Difu-Konferenz zu Kommunalfinanzen: Rahmen für nachhaltige Investitionsfinanzierung gewünscht
Fachleute aus Kommunen, Banken, Rechnungshöfen, Wissenschaft, Verbänden
und Ministerien diskutierten in Frankfurt auf einer Konferenz des Difu,
wie der von der EU angestoßene Sustainable-Finance-Prozess den Kommunen
auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen kann.
Frankfurt am Main/Berlin. Als Ergebnis der Abschlusskonferenz des
Forschungsprojekts „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen
unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie (KlimKomInvest)“ des Deutschen
Instituts für Urbanistik (Difu) wurde der gemeinsame Wunsch artikuliert,
einen Referenzrahmen für nachhaltigkeitsbezogene
Investitionsfinanzierungen von Kommunen zu etablieren. Die rund 60
Fachleute trafen sich dazu am 11. September 2025 im Main Tower der
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Frankfurt am Main, die auch
Verbundpartner in dem Projekt war.
Formal sind Kommunen von Berichtspflichten, die die „EU-Taxonomie“ und die
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) begründen, (bisher)
nicht direkt betroffen. Allerdings leisten gerade die Kommunen und ihre
öffentlichen Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent der
gesamtstaatlichen Investitionen einen wesentlichen Beitrag zur
Transformation der öffentlichen Infrastrukturen. Die politische Gesamtlage
hat dabei zu Verschiebungen in der öffentlichen Aufmerksamkeit für das
Thema Nachhaltigkeit geführt. So verfolgt beispielsweise die EU-Kommission
mit ihrem „Omnibusverfahren“ – einer Methode in der EU-Gesetzgebung, bei
der mehrere Gesetzesänderungen oder -vorschläge in einem Beratungsprozess
zusammengefasst und überarbeitet werden – einen nicht unumstrittenen
Konsolidierungsprozess, mit dem Sustainable-Finance-Berichtspf
vereinfacht werden sollen. Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattu
private und öffentliche Investitionsfinanzierungen wird in Zukunft aber
kaum an Bedeutung verlieren. So werden Kommunen vermehrt
Nachhaltigkeitsnachweise auch bei der Inanspruchnahme von Förderkrediten
und -zuschüssen sowie bei der Ausgabe von grünen Kreditfinanzierungsformen
(Green Bonds, grüne Schuldscheine etc.) auf den Kapitalmärkten
beizubringen haben.
Die Diskussionen der Konferenz zeigte, dass Green Bonds, soziale
Schuldscheine, grüne Kommunalkredite und ähnliche Finanzierungsformen
bisher zwar nur von wenigen Kommunen genutzt, künftig jedoch an Bedeutung
gewinnen dürften. Denn Banken erfassen schon heute umfassende
Nachhaltigkeitsdaten von Kommunen und öffentlichen Unternehmen.
Entsprechende Erkenntnisse fließen bereits heute in
Finanzierungsentscheidungen ein – wenn auch nicht unbedingt in die
Preisbildung. Da sowohl Kommunen als auch Banken die Reporting-
Erfordernisse als ein zentrales Hemmnis auf dem Weg zur „grünen“ bzw.
„nachhaltigen Kommunalfinanzierung“ wahrnehmen, ist eine Form der
Standardisierung und Vereinfachung der einschlägigen Indikatorensysteme
erforderlich, die zur Berichtslegung herangezogen werden können. Vor
diesem Hintergrund hoben mehrere Konferenz-Teilnehmende hervor, dass das
vom Difu im Rahmen des Forschungsprojekts entwickelte Kennziffern-Set zur
nachhaltigkeitsbezogenen Investitionsfinanzierung einen ersten wichtigen
Beitrag leistet – zumal es für Kommunen und Banken gleichermaßen anwendbar
sein soll.
Mit dem Hinweis „Lieber selbst denken, bevor andere für einen denken!“,
hob Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
hervor, dass Kommunen und Banken sich zusammen und proaktiv verständigen
sollten, um gemeinsam zu erarbeiten, welche Daten und Informationen für
die Absicherung nachhaltiger Finanzierungen erforderlich sind.
Auch Dr. Henrik Scheller, Difu-Projektleiter, betonte, dass man mit
„Freiwilligkeit“ viel weiterkomme, als in der gegenwärtigen
„regulatorischen Grauzone“ vorstellbar sei. Denn viele Kommunen verfügten
bereits heute über verschiedene Nachhaltigkeitsstrategien, -berichte und
-haushalte. Auch sei den Kommunen oft klar, für welche
Investitionsvorhaben sie entsprechende Kreditfinanzierungen benötigen
würden. Deshalb müsse vieles von dem, was heute bereits gemacht werde, nur
kohärenter zusammengeführt und verzahnt werden, um es auch für die
Mobilisierung nachhaltiger Finanzierungen auf den Kapitalmärkten nutzbar
zu machen. Denn – so Henrik Scheller: „Durch eine haushalterische
Risikoabschätzung kann man Klima- und Sozialrisiken abfedern. Eine
präventive Nachhaltigkeitssteuerung der kommunalen Haushalte ist allemal
besser als die nachsorgende Beseitigung von eingetretenen Klimaschäden,
die die Kommunen meist in tiefe Haushaltsdeifizite stürzt“. Allerdings
brauche es dafür eine fach- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit in
der Kommune, einen Austausch verfügbarer Datenbestände innerhalb der
Kommune und eine neue Stufe der Digitalisierung.
Am Ende des Konferenztages bestand Einigkeit darüber, dass Kommunen,
Banken und Verbände sich gemeinsam auf einen eigenen, wissenschaftlich
fundierten Referenzrahmen mit geeigneten Kennziffern (KPIs) für eine
nachhaltigkeitsbezogene Kommunalfinanzierung verständigen sollten, um
damit geschlossen gegenüber Politik und Regulierungsbehörden auf
nationaler und europäischer Ebene die eigenen Interessen zu vertreten. Von
zentraler Bedeutung sei es aber, dass mit einem solchen Referenzrahmen für
mögliche Nachhaltigkeitsnachweise nur geringer Mehraufwand verbunden sein
dürfe. Der klassische Kommunalkredit müsse bis dahin das
Finanzierungsinstrument der Wahl bleiben.
Hintergrund:
Im Forschungsprojekt KlimKomInvest sind eine Reihe von Policy-Papers
entstanden, die unterschiedliche Facetten des Themas Kommunen und
Sustainable Finance beleuchten. Diese – ebenso wie die nachfolgenden –
können auf der Webseite des Difu abgerufen werden. In der Fachzeitschrift
„Der Neue Kämmerer“ ist ein Namensbeitrag von Dr. Christian Raffer und Dr.
Henrik Scheller erschienen. Das Projekt wurde durch das Bundesministerium
für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie den Projektträger DLR als
eines von 14 Projekten in der Förderlinie „Klimaschutz und
Finanzwirtschaft (KlimFi)“ als Teil der Fona-Strategie gefördert.
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes
Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-,
Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und
Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale
Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht,
Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige
Berliner Institut – mit einem weiteren Standort in Köln – bearbeitet ein
umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher
Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu
bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist
alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH
geführten Forschungsinstituts.
