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Politik

Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Fortbildung für Familienrichter: «Warum sollen Familienrichter ein Recht auf Unwissenheit haben?

Eine vernünftige, fachbezogene Aus- und Fortbildung ist Basis für jeden Beruf – dies gilt aber nicht bei Familienrichtern. Ob dies geändert werden soll, darüber berät am Mittwoch (25.09.2019) der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. 


Familienrichter entscheiden oftmals über das Schicksal von Eltern und Kindern. Weder im Studium noch später erhalten sie hierfür allerdings eine entsprechend fundierte Ausbildung. Es gleicht daher häufig eher einem Glücksspiel, ob ein Kind durch Entscheidungen im Gerichtssaal Schaden nimmt oder nicht.

„Niemand würde doch auf die Idee kommen, jemandem nach einem abgeschlossenen Medizinstudium gleich eine Herz-OP machen zu lassen. Genau aber das passiert im Familiengericht. Skandale wie in Lütge oder Staufen sind nur die Spitze des Eisberges, schwerwiegende Fehlentscheidungen der Gerichte beruhen auch auf eklatanten Fehlern in der Aus- und systematisch nicht vorhandenen Fortbildung von Richtern“ meint Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.

Der Verein mahnt eine nachdrückliche Qualitätsoffensive an, um Familienrichter in die Lage zu versetzen, auch tatsächlich Entscheidungen treffen zu können, welche dem viel beschworenen „Kindeswohl“ auch tatsächlich gerecht werden. „Es ist verantwortungslos vom Staat, seine Richter derart schlecht qualifiziert schwerwiegende Entscheidungen treffen zu lassen, nicht nur den Familien, auch den Richtern gegenüber“ erklärt Witt. Egal ob Ärzte, Anwälte, Therapeuten, Hausverwalter oder Versicherungsvertreter – sie alle haben die Verpflichtung zu einer fachbezogenen Aus- und Fortbildung. Dies sollte endlich auch für Familienrichter gelten.

Der Deutsche Bundestag hat bereits 2016 beschlossen,[1]  dass entsprechende Richtlinien von der Regierung zu erarbeiten sind, passiert ist bisher nichts. Auch eine erneute Aufforderung [2]  der Kinderkommission des Deutschen Bundestages verhallte ungehört. Die Regierung blieb bislang aber untätig und scheint dieses wichtige Thema weiterhin auszusitzen. Im Rechtsausschuss wird am Mittwoch über einen Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen [3]  verhandelt, welcher die Regierung endlich zum Handeln bewegen soll.

Auch wenn der Antrag aus Sicht des Väteraufbruch für Kinder e.V. an einigen Stellen noch konkreter und verbindlicher gefasst werden müsste, ist er ein wichtiges Signal. Der Verein hat im Vorfeld der Anhörung eine ausführliche Stellungnahme verfasst und entsprechende Vorschläge zur Qualitätsverbesserung gemacht. Fußnoten
1)  BT Drucks 18/9092
2)  Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 09. November 2018
3)  BT Drucks 19/8568

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Mit freundlichen Grüßen



Rüdiger Meyer-Spelbrink
Bundesgeschäftsführer
Tel. 06627 – 91 50 434
mobil 0162 - 83 99 123
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Allen Kindern beide Eltern !!


Väteraufbruch für Kinder e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Herzogstr. 1a, 60528 Frankfurt/M.
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Aufbruch Sursee Seniorenpower Stimme erheben 1.Tagung, 5. September 2019, Rathaus Sursee, besucht von Léonard Wüst

3 der Mitinitianten begrüssen die Gäste, v.l.n.r Otto Steinger, Alois Wagemann und Theo Kurmann
3 der Mitinitianten begrüssen die Gäste, v.l.n.r Otto Steinger, Alois Wagemann und Theo Kurmann

Die Initiative Aufbruch Sursee Seniorenpower Stimme erheben setzte diverse spezifische Sursee’r Themen auf die Traktandenliste, wie:

  • Verkehrsplanung,
  • Bahnhofgestaltung,
  • Realisierung Oberstufenzentrum zusammen mit unseren Nachbargemeinden, usw.

