Mit dem offenen Brandbrief „Es reicht“ wies der Verein Väteraufbruch für Kinder e.V. auf die desolate Lage im Familienrecht und die Tatenlosigkeit der Politik hin. Die Antwort offenbart, dass das Bundesfamilienministerium sich, entgegen der gesellschaftlichen Fortschritte, in den letzten zwei Jahren deutlich zurückentwickelt hat.

Getrennt gemeinsam erziehen, Getrennterziehend als Familienform neben Alleinerziehend, Reformen im Unterhalts- und Kindschaftsrecht, die gesetzliche Regelung der Doppelresidenz (Wechselmodell). Noch bis 2017 gab es positive Signale aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium, dass man sich dort endlich auch gesetzgeberisch an die längst überfälligen Reformen für getrennte Eltern und deren Kinder machen würde.

Seit der Übernahme des Ministeriums durch Bundesfamilienministerin Giffey 2018 ist allerdings eine „Rolle rückwärts“ ins letzte Jahrhundert bei Gleichberechtigung und zeitgemäßer Familienpolitik für getrennte Eltern zu beobachten. Der bereits etablierte Begriff „getrennterziehend“ ist aus dem Wortschatz des Ministeriums verschwunden, Entwicklungen zur gemeinsamen Elternschaft werden aktiv behindert, bereits geplante Gesetzesvorhaben abgesagt. Eine aktuelle Antwort des Familienministeriums lässt vermuten, dass es sich hier um ein bewusstes Vorgehen handelt. Man bezog sich dort nur auf das ewig getriebene Streitthema Doppelresidenz (Wechselmodell) und wiederholte bereits seit langem wiederlegte, falsche Behauptungen. Wann und wie man gedenkt, in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und dem Finanzministerium (alle SPD-geführt) die Lange überfälligen Reformen im Familien-, Sozial- und Steuerrecht anzugehen, wird nicht gesagt.

„Es wird vom Ministerium immer wieder der Geschlechterkampf zwischen Müttern und Vätern angeheizt und notwendige gesetzgeberische Maßnahmen, auch zum Schutz der Kinder, verweigert“, erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.. Vor diesem Hintergrund sei es schon fast zynisch, dass aus dem ebenfalls SPD-geführten Justizministerium von Ministerin Lambrecht dieser Tage die Verankerung der Kinderechte im Grundgesetz forciert wird. Sowohl Justiz- als auch Familienministerium haben in den zurückliegenden Jahren mehrfach Gesetzesentwürfe vorgelegt, die eklatant gegen die Kinderrechte verstoßen. Dies könnte auch erklären, weshalb man sich auf eine, öffentlich breit kritisierte, schwammige Formulierung zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zurückgezogen hat.

„In den letzten Jahrzehnten hat jede Familienrechtsreform zu einer deutlichen Zunahme gerichtlicher Verfahren geführt. Eltern wurden in den Streit getrieben, Kinder kamen und kommen dabei zu zehntausenden unter die Räder. Es ist im höchsten Maße unverantwortlich und unverständlich, dass die SPD-geführten Ministerien an diesem desolaten Zustand unbeirrbar festhalten“, findet Witt.

Der Verein wird in Kürze hierzu weitere Zahlen und Fakten aus Erhebungen veröffentlichen, die dies untermauern. Hoffnungen, dass noch in dieser Legislaturperiode relevanten Änderungen kommen, hat man nach 8 Jahren Untätigkeit der großen Koalition allerdings nicht mehr.

Das Jahr 2020 ist hauptsächlich von der Corona-Krise geprägt gewesen. Jenseits der Pandemie sagen 37 Prozent der Deutschen, dass der Machtwechsel in den USA, also die Ablösung Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten durch Joe Biden, für sie das Ereignis des Jahres war. 7 Prozent sagen dies über den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches. Jeweils 6 Prozent geben an, dass der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd und die damit verbundene Black-Lives-Matter-Bewegung sowie die australischen Waldbrände das Ereignis des Jahres 2020 war.

Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der internationalen Data & Analytics Group YouGov, für die 11.778 Personen zwischen dem 23. Dezember 2020 und dem 3. Januar 2021 mittels standardisierter Online-Interviews befragt wurden. Die Ergebnisse sind gewichtet und repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Jeder Siebte wusste im Corona-Jahr sein privilegiertes Leben zu schätzen

Bei der Frage, was als persönlich Positivstes aus dem Corona-Jahr mitgenommen wurde, antworten 14 Prozent der Deutschen, dass sie ihr privilegiertes Leben zu schätzen gelernt haben. 12 Prozent sagen, mehr Zeit für sich gehabt zu haben. Für 11 Prozent war das Positivste, erfahren zu haben, wie wichtig soziale Kontakte und Kommunikation sind. Für 8 Prozent ist es die Tatsache, in der Familie näher zusammengerückt zu sein.

Angela Merkel ist Politikerin des Jahres

Für mehr als ein Viertel der Deutschen (27 Prozent) ist Bundeskanzlerin Merkel die Politikerin des Jahres 2020. Auf Rang 2 folgt Markus Söder mit 15 Prozent. Gesundheitsminister Jens Spahn erlangt mit 6 Prozent Rang 3.

Wenn die Bevölkerung die Corona-Regeln über die Feiertage immer wieder neu
ausreizt, werden die Infektionszahlen steigen

Dass die Maßnahmen des Lockdown-light von Anfang November 2020 die Corona-
Infektionszahlen nur zum Stagnieren gebracht haben, ist für Prof. Dr. Kai
Nagel, Mobilitätsforscher an der TU Berlin, nicht weiter verwunderlich:
„Die Mobilitätseinschränkung war gerade einmal halb so stark wie im
Frühjahr, zusätzlich sind die Schulen weitgehend offen geblieben.“ In
seinem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt
„MODUS-COVID“ modelliert er das Infektionsgeschehen in Berlin auf der
Basis von anonymisierten Mobilfunkdaten. Nach ihrem jüngsten Bericht an
das Bundesministerium von Anfang Dezember 2020 sind der Wissenschaftler
und sein Team überzeugt: „Selbst wenn die Bevölkerung weitgehend auf
private Treffen an den Feiertagen verzichtet, wird es mindestens bis zum
Frühjahr dauern, bis die Kontaktnachverfolgung wieder in vollem Umfang
greift. Sollten die Feiertagsregeln aber so ausgereizt werden, dass sich
über mehrere Tage immer wieder fünf Personen aus zwei Haushalten treffen,
werden die Infektionszahlen deutlich steigen und nicht sinken.“

Diese Prognose können die Wissenschaftler*innen anhand ihrer Modelle
belegen. Sie haben ein agenten-basiertes synthetisches Modell entwickelt,
das für jeden einzelnen Wochentag für alle Personen über eine Simulation
verfügt, wann, wo und wie sich Personen bewegen, wo sie sich aufhalten und
welche Aktivitäten sie dort ausführen. Verschiedene Parameter des Modells
simulieren die zur Verfügung stehenden Maßnahmen und können über den
Verlauf der Zeit variiert und der Realität angepasst werden.

„So können wir in unseren Simulationen zum Beispiel berechnen, wie sich
die Ferien und die Schulschließungen auswirken, was es bedeutet, wenn
durchgehend Alltagsmasken getragen werden oder wie sich eine Reduktion der
aushäusigen Aktivitäten auf die Reproduktionszahl R auswirkt. R gibt an,
wie viele Personen im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt
werden“, erläutert Ricardo Ewert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Fachgebiet Verkehrssystemplanung und Verkehrstelematik von Kai Nagel.

Für die kommenden Weihnachtstage haben die Wissenschaftler*innen drei
verschiedene Modelle durchgerechnet:

Modell 1 simuliert das Geschehen, wenn die Dezember-Dynamik weitergeführt
wird, wobei die weitverbreiteten Ferien sowie die Schulschließungen durch
die Ferien berücksichtigt werden.

Modell 2 zeigt das Infektionsgeschehen, wenn sich die Menschen an die
jetzt neu beschlossenen, verschärften Regeln halten und lediglich die
Lockerungen an den Weihnachtsfeiertagen nutzen.

Modell 3 berücksichtigt ebenfalls den erneuten Lockdown, geht aber davon
aus, dass die Menschen zusätzlich zu den Weihnachtstagen auch an Silvester
vermehrt Kontakt haben.
„Selbst wenn sich die Menschen nur an den Feiertagen vermehrt treffen,
wird es nach unserer Simulation zu einem Anstieg der Fallzahlen kommen“,
erläutert Sebastian Müller, ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Fachgebiet, die Situation.

