Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt vor, ab dem Jahr 2024 Unternehmer unter 35 Jahren obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:

„Wir setzen uns für die Einführung einer Renten-Bürgerversicherung ein, die Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige gleichermaßen umfasst. Zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung darf es angesichts der demografischen Entwicklung in der Zukunft keine Ausnahmen von der Versicherungspflicht mehr geben. Uns droht in den kommenden Jahren eine durch zahlreiche Sonderversicherungsmodelle und wachsende Bundeszuschüsse ausgelöste Vertrauenskrise in das staatliche Rentensystem. Mit seinem Vorstoß zur Altersvorsorgepflicht für junge Selbständige stößt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine fundamentale Debatte an. Die gesetzliche Rentenversicherung wird dem demografischen Stresstest auf lange Sicht nur dann standhalten, wenn es uns gelingt, die Zahl der Beitragszahler um Selbständige und Beamte zu erweitern. Eine so gestärkte Rentenversicherung kann den Kampf gegen die grassierende Altersarmut wirksam bestreiten und einen wesentlichen Beitrag zum Generationenausgleich leisten.“

Zum 1. Januar 2021 wird der Kindesunterhalt massiv erhöht. Der Selbstbehalt, also das Minimum, welches Unterhaltszahlenden verbleiben muss, wird aber wieder nicht angepasst. Dies führt zu steigender Armut bei Unterhaltszahlern und Unterhaltszahlerinnen. 


Der Kindesunterhalt steigt um 6,5% und damit deutlich stärker als die Lebenshaltungskosten. Die Reallöhne dagegen sinken aktuell um 4,7% unter Vorjahresniveau. Woher also soll das Geld für den höheren Kindesunterhalt kommen? 

„Diese massive Erhöhung des Kindesunterhalts mitten in einer der elementarsten Wirtschaftskrisen, die unser Land jemals erlebt hat, ist unverantwortlich wird zu Armut bei Unterhaltszahlenden und zu einer höheren Belastung der Unterhaltsvorschusskassen führen“, meint Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V. Problematisch sei, dass der notwendige Selbstbehalt, der einem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, nicht angepasst wird. „Wenn auf der einen Seite das Existenzminimum für Kinder angeblich derart steigt, dann müsse dies gleichzeitig auch beim Existenzminimum für Unterhaltspflichtige zu sehen sein. Dieser Schritt fehlt aber wieder einmal“, kritisiert Witt und weist darauf hin, dass dadurch immer mehr Unterhaltszahlende in Armut getrieben werden.

Notwendig wäre seit vielen Jahren eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechts, welches auch die Betreuungsleistungen des unterhaltszahlenden Elternteils berücksichtigt. Darin stimmen Juristen, Verbände und Anwaltschaft seit langem überein, denn bisher zahlt derjenige, der sein Kind umfangreich betreut und auch ein Kinderzimmer bereithält genau dasselbe wie derjenige, der sich überhaupt nicht um sein Kind kümmert oder kümmern kann. Eine schreiende Ungerechtigkeit.

Die Politik verweigert sich einer Unterhaltsreform bereits seit mehreren Legislaturperioden. Erst jüngst ließ Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) verkünden, dass für die notwendige große Reform des Familienrechts nicht genügend Zeit gewesen wäre, obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag eigentlich fest vereinbart war. So wird das Problem nach 8 Jahren großer Koalition erneut in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Das Problem für Unterhaltszahlende: selbst wenn diese mittlerweile weniger verdienen, können sie ihre Unterhaltsverpflichtung nicht einfach reduzieren. In der Regel ist dafür eine langwierige und kostspielige Abänderungsklage erforderlich – für die sie weder Zeit noch Geld haben. Sie müssen damit oftmals ein Leben unterhalb des Existenzminimums führen, mitten in Deutschland und von der Öffentlichkeit unbeachtet.

Ihren Kindern werden viele dieses Jahr keine Geschenke unterm Weihnachtsbaum präsentieren können, da für Baum und Geschenke einfach das Geld nicht da ist und selbst das Weihnachtsessen das Budget sprengen würde.

