Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. "Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat bei der Regierungskoalition die zügige Umsetzung der Flexi-Rente angemahnt. "Die jetzt vereinbarte Regelung ist lange überfällig", sagte Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Künftig werde belohnt, wenn Menschen länger arbeiten wollten. "Das ist gut und zukunftsweisend", betonte er mit Blick auf die Koalitionsbeschlüsse.

Die Grünen im Bundestag werfen der Großen Koalition vor, bei der Neuregelung der Leiharbeit vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt zu sein. Die Pläne von Union und SPD zu Leiharbeit und Werkverträgen stellten keine Verbesserung für die Beschäftigten dar, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert. "Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".