 

Es gelang den Initianten folgende Referenten und Podiumsteilnehmer*innen aller Hierarchiestufen zu gewinnen:

Von der kommunalen Stufe sind das: Christoph Arnold, Förster Korporation Sursee

Oliver Jost, Gärtnermeister, Sursee  Kurmann Theo, Sursee

Die kantonale Stufe wird vertreten durch       Frau Rosy Schmid, Kantonsrätin Hildisrieden

Vom Bundesparlament begrüssen wir unseren Ständerat  Damian Müller

Aufbruch Sursee 1. Orientierungsveranstaltung

Alois Wagemann beim Grusswort, rechts Theo Kurmann, links Otto Steinger
Alois Wagemann beim Grusswort, rechts Theo Kurmann, links Otto Steinger

Einladungen wurden per Briefpost an alle stimmberechtigten 58+ Bürger*innen, ca. 2300,  in Sursee verschickt. Zur Versammlung erschienen ca. 40 davon, sodass, inklusive Organisatoren und Referent*innen, etwa 50 Personen im Bürgersaal des Surseer Rathauses versammelt waren.

Jovial, mit launigen Worten, garniert mit Zitaten von Wilhelm Busch, willkommen geheissen wurden die Teilnehmer  von Alt – Stadtammann Alois Wagemann, der auch kurz die Ziele von Aufbruch Sursee erläuterte, sowie Referent, Podiumsteilnehmer*innen, und je zwei Mitglieder*innen des Stadt – und des Korporationsrates speziell begrüsste.

Wohin geht der Weg soll, deklamierte Theo Kurmann

Ständerat Damian Müller referiert
Ständerat Damian Müller referiert

Danach erläuterte Theo Kurmann, wie, wieso und wo die Gruppierung „geboren“ wurde und was in etwa die Ziele seien und wie man die zu erreichen trachte. Dann der Dank an alle, die die Gruppierung in irgendeiner Form unterstützten, sei dies finanziell, logistisch, indem z.B. die Stadt den Bürgersaal kostenlos zur Verfügung stellte, die Korporation ihren Forstwart während der Arbeitszeit für das Podiumsgespräch „auslieh“, usw.  Dies alles erklärt mittels Folien per Hellraumprojektor. Bedient von zwei netten Hostessen, die auch noch für andere „Jöbli“ zuständig waren. Da die Ausführungen, auch in der Folge,  sehr ausführlich und ausschweifend waren, wurde bald klar, dass die ganze Sache doch länger als geplant dauern würde.

Dringend Frau(en) gesucht

Referent Damian Müller fand interessierte Zuhörerinnen
Referent Damian Müller fand interessierte Zuhörerinnen

Wagemann später: Einen Verein müsse man vor allem aufgrund der Finanzen (Mitgliederbeiträge usw.) und der Privilegien gründen, die man dann habe. So können Vereine z.B. einmal pro Jahr das Rathaus kostenlos nutzen etc. Das im Moment ausschliesslich männlich besetzte Komitee würde sich natürlich über weibliche Verstärkung freuen, die anwesenden Ehemänner sollten daher zuhause ihre Angetrauten zu einer Mitarbeit im Vorstand animieren. Ob der Aufruf Früchte trägt, wird sich weisen, eine Partnervermittlungsagentur wird’s dafür ja wohl kaum brauchen.

Referat von Ständerat Damian Müller

Ständerat Damian Müller mit Stadträtin Heidi Schilliger und Stadtrat Bruno Bucher, links
Ständerat Damian Müller mit Stadträtin Heidi Schilliger und Stadtrat Bruno Bucher, links

