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AfD-Spitze trifft den Zentralrat der Muslime

Alternative für DeutschlandDie AfD nimmt die Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime an. AfD-Chefin Frauke Petry will sich am 23. Mai mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, in Berlin treffen. "Wir haben Mazyek diesen Termin angeboten", sagte ein Sprecher Petrys dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Grüne begrüßen mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland

Schuldenkrise in GriechenlandDer finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt. Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Bisher hat sich die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt. Und jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr durchkommt."

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SPD beharrt auf Nachtragshaushalt für E-Auto-Prämie

SPDDie SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Unionsfraktion sieht Schuldenerleichterungen für Griechen kritisch

Schuldenkrise in GriechenlandDie Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an den Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland bekräftigt. "Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Griechenlands Problem", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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