„Unsere Simulation ist da ganz eindeutig: Wenn Modell 2 eintritt, werden
die Zahlen nochmal leicht ansteigen, bevor sie wieder sinken. Wenn aber
das Modell 3 eintrifft, werden die Infektionszahlen nochmal deutlich
steigen, die Krankenhäuser werden ihre Kapazitätsgrenzen erreichen und der
Lockdown muss dann vermutlich bis in den April fortgeschrieben werden, um
die Infektionszahlen wieder auf ein Maß herunterzufahren, bei dem die
Gesundheitsämter die Nachverfolgung bewerkstelligen können“, ergänzt Kai
Nagel.

Weiterführende Informationen:

Alle Simulationen sowie einen Maßnahmenrechner, der auch für die
Beurteilung des Risikos in einem privaten Umfeld genutzt werden kann,
finden Sie hier: <https://covid-sim.info/>

Die deutschen Intensivmediziner appellieren an die Politik, unverzüglich
zu handeln! Jeder weitere Tag ohne durchgreifende und nachhaltige
Lockdown-Maßnahmen koste Menschenleben, sagt der Präsident der Deutschen
Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI),
Prof. Uwe Janssens. 30.000 Neuinfektionen am Tag. 600 Corona-Tote täglich.
Dazu das Wissen, dass selbst ein sofortiger Lockdown die Zahlen erst in
zwei bis drei Wochen deutlich sinken lasse – „Ein Zögern und Warten auf
Weihnachten ist schier unverantwortlich“, so Janssens, Chefarzt der Klinik
für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-
Hospital in Eschweiler.

„Worauf warten wir noch?“, fragt Janssens deshalb. „Weitere 14 Tage nach
dem Motto ‚Augen zu und durch!‘ erscheinen angesichts der heutigen Zahlen
nicht mehr nachvollziehbar.“ Er rechnet vor: „Wenn wir die kommenden zwei
Wochen jeden Tag im Schnitt 30.000 Neuinfektionen haben, verzeichnen wir
an Weihnachten etwa 420.000 Corona-Infizierte. Die sich daraus ableitenden
Zahlen an Krankenhauspatienten und schwerst erkrankten Patienten, die eine
intensivmedizinische Behandlung benötigen, wird dann nicht mehr adäquat zu
behandeln sein.“ Man bereite sich bereits auf Priorisierungs-Situationen
vor.

Maßnahmen in unseren Nachbarländern zeigen Wirkung

Auch der designierte Präsident der DIVI, Prof. Gernot Marx, Direktor der
Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am
Universitätsklinikum Aachen pflichtet Janssens bei: „Es genügt der Blick
nach Belgien, Frankreich, Irland, um zu erkennen, dass harte Lockdown-
Maßnahmen tatsächlich in der Lage sind, die hohen Infektionszahlen zu
beherrschen.“ Diese Erkenntnisse müssten genügen, um endlich nach Wochen
des Zögerns durchgreifend das Virus zu bekämpfen.

Gemeinsam handeln – Ressourcen nicht verspielen

Wichtig ist den Medizinern ein konzertiertes und gemeinsames Handeln ALLER
Bundesländer. Auch der Norden Deutschlands, der derzeit noch wenig
betroffen sei, müsse mitziehen, erklärt DIVI-Vorstandsmitglied Prof.
Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. „Wir brauchen die Möglichkeit
einer Reserve, um Patienten in weniger belastete Regionen in Deutschland
verlegen zu können.“
Denn bereits jetzt müssen sich einzelne Kliniken in Deutschland von der
Notfallversorgung abmelden und sind teilweise lange Transportzeiten für
Notfallpatienten erforderlich, bis das nächste Krankenhaus mit freien
Behandlungskapazitäten erreicht wird. „Auch können dringend notwendige
Operationen zum Beispiel bei Krebserkrankungen oder Herzerkrankungen
bereits in einigen Versorgungsgebieten nicht mehr zeitnah durchgeführt
werden“, weiß Kluge.

„Am harten Lockdown führt kein Weg vorbei!“

DIVI-Präsident Janssens fordert deshalb mit Blick auf die Gesamtsituation
Deutschlands: „Die Belastungen auf den Intensivstationen haben ein Ausmaß
angenommen, das nicht mehr lange von Pflegern und Ärzten gestemmt werden
kann. Wir befürchten einen körperlichen und psychischen Kollaps der
Mitarbeiter, die nun schon seit Wochen diesen Anforderungen ausgesetzt
sind. Wir brauchen jetzt einen durchgreifenden Lockdown. Daran führt kein
Weg vorbei!“