Alle Unterhaltszahlenden, bei denen der Unterhalt verbindlich und vollstreckbar geregelt ist, sollten darauf achten, die Unterhaltszahlungen rechtzeitig zum Januar 2021 anzupassen, um keine rechtlichen Nachteile zu erleiden. Wie sie dies leisten sollen, darauf liefert die Politik keine Antworten. ERGÄNZENDE INFORMATIONEN:

Reallöhne: 
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152761/umfrage/entwicklung-der-loehne-in-deutschland/


WEITERE INFORMATIONEN: 

Väteraufbruch für Kinder e.V.: www.vaeteraufbruch.de
Der Väteraufbruch für Kinder e. V. (VAfK) ist der mitgliederstärkste bundesweit vertretene Interessenverband für von Kindern getrennt lebende Eltern und Väteremanzipation. Er vertritt und 4.000 Mitgliedern in rund 100 lokalen Gesprächskreisen, Kontaktstellen und Kreisvereinen, darunter 10 % Frauen. 

Selten zuvor hat die Wahl eines neuen US-Präsidenten eine solche Euphorie in der internationalen Klimapolitik ausgelöst wie jetzt das Votum für Joe Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris. Aber sind die Hoffnungen berechtigt? Und: Bedeutet Biden die Rückkehr zur Devise „Make Climate Great Again?“ Diesen und anderen Fragen widmet sich der nächste DBUdigital Online-Salon der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) morgen, 3. Dezember, von 18 bis 19:30 Uhr – mit hochkarätigen Gästen und unter Moderation von DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. Mehr als 200 Teilnehmende haben sich bereits registriert, weitere Anmeldungen sind möglich.

Der DBUdigital Online-Salon ist in Zeiten der Coronapandemie mittlerweile zu einem echten DBU-Markenzeichen geworden – geboren aus der Idee, frische Impulse für aktuelle Debatten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu liefern, noch dazu mit herausragenden Gästen und Persönlichkeiten. Zu den heiß diskutierten Themen zählt in diesen Tagen der Ausgang der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika – und die möglichen Auswirkungen auf die globale Klimapolitik. Denn nach langer Hängepartie steht fest, dass Joe Biden neuer und 46. Präsident der USA wird. 

John Kerry künftiger US-Sonderbeauftragter für Klimapolitik

Weltweit große Erwartungen an eine Neuausrichtung beim Klima-, Umwelt- und Artenschutz weckte Biden mit der Nominierung John Kerrys zum künftigen US-Sonderbeauftragten für Klimapolitik – und seiner Ankündigung, den von seinem Vorgänger Donald Trump vollzogenen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 rückgängig zu machen. Über mögliche Folgen dieses Machtwechsels debattieren morgen Bastian Hermisson, der Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington DC, Dr. Brigitte Knopf, die Generalsekretärin des wissenschaftlichen Think Tanks „Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)“, sowie Prof. Dr. Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). 

UBA-Präsident: Der amerikanische Alleingang wird ein Ende haben

UBA-Präsident Messner stimmen die ersten Signale Bidens hoffnungsfroh: „Der angekündigte Wiedereintritt der USA in das Übereinkommen von Paris ist ein wichtiger Schritt, um die Klimaschutzziele noch zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass der amerikanische Alleingang innerhalb der G7 und G20 mit der neuen Administration ein Ende haben wird.“ Nach Messners Ansicht erwächst aus dieser Erkenntnis aber zugleich eine gewisse Verpflichtung: „Das Thema Subventionsabbau für fossile Energieträger und internationale Anstrengungen für einen angemessenen CO₂-Preis könnten gemeinsame Anstrengungen der EU und USA werden.“ DBU-Generalsekretär Alexander Bonde sieht in der Wahl Bidens und Harris‘ eine „vollkommen neue, positive Lage“ für die weltweite Klimapolitik. Ein neugewählter US-Präsident allein sei jedoch noch keine Lösung der Klimakrise. Es müsse jetzt darum gehen, „wo die Europäische Union und Deutschland gemeinsam mit den USA in der internationalen Klimapolitik voranschreiten können“, so Bonde. „Wir müssen uns hierzulande fragen, welche Hausaufgaben wir dabei selbst zu bewältigen haben und mit welchen konkreten Strategien wir Biden und die USA in den aktiven, internationalen Klimaschutz einbinden und unterstützen können.“

 „Verstärkt über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid reden“

Dass es nicht ausreicht, sich beim Klimaschutz allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, gibt auch MCC-Generalsekretärin Knopf zu bedenken. Entscheidend werde sein, „was Biden tatsächlich von seinen Klimaplänen umsetzen kann“. Für Knopf steht im Übrigen fest, lediglich ein maximales Erderwärmungsziel von 1,5 oder 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu formulieren, zeitigt noch keine Erfolge. Knopf: „Wir müssen deshalb verstärkt über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) reden.“ Es sei aber „ein erster guter Schritt“, dass in Deutschland die CO₂-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor ab 2021 mit einer Kalkulation von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne CO₂ starte.