Der junge Hitzkircher gab, nachdem er, als guterzogener Gast, die Gastgeber und den Gast Ort lobend erwähnt hatte, mehr oder weniger das offizielle Statement seiner Partei zum Klimawandel wieder, wobei er einige Sachen detaillierter erklärte, sich aber nicht aus der Komfortzone herauswagte, gar Visionäres, ja Revolutionäres von sich gegeben hätte. Er appellierte an die Eigenverantwortung, im persönlichen Bereich liege noch viel Potential brach, es müsse nicht a priori alles reguliert, gar ins Gesetzesbuch geschrieben werden. Vielmehr sei Deregulierung das Gebot der Stunde. Business as usual eben, dies wohl auch im Ausblick auf die kommenden Wahlen im Herbst etwas sehr handzahm, zitierte er auch die vielbeschworene „Flugscham“, erwähnte immerhin auch das positive Beispiel mit der Verbrauchs Reduktion der kleinen Plasticksäckchen um fast 90 %, seitdem die Grossverteiler 5 Rappen für diese berechnen. Offensichtlich sieht man doch langsam ein, dass auch viele kleine Puzzleteile am Schluss ein Ganzes geben. Vielleicht deshalb die, nun auch offizielle Parole, dass man sich einen Flugticketzuschlag doch vorstellen könne. Das Zugeständnis, dass das weltweite Gesetz des FCKW Verbotes ein Erfolg sei (Das Montreal-Protokoll von 1987 ist eines der erfolgreichsten Umweltabkommen. Es verbietet Stoffe, die die Ozonschicht schädigen und hat dafür gesorgt, dass sich das Ozonloch inzwischen schliesst), räumte der Luzerner Ständerat aber doch noch ein.

Anmerkung des Autors

Kantonsrätin Rosy Schmid und Ständerat Damian Müller
Kantonsrätin Rosy Schmid und Ständerat Damian Müller

Mathematisch ist ja klar 100x 1 Prozent ergibt in jedem Fall 100 Prozent, das können auch Klimaleugner eigentlich nicht ernsthaft negieren, tun sie aber trotzdem, indem sie die immer gleichen, aber eben nicht anwendbaren, da ungleichen, Argumente anführen, wie: die bevölkerungsreichen Länder wie z.B China, Indien, Indonesien, Brasilien usw. produzierten doch sehr viel mehr Abfall und CO2 Emissionen wie wir als sehr kleines Land. Dem ist zu entgegnen, dass eben Kleinvieh auch Mist macht, was Ihnen jeder Bauer bestätigen kann, zudem der Klimaschaden pro Kopf gerechnet in der Schweiz weit grösser ist als in den vorgenannten Ländern und wir uns aktiveren Klimaschutz, ohne spürbare  Einbusse von Lebensqualität,  finanziell auch leisten könnten.

Engagiertes Podiumsgespräch

Theo Kurmann dirigiert seine Podiumsgäste
Theo Kurmann dirigiert seine Podiumsgäste

Vorab wurde vom Podiumsdirigenten The Kurmann intern eine Art Redezeitsbeschränkung vorgegeben, an die sich in der Folge alle, mehr oder weniger diszipliniert, hielten. Kantonsrätin Rosy Schmid, die sich im Herbst auf der Frauenliste für den Nationalrat kandidiert, wollte sich auch nicht stark exponieren, beliess es mehr oder weniger bei Allgemeinplätzen, schaffte es aber trotzdem, ihre Redezeit etwas zu überziehen. Präzise Angaben über den Zustand des Waldes konnte dann Korporationsförster Christoph Arnold machen und das waren nicht das, was man als „good news“ betiteln könnte. Unsere Wälder werden sich, soweit sie überhaupt überleben, ihr Aussehen massiv verändern. Baumlandschaften wie es sie in südlichen, heissen Ländern heute gibt, werden dann auch unsere Breitengrade prägen, die Wälder würden allgemein lichter und auch weniger höher. Immerhin konnte er etwas Entwarnung geben, was die Böden betrifft, die, erstaunlicherweise, noch in relativ stabilen Zustand seien. Auch Garten – und Landschaftsbau Unternehmer Oliver Jost erläuterte anschliessend, dass man im öffentlichen Raum zukünftig auch andere Bäume, Sträucher und Pflanzen setzen müsse, die den neuen klimatischen Bedingungen besser angepasst seien. Auch das wird das Erscheinungsbild unseres Landes nachhaltig verändern. Einige Anwesende stellten dann noch diverse Fragen an die Podiumsteilnehmer, die allesamt zufriedenstellend beantwortet werden konnten, u.a. die Idee, den Martigny Platz, der sich sehr erhitzt und viel Hitze abstrahlt, zu überdachen und dieses Dach dann zu begrünen. Absolut machbar und auch nützlich, so Jost, aber wahrscheinlich eine Frage des politischen Willens und der Kosten.

