Politikwissenschaftler Herfried Münkler in Münster: Europäische Union
sollte sich an früheren Großreichen orientieren – „Imperien haben
zerstörerische Kriege verhindert und Austausch geschaffen“ – Vortrag im
Rahmen der Ringvorlesung „Imperien und Zugehörigkeiten“ des
Exzellenzclusters „Religion und Politik“

Historische Imperien wie das antike Römische Reich oder das British Empire
sollten nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Prof. Dr.
Herfried Münkler einer Neubewertung unterzogen werden. „Imperien werden
meist als aggressive Akteure gesehen, die plündern und unterdrücken.
Manche wurden aber zu Hütern und Sachwaltern eines gemeinsamen Raumes,
sicherten Frieden und sorgten für kulturellen Austausch und eine
gemeinsame Werte- und Rechtsordnung“, sagte der Professor von der
Humboldt-Universität zu Berlin am Dienstagabend in Münster.  Die
Europäische Union (EU) lasse sich als ein solches Imperium verstehen und
könne aus den früheren Großreichen lernen. „Uns steht das Ende des
amerikanischen Zeitalters bevor: Die EU sollte spezifisch europäische
Interessen und Werthaltungen in die Neugestaltung der Weltordnung
einbringen, wenn der alte Kontinent im 21. Jahrhundert noch eine Rolle
spielen will.“ Wie das in regionaler und globaler Hinsicht gelingen könne,
lasse sich an früheren imperialen Ordnungen ablesen, „die große
zerstörerische Kriege verhinderten und kulturellen Austausch schufen.“

„Die EU bezeichnet sich selbst als ‚Raum des Friedens und des
Wohlstands‘“, führte Münkler in der Ringvorlesung „Imperien und
Zugehörigkeiten“ des Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der WWU aus.
„Das kommt der Selbstlegitimation imperialer Ordnungen zu jeder Zeit
gleich.“ In seinem Vortrag setzt der Wissenschaftler den
Imperialismustheorien des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts eine
„Imperiumstheorie“ entgegen, „die der Analyse der Vergangenheit dienen
kann, aber auch der Selbstaufklärung der EU über sich selbst“.  Ins
Zentrum seiner Imperiumstheorie stellt Münkler nicht die Ausbeutung von
Kolonien, sondern die Bereitschaft der Reiche, in Gemeingüter zu
investieren. „Imperien stellen Werte wie Wohlstand, Sicherheit und Frieden
sowie Güter in großen geographischen Räumen bereit. Das funktioniert nur,
wenn sie daraus nicht nur für sich Nutzen ziehen wollen.“ Als aktuelles
Beispiel nannte Münkler das internationale Klimaabkommen. „Donald Trumps
Austritt aus dem Abkommen war die Weigerung, in Gemeingüter zu
investieren.“ Sein ‚America first‘ sei als Gegenparole dazu zu verstehen.

„Langlebige Imperien haben in ihre Peripherie investiert“

„Unser Blick auf historische Imperien ist durch die im öffentlichen
Diskurs dominanten Imperialismustheorien des späten 19. und frühen 20.
Jahrhunderts verstellt“, so Münkler weiter. „Viele imperiale Ordnungen
lassen sich als Friedensordnungen betrachten. Namen wie die pax romana,
pax americana, aber auch pax mongolica oder pax sovietica stehen geradezu
für die Verhinderung großer zerstörerischer Kriege.“ Das Römische Reich
der Antike und das Britische Reich der Neuzeit hätten über lange Zeit ihre
Ränder und die Peripherie am Fortbestand der imperialen Ordnung zu
interessieren vermocht. „Langlebige Imperien haben in ihre Ränder
investiert und sie an den Vorteilen imperialer Ordnung, nämlich
Sicherheit, Frieden und Wohlstand, teilhaben lassen.“

