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US-Klimapolitik: Bidens ambitionierte Pläne kommen EU entgegen

fW-Umweltökonomin Sonja Peterson (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw
/sonja-peterson/
), Global Commons und Klimapolitik, IfW Kiel, kommentiert
die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl in Bezug auf die Klimapolitik:

Ausgehend vom Wahlprogramm sind von einer Regierung Biden angemessene und
ambitionierte Schritte in der Klimapolitik zu erwarten vergleichbar mit
denen im „Green Deal“ der EU. So sollen die USA dem Wahlprogramm zufolge
bis spätestens 2050 treibhausgasneutral werden, und der Stromsektor soll
bereits 2035 CO2-frei sein. Um dies zu erreichen, will Biden unter anderem
Forschung, Entwicklung und Innovationen in saubere Energie fördern und in
den nächsten 10 Jahren 1,7 Billionen US-Dollar Bundesmittel bereitstellen.
Alle Infrastrukturinvestitionen im Transport, Gebäude- und Stromsektor
sollen mit Rücksicht auf Emissionsreduzierung und Resilienz gegen den
Klimawandel getätigt werden.

Biden ist ein Pionier der Klimaschutzgesetzgebung. Schon 1987 als Senator
für Delaware hat er die erste Klimaschutzgesetzgebung unterstützt. Nun hat
er Weichenstellungen angekündigt, damit die Ziele von Paris erreichbar
bleiben. Sein Bekenntnis zu diesen Zielen hätte nicht deutlicher ausfallen
können: Schon am Tag des Austritts der USA aus dem Abkommen direkt nach
der Wahl, stellte Biden den Wiedereintritt bei einem potenziellen
Amtseintritt im Januar 2021 auf den Tag genau in Aussicht.

Biden wird sich jetzt daran messen lassen müssen, ob er diese
ambitionierten Ziele umsetzen kann. Wünschenswert wäre, dass er dabei auch
auf zentral von prominenten US-Ökonominnen und Ökonomen nachdrücklich
geforderte Bepreisung von Treibhausgasen setzt. Dies ist in den USA, die
staatlicher Regulierung generell kritisch gegenüberstehen, seit langem
politisch ein kontroverses Thema und Biden spricht bislang nur von einem
„Umsetzungsmechanismus“. Hier sollte Biden als President-elect Farbe
bekennen und seinem Ruf als Pionier für den Klimaschutz gerecht werden.
Ein Preismechanismus für CO2 in den USA könnte dem Instrument weltweit
neuen Schwung verleihen und würde auch verhindern, dass die EU im Zuge des
geplanten Grenzausgleichs Importe aus den USA mit einem CO2-Preis versehen
müsste.

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Islamische Friedenspädagogik: Für interreligiösen Dialog und den gemeinsamen Einsatz für weltanschauliche Pluralität

Angesichts der Terroranschläge in Nizza und Wien plädiert das Institut für
Islamische Theologie und Religionspädagogik der Pädagogischen Hochschule
Karlsruhe für interreligiösen Dialog und dafür, sich gemeinsam und
religionsübergreifend für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
weltanschauliche Pluralität einzusetzen.

Seit vielen Jahren widmet sich das Institut für Islamische Theologie und
Religionspädagogik der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe in seiner
Forschung den Ursachen von religiöser Gewalt sowie den Friedensaspekten
und Friedenspotenzialen des Islam. Außerdem engagiert es sich für den
interreligiösen Dialog und bietet das Zertifikat „Interreligiöses
Begegnungslernen“ an. Dieses Studienangebot qualifiziert angehende
Lehrerinnen und -lehrer religionsübergreifend dafür, in den Schulen
kompetent mit religiöser Vielfalt umzugehen.