Unnötige Parteien Werbeblöcke

Die Podiumsteilnehmer warten auf ihren Auftritt
Die Podiumsteilnehmer warten auf ihren Auftritt

Wünschenswert, dass nächstesmal, von Seiten der Initianten, weniger ausschweifend, sich wiederholend referiert wird, also die Monologe stark straffen.  Zudem, wenn eines der ausgewiesenen Ziele der Initianten ist, alle Wähler dieser Generation anzusprechen, welcher Couleur, Partei, Religion usw. sie auch immer angehören, oder eben, nicht angehören, ist es meiner Meinung nach äusserst kontraproduktiv, zwischendurch doch noch irgendwelche, mehr oder weniger offensichtliche Parteienwerbung einzubringen wie dies vor allem Theo Kurmann tat.

Dem ersten Schritt müssen nun konkretere weitere folgen

Klar kann man nicht an einem Nachmittag die Welt verändern. Aber: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert.“ Zitat aus „Il Gattopardo“ (der Leopard) von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Was, wenn sich Aufbruch Sursee diesem Leitmotiv verschreibt. Veränderung durch Stillstand gibt es nicht, Veränderung durch Vorangehen hingegen ist möglich und vor allem auch mach- und erst noch bezahlbar. Und dazu sollten wir unser intellektuelles, ideelles und pekuniäres Kapital nutzen und nicht unsere Kinder und Enkel um Vorkasse bitten, ja sie gar unwiderruflich dazu zwingen! Dann verabschiedete die Versammlung noch ein Postulat, ersichtlich über eingefügten Link.

SeniorenpowerPostulat 5.9.19 PDF

Wir graben die Grube nicht den Andern

Dass nicht nur die andern  in die Grube fallen, an der wir unaufhörlich graben, ist inzwischen wohl allen klar, ausser einem gewissen blondhaarigen Grosskotz ennet dem Teich und ein paar andern Ewiggestrigen, von denen es bei uns leider auch einige gibt. Aktive Fortschrittliche 58+ Stimmbürger treffen sich wieder zur nächsten Versammlung am 5. März 2020 und wenn jeder noch zwei andere animiert mit zu kommen, wird der Bürgersaal dann voll sein. Beim anschliessenden Aperitiv in der Ankenwaage wurde noch reger Gedankenaustausch gepflegt.

Text: www.leonardwuest.ch

Fotos: https://www.dahindenphoto.ch/

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Demokratie herausgefordert - Was bedeutet der Erfolg der AfD bei den Wahlen im Osten?

Podiumsdiskussion am 6.9.2019 um 19:30 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt am
Main

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erzielte die AfD große
Zuwächse – in Sachsen konnte die Partei sogar Rekordergebnisse feiern. Was
treibt die Wählerinnen und Wähler im Osten Deutschlands in die Arme einer
Partei, die keinen Hehl daraus macht, dass sie mit demokratischen
Institutionen nicht viel am Hut hat? - mit Stephan Hebel, Kerstin Köditz,
Daniel Mullis und Anna Spangenberg.

Podiumsdiskussion am 6.9.2019 um 19:30 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt am
Main

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erzielte die AfD große
Zuwächse – in Sachsen konnte die Partei sogar Rekordergebnisse feiern. Was
treibt die Wählerinnen und Wähler im Osten Deutschlands in die Arme einer
Partei, die keinen Hehl daraus macht, dass sie mit demokratischen
Institutionen nicht viel am Hut hat? Wie kann Politik mit einer Partei
funktionieren, die vor allem durch radikale Rhetorik punktet? Und was
bedeuten die rechten Erfolge im Osten für die gesamte Bundesrepublik?

