von Léonard Wüst

Stadtrat Sursee Mai 2018v.l.n.r. Heidi Schilliger Menz, Bildungsvorsteherin; Bruno Peter, Stadtschreiber; Jolanda Achermann Sen, Sozialvorsteherin; Beat Leu, Stadtpräsident; Michael Widmer, Finanzvorsteher; Bruno Bucher, Bauvorsteher
Stadtrat Sursee Mai 2018 v.l.n.r. Heidi Schilliger Menz, Bildungsvorsteherin; Bruno Peter, Stadtschreiber; Jolanda Achermann Sen, Sozialvorsteherin; Beat Leu, Stadtpräsident; Michael Widmer, Finanzvorsteher; Bruno Bucher, Bauvorsteher

Traktanden:
1.Jahresbericht 2017 zur Kenntnisnahme

2Rechnung 2017

2.1Genehmigung der Laufenden Rechnung 2017 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 944‘794.40, der Investitionsrechnung 2017 mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr. 4‘024‘331.60 sowie der Bestandesrechnung 2.2Beschlussfassung über die Verwendung des Ertragsüberschusses

3. Wahl der Revisionsstelle der Stadt Sursee für die Amtsdauer 2018 – 2020

4. Umfrage

5. Verschiedenes / Übergabe Bürgerrechtsbriefe

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung findet die Orientierungsveranstaltung zum Bebauungsplan Surehof (Areal Frischfleisch AG) statt.

Stadtpräsident Beat Leu
Stadtpräsident Beat Leu

Stadtpräsident Beat Leu hiess die interessierten Bürger willkommen zur ersten Gemeindeversammlung 2018, die auch die allererste des neuen Stadtschreibers Bruno Peter war, der am 15. Januar sein Amt angetreten hatte. Nach dem üblichen Prozedere (Feststellung, dass die Unterlagen für die „Gmeind“ rechtzeitig auflagen, bzw. verschickt wurden, Wahl der Stimmenzähler usw. kam Leu unverzüglich zur Sache und stellte unter Traktandum 1 den Jahresbericht 2017 des Stadtrates vor.

Traktandum 2. Rechnung 2017

Der neue Stadtschreiber Bruno Peter
Der neue Stadtschreiber Bruno Peter

Dann erläuterte der Stadtpräsident die Rechnung, die, sehr zur Freude aller, viel besser als budgetiert abgeschlossen werden konnte und, statt des budgetierten Defizites von Fr. 907`000, einen Ertrag von Fr. 944`800 ausweist, also ein um total Fr. 1`852`000 besseres Ergebnis als erwartet. Die näheren Umstände, die dieses Ergebnis bewirkten, erläuterte Finanzvorstand Michael Widmer anschliessend ausführlich.

Stefan Gautschi von der Controlling Kommission kommentierte die erfreuliche Bilanz, meinte, dass die Stadt jetzt auf den richtigen Weg eingebogen sei und man optimistischer in die Zukunft blicken dürfe, als auch schon. Dann empfahl er noch, bei der unter Traktandum 3 gelisteten Wahl der Revisionsstelle für die Amtsdauer 2018 – 2020, wieder die aktuelle ( Balmer & Etienne, Luzern) zu bestimmen.

Auch die Vertreter aller Ortsparteien ( Susanne Stöckli, CVP, Yvonne Zemp, SP, Giovanni Valetti, FDP, Samuel Zbinden, Grüne) zeigten sich erfreut, lobten den Rat und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung für ihren Einsatz und empfahlen, die Rechnung zustimmend zu genehmigen und den Überschuss in die ordentlichen Reserven zu übertragen, was in der folgenden Abstimmung auch so geschah. (Somit verfüge die Stadt dann über 12,4 Millionen Franken als Eigenkapital, damit werde es möglich sein, zukünftige Investitionen zu 80 Prozent eigen zu finanzieren, erläuterte Michael Widmer später).

Traktandum 3 Wahl der Revisionsstelle

Einstimmig wurde die aktuelle Firma (Balmer & Etienne, Luzern) wieder gewählt.

Traktandum 4 Umfrage

Andreas „Züsli“ Hofer, Kantonsrat Grüne, wollte wissen, wieso die Stadt 1,6 Millionen an das Projekt Hochwasserschutz zahlen wolle, koste dies doch, mit Inkrafttreten des neuen kantonalen Gewässergesetzes ab 1. Januar 2019 die Gemeinden nichts mehr, da ab dann alle diesbezüglichen Kosten von Bund und Kanton übernommen werden. Beat Leu und Bauherr Bruno Bucher konnten „Entwarnung“ geben, ein diesbezügliches Schreiben an die zuständige kantonale Stelle sei bereits verfasst und geschickt worden, man werde also nichts bezahlen. (Der Betrag sei, aufgrund der über zehnjährigen Planung, halt noch immer gelistet gewesen). Hofer zeigte sich zufrieden mit der Auskunft.