Angesichts der Terroranschläge in Nizza und Wien sagt Jun. Prof. Dr. Jörg
Imran Schröter: „Es zeigen sich gefährliche Tendenzen einer zunehmenden
Polarisierung zwischen Musliminnen und Muslimen und der
Mehrheitsgesellschaft. Die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung
besteht deshalb darin, eine weitere Eskalation zu verhindern.“ „Für den
sozialen Frieden in Deutschland und in der Welt müssen wir einerseits zu
einer differenzierteren Wahrnehmung von Muslimen beigetragen und
andererseits Gewalt und Terror im Namen des Islam rückhaltlos
verurteilen“, so der Leiter des Instituts für Islamische Theologie und
Religionspädagogik.

„Uns geht es um einen gemeinsamen Einsatz für Menschenwürde und
Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für
Meinungsfreiheit und für weltanschauliche Pluralität. Dafür setzen wir uns
in Forschung und Lehre sowie in der Zivilgesellschaft mit ganzer Kraft
ein“, macht der Wissenschaftler deutlich. Schröter sieht einen großen
Bedarf, sich sowohl an den Hochschulen, speziell an islamisch-
theologischen Instituten, sowie im Religionsunterricht an den Schulen
offenen und kritisch mit problematischen Quelleninhalten und
Gewalttheologien auseinanderzusetzen.

Über die Pädagogische Hochschule Karlsruhe

Als bildungswissenschaftliche Hochschule mit Promotions- und
Habilitationsrecht forscht und lehrt die Pädagogische Hochschule Karlsruhe
zu schulischen und außerschulischen Bildungsprozessen. Ihr
unverwechselbares Profil prägen der Fokus auf MINT, mehrsprachliche
Bildung und Heterogenität sowie eine aktive Lehr-Lern-Kultur. Das
Studienangebot umfasst Lehramtsstudiengänge für Grundschule und
Sekundarstufe I, Bachelor- und Masterstudiengänge für andere
Bildungsfelder sowie professionelle Weiterbildungsangebote. Rund 220 in
der Wissenschaft Tätige betreuen rund 3.600 Studierende. Weitere Infos auf
https://www.ph-karlsruhe.de

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Eine Chance zur Veränderung im Kosovo

Kommentar von Südosteuropahistoriker Dr. Konrad Clewing zum Rücktritt des
kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi

Am Donnerstag ist Kosovos Präsident Hashim Thaçi zurückgetreten, nachdem
das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag die zunächst vorläufige Anklage
gegen ihn infolge seiner Rolle bei der „Befreiungsarme“ UÇK bestätigt
hatte. Am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) in
Regensburg beschäftigt sich der Historiker Dr. Konrad Clewing intensiv mit
Vergangenheit und Gegenwart des Kosovo. Er kommentiert den Rücktritt
Thaçis:

Der beginnende Prozess in Den Haag bringt der kosovarischen Gesellschaft
die Chance, sich endlich mit den Vorwürfen ernsthaft auseinanderzusetzen,
die eng mit der Geschichte der eigenen Unabhängigkeit verbunden sind. Ein
weniger verklärter Blick auf die damalige eigene Kriegsführung zur
Befreiung von der serbischen Herrschaft wäre gut, ebenso eine
Enttabuisierung der von der UÇK auch gegen kosovoalbanische Konkurrenten
angewandten einstigen Gewalt. Als gesellschaftliche und politische
Herausforderung ist dieser Prozess heikel genug – zumal auf der anderen
Seite das politische Serbien seine eigene kollektive Rolle im Kosovokrieg
und im heutigen Kosovo ganz unkritisch betrachtet und sich bis heute
weigert, die Unabhängigkeit Kosovos als Folge jener Kriegsereignisse
anzuerkennen. Nicht von ungefähr werden jetzt in Prishtina Stimmen in der
Regierung laut, den Dialog mit Serbien angesichts des Prozesses in Den
Haag erst einmal bis auf Weiteres ganz zu unterbrechen. Kurzfristig könnte
der Westen, der Thaçi lange Zeit als Stabilitätsanker hofierte und sich
mittlerweile auch darüber zwischen der EU und den trumpschen USA
zerstritten hat, dieser Art von Stabilität am Ende noch nachtrauern. Auf
lange Sicht aber könnte der Prozess in Den Haag doch Positives für Kosovo
und seine Nachbarschaft bewirken.