Es diskutieren:

Stephan Hebel
Politischer Autor u.a. für die Frankfurter Rundschau

Kerstin Köditz
LINKE-Abgeordnete im sächsischen Landtag

Dr. Daniel Mullis
Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Anna Spangenberg
Mitherausgeberin von „Generation Hoyerswerda“

Moderation:
Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau

Freitag, 6. September 2019, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main
Beginn:  19:30 Uhr, Einlass 19 Uhr

Eintritt: frei

Kooperationsveranstaltung von:
Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
Frankfurter Rundschau
Haus am Dom, Katholische Akademie Rabanus Maurus

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Aufbruch Sursee Seniorenpower am Erwachen

FDP Senioren Logo Aufbruch Sursee Seniorenpower
FDP Senioren Logo Aufbruch Sursee Seniorenpower

„Lasst den Riesen schlafen, denn wenn er erwacht, wird die Welt erzittern“.  Mit diesen Worten warnte Napoleon vor über zweihundert Jahren einen britischen Diplomaten.

Originalzitat Napoleon: „Wenn China erwacht, wird die Welt erzittern

Im Sinne dieses Napoleon Zitats könnte man den Aufruf einiger Honoratioren der Lokal – und Regionalpolitik durchaus verstehen.

Der frühere Präsident der Bürgergemeinde Sursee, die im Jahre 2000 mit der Einwohnergemeinde Sursee zusammengeführt wurde, Theo Kurmann äusserte sich an den letzten Gemeindeversammlungen des Öftern kritisch zu diversen Geschäften und vor allem auch über die Informationspolitik, oder eben,  Nichtinformationspolitik des Stadtrates. Seine Voten fanden jeweils viel Zuspruch und Unterstützung.

Da nicht alle Bürger*innen sich rhetorisch so gewandt ausdrücken können wie Theo, oder sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht so exponieren wollen oder können, ist es wichtig solche unabhängigen Speerspitzen zu haben. Und wer könnte das besser, als ehemalige Exponenten der Sorser Politik, die über Ränkespiele, Intrigen, Päcklipolitik usw. erhaben sind. Dies ist u.a. mit ein Anstoss für die Initiative „Aufbruch Sursee“.

Ex-Präsi Röbis  Geburtstagsapero als Initialzündung

Die Idee wurde geboren anlässlich des Festes von Dr. Robert (Röbi) Stamm, dem Mitbegründer und ehemaligen, langjährigen Präsidenten der FDP Lokalpartei Sursee, an dessen 70. Geburtstag, wo sich viele der liberalen Urgesteine wieder einmal trafen und natürlich in Nostalgie schwelgten, aber auch die aktuelle politische Situation im Suren Städtchen diskutierten, analysierten und dann eben, diesen ungewöhnlichen Entschluss fassten, sich nochmals „einzumischen“, wenn auch nicht direkt als Kandidat*innen für öffentliche Ämter oder so, wohl aber indirekt durch Aktivierung eines politisch nicht sehr aktiven, aber zahlenmässig bedeutenden Wählerpotentials.

Brachliegendes Wählerpotential zum Mitmachen animieren

Fakt ist, dass in Sursee, Stand Mai 2019, 2’392 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger wohnen, die 58+ Jahre alt sind. Das sind 34,25 % aller Stimmberechtigten. Diese 34,25 % zeigen, wie gross das politische Potential der Bevölkerungsgruppe ab 58+ ist. So die Ausführung des Mitinitiators und ehemaligen Sorser Stadtammanns Alois Wagemann.

