BBSR-Befragung zum Strukturwandel in den Kohleregionen

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Um die Perspektive der vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen sichtbarer
zu machen, hat das Kompetenzzentrum Regionalentwicklung (KRE) im
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen April
und Juli 2024 eine groß angelegte Befragung durchgeführt. 267 Städte und
Gemeinden in den Fördergebieten des Investitionsgesetzes Kohleregionen
haben sich beteiligt.

Die Ergebnisse sind repräsentativ und zeigen:
Kommunen sehen Chancen und Hürden. Gleichzeitig wurde der Wunsch nach mehr
Unterstützung bei Förderverfahren und Personalengpässen laut. Auch sollten
raumsensible Themen stärker in den Fokus rücken. Die Studie „Kommunen im
Wandel“ soll künftig regelmäßig durchgeführt werden.

BBSR-Befragung zum Strukturwandel in Kohleregionen

Kommunen zwischen Chancen, Herausforderungen und dem Ruf nach mehr
Unterstützung. Der Kohleausstieg stellt die vom
Strukturwandel betroffenen Regionen in Deutschland vor komplexe Aufgaben.
Um die Perspektive der betroffenen Kommunen sichtbarer zu machen, hat das
Kompetenzzentrum Regionalentwicklung (KRE) im Bundesinstitut für Bau-,
Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen April und Juli 2024 eine groß
angelegte Befragung durchgeführt. Insgesamt 267 Städte und Gemeinden in
den Fördergebieten des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) haben
sich beteiligt – erstmals liegt damit ein umfassendes Stimmungsbild aus
der kommunalen Praxis vor. Die Ergebnisse sind repräsentativ und zeigen:
Kommunen sehen sowohl Chancen als auch Hürden. Neben dem Wunsch nach mehr
Unterstützung bei Förderverfahren und Personalengpässen wurde auch der
Wunsch laut, die raumsensiblen Themen noch stärker in den Fokus zu rücken.
Die Studie „Kommunen im Wandel“ soll künftig regelmäßig durchgeführt
werden.

Chancen und Risiken des Kohleausstiegs halten sich die Waage

Knapp 38 % der befragten Kommunen sehen im Kohleausstieg vor allem
Chancen, 32 % erleben Chancen und Herausforderungen als gleichgewichtig –
bei 30 % überwiegen die Herausforderungen. Deutlich pessimistisch sind
dabei eher kleinere Gemeinden: Während 72 % der befragten Groß- und
Mittelstädte optimistisch auf den Strukturwandel blicken, tun dies nur 26
% der Landgemeinden, in denen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
ehrenamtlich tätig sind. Regionale Unterschiede zeigen sich deutlich: Das
Rheinische Revier ist mit 52 % besonders zuversichtlich, was auch mit
seiner städtischen Prägung zusammenhängen dürfte.

Der Kohleausstieg erhöht vor allem den finanziellen und zeitlichen Druck

63 % der Kommunen berichten über gestiegenen finanziellen Druck, 60 % über
zunehmenden Zeitdruck. Besonders ausgeprägt ist dies in den Kommunen, die
an die Braunkohletagebaue angrenzen und dadurch direkt von den Aktivitäten
des Tagebaus betroffen sind (jeweils 91 %). Im Rheinischen Revier wirkt
sich der vorgezogene Kohleausstieg besonders auf die Zeitpläne der
Kommunen aus, in der Lausitz berichten viele Kommunen von finanziellen
Engpässen. Über die Hälfte (51 %) der befragten Kommunen nennt fehlende
Eigenmittel als Grund, warum sie keine Fördermittel beantragen.

Kommunale Daueraufgaben sind dringlicher als klassische
Transformationsthemen

Der Strukturwandel bedeutet mehr als das Ende der Kohleverstromung – für
viele Kommunen stehen ganz andere Themen oben auf der Agenda. Am
dringlichsten werden Aufgaben der Daseinsvorsorge, wirtschaftlichen
Entwicklung und gesellschaftlichen Stabilität bewertet. Themen wie
Klimaschutz, Tagebaufolgen oder erneuerbare Energien sind zwar präsent,
aber für viele weniger vorrangig.
Ein Sonderfall ist das Rheinische Revier, wo städtische Wachstumsfragen –
etwa der Wohnraumbedarf oder die Integration von Geflüchteten – besonders
drängend erscheinen. Auch werden hier überdurchschnittlich häufig
Maßnahmen zum Klimaschutz als wichtig erachtet, was mit dem vorgezogenen
Kohleausstieg im Jahr 2030 zusammenhängen dürfte.

Förderbereitschaft ist vorhanden – aber nur unter besseren Bedingungen

Die Bereitschaft, weitere Förderanträge zu stellen, ist grundsätzlich hoch
– besonders bei Kommunen, die bereits erfolgreich Mittel erhalten haben
(73 %). Im Rheinischen Revier planen sogar 100 % der erfolgreich
geförderten Kommunen eine Wiederholung. In der Lausitz sind es immerhin 52
% der bisher nicht geförderten Kommunen, die einen Antrag in Zukunft für
wahrscheinlich halten.
Allerdings: Viele Kommunen beklagen mangelnde Transparenz, hohe
bürokratische Hürden und fehlende Unterstützung im Antragsprozess. Die
Anforderungen überfordern insbesondere kleinere Städte und Gemeinden: 39 %
der Kleinstädte und Landgemeinden geben an, nicht über ausreichende
personelle Kapazitäten für die Antragstellung zu verfügen.

Das Bundesprogramm STARK für nicht-investive Förderungen wird bislang
wenig genutzt

Das Bundesprogramm STARK, das nicht-investive Förderungen wie
Personalkosten ermöglicht, wird bislang nur wenig genutzt. Lediglich 10 %
der Kommunen berichten über einen Personalzuwachs durch STARK-Mittel – mit
Schwerpunkt im Rheinischen Revier. Die geförderten Stellen werden
überwiegend genutzt, um neue Projekte zu initiieren (95 %).

BBSR: „Strukturwandel in kritischer Phase – Förderprozesse müssen
angepasst werden“

Dr. Carola Neugebauer, Leiterin des Kompetenzzentrums Regionalentwicklung
im BBSR, sieht Handlungsbedarf: „Die Kommunalbefragung zeigt, dass
Nachbesserungen in den Förderprozessen notwendig sind. Die Kommunen sind
zentrale Gestalter des Strukturwandels und benötigen noch gezieltere
Unterstützung. Die Ergebnisse der Befragung zeigen klar, worauf es jetzt
ankommt: unbürokratische Verfahren, verlässliche Unterstützung und eine
Politik, die die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort versteht.“

Hintergrund: Die Kommunalbefragung „Kommunen im Wandel“ wurde im Zeitraum
April bis Juli 2024 durchgeführt. Alle 651 Städte und Gemeinden in den
Fördergebieten des InvKG waren eingeladen, sich zu beteiligen. Ziel ist
es, belastbare Informationen zur kommunalen Stimmungslage, zu
Herausforderungen und zu Unterstützungsbedarfen im Strukturwandel zu
gewinnen. Die Befragung ist als Panelstudie angelegt und wird künftig
regelmäßig wiederholt, um Entwicklungen über die Zeit hinweg abbilden zu
können.

Weitere Informationen und ausführliche Ergebnisse finden Sie unter:
BBSR Analysen Kompakt "Kommunen im Wandel"