Eine ausführliche Version des Kommentars ist auf dem Blog des IOS
erschienen: https://ostblog.hypotheses.org/1741

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Ruperto Carola Ringvorlesung: Die USA nach den Wahlen

In welche Richtung wird sich die Außenpolitik der USA nach der
Präsidentschaftswahl entwickeln? Über diese Frage diskutieren die
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Sebastian Harnisch von der Universität
Heidelberg und Juniorprofessor Dr. Florian Böller von der Technischen
Universität Kaiserslautern im Rahmen der Ruperto Carola Ringvorlesung. Ihr
Beitrag in Form eines Gesprächs trägt den Titel „Die USA nach den Wahlen:
Steht die Außenpolitik vor einer Kurskorrektur?“ und ist von Mittwoch, 11.
November 2020, an als Videoaufzeichnung abrufbar über heiONLINE – das
zentrale Portal der Ruperto Carola mit Vorträgen, Diskussionsrunden und
Veranstaltungen in digitalen Formaten.

Pressemitteilung
Heidelberg, 5. November 2020

Ruperto Carola Ringvorlesung: Die USA nach den Wahlen
Politikwissenschaftler diskutieren Außenpolitik Amerikas – Beitrag über
heiONLINE abrufbar

In welche Richtung wird sich die Außenpolitik der USA nach der
Präsidentschaftswahl entwickeln? Über diese Frage diskutieren die
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Sebastian Harnisch von der Universität
Heidelberg und Juniorprofessor Dr. Florian Böller von der Technischen
Universität Kaiserslautern im Rahmen der Ruperto Carola Ringvorlesung. Ihr
Beitrag in Form eines Gesprächs trägt den Titel „Die USA nach den Wahlen:
Steht die Außenpolitik vor einer Kurskorrektur?“ und ist von Mittwoch, 11.
November 2020, an als Videoaufzeichnung abrufbar über heiONLINE – das
zentrale Portal der Ruperto Carola mit Vorträgen, Diskussionsrunden und
Veranstaltungen in digitalen Formaten. Mit der Ringvorlesung zum Thema
„Quo Vadis USA?“ wendet sich die Universität Heidelberg im Wintersemester
2020/2021 an die breite Öffentlichkeit.

Die beiden US-Experten werden zunächst den Ausgang der Wahl in den Blick
nehmen: Hat die Abstimmung das Vertrauen der US-Bürger in die
demokratischen Institutionen ihres Landes gestärkt? Thematisiert werden
sollen darüber hinaus die Beziehungen zwischen Amerika und Europa sowie
mögliche weltwirtschaftliche Konsequenzen des Großmachtkonflikts zwischen
den USA und China. Sebastian Harnisch lehrt und forscht am Institut für
Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg. Schwerpunkte seiner
Arbeit sind die Internationalen Beziehungen sowie die vergleichende Außen-
und Sicherheitspolitik. Florian Böller befasst sich in seiner Forschung am
Fachbereich Sozialwissenschaften der Technischen Universität
Kaiserslautern mit der US-Außenpolitik und den transatlantischen
Beziehungen.

Die Ruperto Carola Ringvorlesung ist Teil eines Konzepts von Fokusthemen,
mit dem die Universität Heidelberg künftig zweimal jährlich
gesellschaftlich relevante Forschungsfragen in unterschiedlichen Formaten
an die breite Öffentlichkeit herantragen wird. Die Reihe im Wintersemester
2020/2021 ist Teil des Themas „Im Fokus: Freund und Feind“ und wurde in
Zusammenarbeit mit dem Heidelberg Center for American Studies (HCA)
konzipiert. Alle Vorträge, die montags stattfinden und zu denen aktuell
keine Zuhörer in Präsenz zugelassen sind, werden aufgezeichnet und sind
als Video jeweils mittwochs über das Portal heiONLINE abrufbar.

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