Lanciert von Surseer FDP Urgesteinen

Die vier Initianten des Seniorenstimmenerhebensv.r.n.l.Theo Kurmann, ehemaliger Präsident der damaligen Bürgergemeinde Sursee Alois Wagemann, ehemaliger Stadtammann von Sursee, Josef Ineichen, Mitglied der Umweltkommission Sursee, Otto Steinger, ehemaliger Kantonsrat ( damals noch Grossrat) Kt. Luzern

Die vier Initianten des Seniorenstimmenerhebensv.r.n.l.Theo Kurmann, ehemaliger Präsident der damaligen Bürgergemeinde Sursee Alois Wagemann, ehemaliger Stadtammann von Sursee, Josef Ineichen, Mitglied der Umweltkommission Sursee, Otto Steinger, ehemaliger Kantonsrat ( damals noch Grossrat) Kt. Luzern

 

Die von folgenden Alt FDPlern lancierte Initiative zur Bündelung mehrheitlich brachliegender Stimmresourcen, würde im Erfolgsfall nicht grad die Welt, aber ganz sicher die kommunale, vielleicht gar regionale Politgarde, wenn schon nicht erzittern lassen, dann zumindest zum Nachdenken und vielleicht auch zum Handeln zwingen.

Theo Kurmann, ehemaliger Präsident der damaligen Bürgergemeinde Sursee

Alois Wagemann, ehemaliger Stadtammann von Sursee

Otto Steinger, ehemaliger Kantonsrat ( damals noch Grossrat) Kt. Luzern

Josef Ineichen, Mitglied der Umweltkommission Sursee

Reizvolle nächste „Sorser Gmeind“?

Es ist äusserst reizvoll, sich vorzustellen, dass 10% der angeschriebenen 58+ Mitbürger an der nächsten Gemeindeversammlung im Bürgersaal des Rathauses erscheinen, dann zusammen mit den bereits anwesenden 110 Mitbürgern, dem Stadtrat und Gästen in den Nordsaal der Stadthalle dislozieren müssten, da es schlicht und einfach nicht genug Plätze im Rathaus gibt. Auch wären dann, wenn diese „Grauen Panther“ im Sinne der Initianten abstimmen würden, der Ausgang der Abstimmungen eindeutig, da sie klar in der Mehrheit wären. In Prinzip, aber auch de facto, wär diese Gruppierung, wenn sie geeint und diszipliniert werden kann (was bei manchmal störrischen Senioren ja nicht immer gelingt), mit einem Schlag die stärkste politische Kraft in Sursee, prozentual grösser als jede der aktuellen Ortsparteien.

Utopie? Nicht unbedingt, eine Vision könnte Wirklichkeit werden

Am Donnerstag,5. September um 14.00 Uhr findet im Bürgersaal des Rathauses Sursee eine erste Orientierungsveranstaltung statt, an der, nebst den Initianten, u.a. auch Kantonsrätin Rosy Schmid und Ständerat Damian Müller, beide FDP/Die Liberalen, referieren werden.  Dann soll, basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen und gemachten Anregungen, ein Memorandum, eine Art Thesenpapier erstellt werden. Ob dieses dann an die Kirchentüren in Sursee genagelt wird, wie dies einst Martin Luther mit seinen 99 Thesen getan hat, oder, ganz ohne grosses Aufsehen, per Post oder Email der Stadtregierung übermittelt und via Medien dem gemeinen Bürger vermittelt wird, steht noch offen.

Kantonsrätin Rosy Schmid, FDP

Kantonsrätin Rosy Schmid, FDP

 

 

Erstere Variante ist, falls rechtlich möglich, durchaus denkbar und würde natürlich grosse, vor allem auch mediale, Aufmerksamkeit generieren, wahrscheinlicher ist aber der profanere, weniger spektakuläre, also guteidgenössische Weg.

Prominente Referent*innen an Oientierungsveranstaltung

Damian Müller, Ständerat FDP

Damian Müller, Ständerat FDP

Da natürlich nicht viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Lancierung gross medial usw. publik zu machen, darf man gespannt sein, ob es den Initianten gelingt, mittels Mundpropaganda und Netzwerken, eine stattliche Anzahl Zielpersonen am 5. September um 14.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses begrüssen zu können.

Text: www.leonardwuest.ch Fotos: Michael kayser, jur. Assistent Büro Alois Wagemann

Homepages der andern Kolumnisten: annarybinski.ch  www.noemiefelber.ch

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