Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gestellt. "Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Alain Juppé, ehemaliger französischer Premierminister und aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2017, hat Deutschland zu stärkeren militärischen Anstrengungen aufgefordert. Frankreich leiste einen wichtigen Beitrag zur vorgeschobenen Verteidigung Europas in Nordafrika und im Nahen Osten, sagte Juppé der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CDU auf Bundesebene davor gewarnt, ein Bündnis mit den Grünen anzustreben. Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, sagte Trittin angesichts der grün-schwarzen Koalitionspläne in Baden-Württemberg: "Politisch droht ein Bündnis mit den Grünen die Union weiter zugunsten der AfD zu kannibalisieren und ist auch deshalb unwahrscheinlicher geworden."
In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit diskutiert, um gegen den Islam vorzugehen. "Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.