Schwerer Schaden für die Demokratie

Der Washingtoner Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung weist unterdessen auf die politischen Altlasten hin, die Biden von seinem Vorgänger Trump erben wird. Bastian Hermisson: „Unter der Trump-Präsidentschaft hat die Demokratie in den Vereinigten Staaten schweren Schaden erlitten – auch befeuert durch die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Was wir hier erleben, ist im Grunde die Geburt von zwei Parallelwelten – basierend auf unterschiedlichen Faktenlagen in einem jeweils separaten Medien-Universum.“ Das heiße auch: „Es gibt keine gemeinsame Grundlage für einen politischen Diskurs, weder innerhalb der Zivilgesellschaft noch unter den demokratischen Institutionen bis hin zu den Medien.“ Mithin: eine schwere Bürde für eine wirksame Klimaschutzpolitik. 

Massive Zunahme an Extremwetter-Ereignissen in den USA

Was Hermisson Mut macht: Die US-Bevölkerung signalisiere „große Unterstützung“ für die Entwicklung erneuerbarer Energien und nachhaltiger Infrastruktur. Selbst die Mehrheit der Republikaner, also der Trump-Partei, erkenne, „dass die Zukunft der Energiewirtschaft den erneuerbaren Energien und im Verkehrssektor der Elektromobilität gehört“. Nach Hermissons Worten hat die „massive Zunahme an Extremwetter-Ereignissen“ in den USA – wie etwa die Hurrikans an der Golfküste, Waldbrände im Westen, Überflutungen im Mittleren Westen des Landes – zu einem größeren Bewusstsein für das Thema Klimawandel in den Vereinigten Staaten beigetragen. Hermisson: „Ähnlich wie in Europa die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future erweisen sich in den USA mehr und mehr Jugendbewegungen als treibende Kraft politischer Veränderungen.“ Aufmerksamkeit errege dort besonders das „Sunrise Movement“, ein Zusammenschluss junger Menschen – „übrigens nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch gegen soziale Ungerechtigkeit und Rassismus“, so Hermisson. Diese gesellschaftliche Entwicklung werde von dem in den USA politisch anvisierten „Green New Deal“ widergespiegelt: Das Vorhaben sehe einerseits enorme Investitionen in nachhaltige Infrastruktur auf allen Ebenen vor, sei andererseits „zugleich gekoppelt mit einer sozialpolitischen Komponente sowie der Auseinandersetzung mit Rassismus und systematischer Diskriminierung von bestimmten Bevölkerungsschichten“.

Lebenswirklichkeit der US-Bevölkerung teils dramatisch verändert

Mit Blick auf die US-Klimapolitik stimmen drei Faktoren optimistisch, so Hermisson. Positiv sei etwa „die Dynamik der amerikanischen Wirtschaft, die sich die Minderung von Emissionen zum Ziel gesetzt hat“. Die Biden-Präsidentschaft könne diese Transformation noch beflügeln. Außerdem traue er der künftigen US-Regierung zu, Klimapolitik in allen Ministerien oben auf die Agenda zu setzen. Dafür spreche die Ernennung John Kerrys zum US-Sonderbeauftragten für Klimapolitik. Und drittens?  Die Einstellung innerhalb der Bevölkerung wandle sich rasant, weil deren Lebenswirklichkeit sich wegen der Folgen des Klimawandels teils dramatisch verändere oder gar schon verändert habe. Hermisson: „Plötzlich fragen sich die Menschen: Wo kann ich noch mein Haus bauen? Was kann ich als Landwirt noch pflanzen?“

Für eine interessante Debatte im DBUdigital Online-Salon dürfte gesorgt sein. Wer dabei sein möchte, kann sich noch anmelden: https://www.dbu.de/550artikel38838_2440.html