Rainer Jacquemai erkundigte sich, wieso die Stadt 6000 m2 Land an die Gemeinde Oberkirch verkauft habe zum Preis von Fr. 10 pro m2. Der Marktwert läge bei ca. bis zu 3 Millionen Franken, wenn Oberkirch das Gelände umzone. Das sei entgegen dem Beschluss der letzten Gemeindeversammlung, wo der Antrag von Samuel Zbinden, Präsident Grüne, angenommen wurde, der die Kompetenz des Stadtrates bei Landverkauf auf 2,5 Millionen Franken limitiere. Replik von Stapi Beat Leu: Ein Preis von 3 Millionen sei nicht realistisch, aber selbst wenn das Gelände, aufgrund einer Umzonung an Wert gewänne, habe man eine Klausel im Vertrag, dass Sursee am Mehrwert partizipieren würde.

Traktandum 5 Verschiedenes & Übergabe Bürgerrechtsbriefe

Einen speziellen Willkommensgruss richtete der Stadtpräsident an die anwesenden Neubürger, denen er persönlich ihre Bürgerrechtsbriefe aushändigte und sie als Neusorser und Neuschweizer begrüsste.

Piroska Vaszary , Bereichsleiterin Planung und Bauberatung
Piroska Vaszary , Bereichsleiterin Planung und Bauberatung

Stapi Beat Leu begrüsste noch Piroska Vaszary , Bereichsleiterin Planung und Bauberatung als neue wichtige Mitarbeiterin, die sich mit sympathischen Worten gleich selber kurz vorstellte.

Darauf beendete Stadtpräsident Beat Leu die „Gmeind“, lud die Bürger noch zum traditionellen Umtrunk in die Sust ein, wo man sich auch noch persönlich mit den Behörden und Experten, Bauherren, Investoren usw. austauschen könne.

Anschliessend folgte noch, durch den Sorser Bauherrn Bruno Bucher die Orientierung zum Bebauungsplan „Surehof“

Thomas Lussi  Architekt, hier mit Beatrice Maeder Planerin seines Teams
Thomas Lussi Architekt, hier mit Beatrice Maeder Planerin seines Teams

Orientierung zum Bebauungsplan „Surehof“ Areal der Frischfleisch AG (Kunz, Bilten) dazu begrüsste Bucher folgende, in das Projekt involvierte Personen: Architekt Thomas Lussi (Gewinner des Projektwettbewerbes, den Projektleiter Hans Ueli Remund sowie den Vertreter der Investorenfamilie (Familie Ketterer aus Wollerau mit ihrer Sayano Family Office AG), Christof Meyer, Chief Investment Officer (CIO).

Hans Ueli Remund Projektleiter Surehof
Hans Ueli Remund Projektleiter Surehof

Lussi stelle sein Projekt vor, benannte Details, beantwortete Fragen. Christof Meyer erläuterte die Motivation der Investorenfamilie, die er, als ehemaliger Banker, in diesen Fragen berate.

Verschiedene Votantinnen zeigten sich angetan vom Projekt und hatten noch einige Fragen, u.a. betr. Parkplätzen, Anschluss an ÖV usw.

Werner R. Hess lobte das Projekt als solches, monierte aber, dass ihm der vorgesehene Name der Überbauung, nämlich „Surehof“ suur, also sauer, aufstosse, da man doch den gleichnamigen Fluss ( die Sure, teilweise auch Suhre geschrieben) in Sorsi, also Sursee, Sore benenne, dann sollte das zu realisierende Quartier logischerweise auch „Sorehof“ heissen.

Stadtpräsident Beat Leu orientierte, dass der Bebauungsplan ab sofort bei der Stadtverwaltung aufliege und ebenso online eingesehen werden kann. Anregungen und Bemerkungen der Bürger zu diesem Plan seien sehr willkommen und könnten eventuell bei der Feinjustierung zu einem späteren Zeitpunkt noch einfliessen, wenn das Projekt an einer kommenden „Gmeind“ aufgelegt werde.

Fazit:

Es war eine, wie laut Traktanden vorhersehbar, eher ruhige, unaufgeregte Gemeindeversammlung, wozu natürlich der ausgezeichnete Abschluss 2017 massgeblich beitrug. Die Pro Kopf Verschuldung beträgt noch Fr. 4800, da lag man auch schon mal bei über Fr. 8000. Unsere Regierung, mit der ihr untergeordneten Verwaltung, ist auf einem guten, vielversprechenden Weg und hat damit wieder einiges an Goodwill der Bürger zurückgewonnen.

Text: www.leonardwuest.ch

Fotos:  www.sursee.ch

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