Ringvorlesung im ersten Cluster-Themenjahr „Zugehörigkeit und Abgrenzung“

Die interdisziplinäre Ringvorlesung „Imperien und Zugehörigkeiten“ des
Exzellenzclusters untersucht den Einfluss von Kolonialmächten auf die
sozialen, kulturellen und religiösen Zugehörigkeiten von
Bevölkerungsgruppen in Großreichen und die Folgen bis heute und nimmt an
Fallbeispielen von der Antike bis in das 20. Jahrhundert in den Blick, wie
die Vielschichtigkeit von Zugehörigkeiten und religiösen Identitäten
imperiale Gesellschaften beeinflussten und welche Dynamiken sozialer
Formierung damit verbunden waren. Die Vortragsreihe bildet den Auftakt zum
ersten Themenjahr „Zugehörigkeit und Abgrenzung. Dynamiken sozialer
Formierung“ des Exzellenzclusters, das sich im Jahresprogramm 2020/21 mit
dem Entstehen sozialer Gruppen befasst sowie mit den Identitäten und
Konflikten, die daraus erwachsen.

Die internationalen Kurzzeitstudienprogramme der Freien Universität Berlin
FU-BEST (European Studies) und FUBiS (Internationale Sommer- und
Winteruniversität) veranstalten am 19. November eine Online-
Podiumsdiskussion. Fünf Expertinnen und Experten diskutieren dabei über
die nationalen und internationalen Dimensionen und die Auswirkungen der
zurückliegenden US-Präsidentschaftswahl. Die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer dieser Runde der „Berlin Talks“ werden die politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hintergründe und Konsequenzen der
Wahl besprechen, ferner geht es um die Auswirkungen auf die US-
amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion

Dr. Dirk Verheyen (Moderator): Akademischer Leiter des FU-BEST-Programms
Prof. Dr. Christian Lammert: John-F.-Kennedy Institut für
Nordamerikastudien an der Freien Universität Berlin; Schwerpunkte unter
anderem Politische Systeme Nordamerikas
Prof. Dr. Lora Anne Viola: John-F.-Kennedy Institut für Nordamerikastudien
an der Freien Universität Berlin; Schwerpunkte unter anderem Außen- und
Sicherheitspolitik in Nordamerika
Prof. Dr. Max Steinhardt: John-F.-Kennedy Institut für Nordamerikastudien
an der Freien Universität Berlin; Schwerpunkte unter anderem Wirtschaft
Nordamerikas
Dr. Klaus Scharioth: Botschafter a. D. (Botschafter in Washington,
2006–2011)
Katrin Bennhold: Berlin Bureau der New York Times

Übertragung der Diskussionsrunde

Donnerstag, 19. November 2020, von 19.00 bis 20.30 Uhr
Live-Stream über Webex Events: https://fu-berlin.webex.com/fu-berlin-
en/onstage/g.php?MTID=e75f70bce239e73ae08c52282576eff74
(Passwort: BjUeYrZS976);

anschließend auf der Webseite www.fu-berlin.de/berlintalks sowie auf den
YouTube-Kanälen der veranstaltenden Programme FU-BEST und FUBiS abrufbar

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt und wird aus dem
Akademischen Senatssaal der Freien Universität live übertragen. Online-
Zuschauerinnen und -Zuschauer sind eingeladen, sich über den Chat mit
Fragen und Kommentaren zu beteiligen.

Über Berlin Talks:

In der interaktiven und öffentlichen Online-Veranstaltungsreihe werden
gesellschaftliche Fragen aufgegriffen. Diskutiert und aus
unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden diese durch international
anerkannte Expertinnen und Experten. Das Format wird von den
internationalen Kurzzeitstudienprogrammen der Freien Universität Berlin
FU-BEST und FUBiS angeboten. www.fu-berlin.de/berlintalks

Über Freie Universität Berlin European Studies Program (FU-BEST) und Freie
Universität Berlin Internationale Sommer- und Winteruniversität (FUBiS):

Die internationalen Kurzzeitstudienprogramme der Freien Universität Berlin
FU-BEST und FUBiS bieten Semester- bzw. Sommer-/Winter-Programme an,
welche Deutsch-als-Fremdsprache-Unterricht sowie eine große Auswahl an
(vor allem englischsprachigen) Fachkursen umfassen: www.fubest.org und
www.fubis.org. Beide Programme sind mit dem Qualitätssiegel des US-
amerikanischen Quality Improvement Program (QUIP) vom Forum on Education
Abroad ausgezeichnet. Sie begrüßten 2019 insgesamt 934 Studierende aus
mehr als 40 Nationen an der Freien Universität Berlin.

