Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet abgeben. Darauf hat sich nach Informationen des Tagesspiegels der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung über das Steuermodernisierungsgesetz geeinigt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Europa in Gefahr. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Steinmeier: "Lange schien uns das europäische Projekt ungefährdet. Durch die Finanz- und dann die Flüchtlingskrise ist Europa in den Schleudergang geraten." Er warnte vor eine " Politik der Angst, der Abschottung und der Verweigerung gemeinsamer europäischer Lösungen".
Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralph Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit. "Die Anfälligkeit für Debatten nach dem Motto: "Die da oben, wir hier unten" ist insgesamt gestiegen, das gibt es auch in unserer Wählerschaft", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung".
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist wegen ihrer Rückkehr in die Politik nach der Geburt ihrer Tochter Julia im Internet scharf kritisiert worden. "In den sozialen Medien wurde ich als Rabenmutter und Egoistin beschimpft, mein Mann als Weichei", sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".