Anlässlich der COVID19-Pandemie bieten die Programme auch akademische
Online-Programme mit der Vergabe international anerkannter ECTS-Punkte
sowie kostenfreie, öffentliche Ringvorlesungen an. Die Online-Angebote von
FU-BEST und FUBiS wurden 2020 durch die Initiative ‚Deutschland „Land der
Ideen”: Beyond Crisis‘ ausgezeichnet.

Online-Angebote

Veranstaltungsreihe „Berlin Talks“: www.fu-berlin.de/berlintalks
Videos der kostenfreien FU-BEST-Ringvorlesung 2020: www.fubest.org/online
YouTube
Videos der kostenfreien FUBiS-Ringvorlesung 2020: www.fubis.org/online
YouTube
FUBiS-Online-Kurse, 4.–27. Januar 2021:
www.fubis.org/online/online_courses
FU-BEST-Online-Kurse, 8. Februar–14. May 2021: www.fu-
berlin.de/en/sites/fubest/online/online_courses

In zwei Stellungnahmen haben die notfallmedizinischen Fachgesellschaften,
die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin
(DGINA) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und
Notfallmedizin (DIVI) vor einem geplanten Gesetz des
Bundesgesundheitsministeriums gewarnt.

Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der
Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz –
GVWG) sei hinsichtlich der Notfallversorgung voller Mängel, sagt DGINA-
Präsident Martin Pin: „Der Entwurf ist weit davon entfernt, die dringend
erforderliche Reform der Notfallversorgung voranzubringen.“ – „Wenn das
Gesetz so kommt, wären die Leidtragenden die Patienten,“ pflichtet ihm der
medizinische Geschäftsführer der DIVI, Prof. Dr. Andreas Markewitz bei.

Beide Fachgesellschaften kritisieren insbesondere die geplanten Änderungen
zur Ersteinschätzung von Notfallpatienten, die zukünftig von der
Kassenärztlichen Vereinigung organisiert werden soll – auch in
Krankenhäusern. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass alle
Notfallpatienten zunächst mithilfe einer Software ersteingeschätzt werden.
Diese „Triage-Software“, die von der Kassenärztlichen Vereinigung bestimmt
wird, soll unter anderem darüber entscheiden, ob ein Notfall ambulant oder
stationär behandelt wird – noch bevor die Betroffenen ärztlich untersucht
wurden. Aufgrund dieser Ersteinschätzung könnten Patienten auch ohne
vorherige ärztliche Beurteilung in eine Versorgungseinheit außerhalb des
Krankenhauses verwiesen werden.

Die Kopplung von Verwendung des Ersteinschätzungsinstruments und Vergütung
ist nicht zielführend und fachlich falsch

Der DGINA-Präsident warnt: „Eine ‚Ersteinschätzungs-Software‘ der KV kann
und darf nicht den ärztlichen Kontakt und die ärztliche Untersuchung
ersetzen. Wenn Notfälle aufgrund dieser Ersteinschätzung weggeschickt
werden, kann dies für die Betroffenen möglicherweise lebensbedrohliche
Folgen haben.“ So heißt es auch in der Stellungnahme der DIVI gegenüber
dem Bundesgesundheitsministerium: „Die obligate Verbindung des Einsatzes
eines Ersteinschätzungssystems mit der Leistungsvergütung geht an der
Realität vorbei, da eine sichere ex ante Zuordnung der Dringlichkeit der
Behandlungsnotwendigkeit in zahlreichen Fällen unmittelbar bei Eintreffen
der Patienten nicht sicher möglich ist.“

DIVI und DGINA fordern daher das Bundesministerium für Gesundheit auf, die
diesbezüglich geplanten Änderungen des bestehenden Gesundheitsgesetzes
(§120 SGB 5) zu streichen und weiter an einer grundlegenden,
zukunftsfähigen Reform der Notfallversorgung im Sinne der Patienteninnen
und Patienten zu arbeiten.