Politik

Die aktuelle politische Lage in Belarus ist Anlass für die Europa-
Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Studierende und Lehrende aus
Belarus zu unterstützen und das Wissen über das Land zu vergrößern. Im
Sommersemester 2021 lädt die Viadrina daher Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler aus Belarus ein, an der Viadrina zu lehren – entweder vor
Ort in Frankfurt (Oder) oder in Online-Veranstaltungen. Studierenden aus
Belarus bietet die Europa-Universität zudem Stipendien an.

Zum Sommersemester nehmen sechs belarussische Studierende ihr Studium auf:
Fünf von ihnen starten im Viadrina College, das internationale
Schulabsolventinnen und -absolventen auf ein Studium in Deutschland
vorbereitet; eine Studentin beginnt ein Studium an der
Kulturwissenschaftlichen Fakultät.
Viadrina-Dozierende bieten darüber hinaus Lehrveranstaltungen über Belarus
an.

Einen stetig aktualisierten Überblick über die Belarus-Aktivitäten der
Europa-Universität inklusive öffentlicher Veranstaltungen in deutscher,
englischer, polnischer oder russischer Sprache finden Sie auf der
Internetseite www.europa-uni.de/belarus.

Viadrina-Präsidentin Prof. Dr. Julia von Blumenthal begründet das
Engagement: „Die Viadrina versteht sich als Universität, die Brücken in
Europa baut. Dabei endet Europa nicht an den Grenzen der Europäischen
Union; vielmehr blicken wir in Forschung, Lehre und vielen weiteren
Aktivitäten bewusst nach Mittel- und Osteuropa. – Daher beschäftigt die
aktuelle Situation in Belarus Lehrende, Forschende und Studierende der
Viadrina gleichermaßen.“

Seminare aus und über Belarus an der Europa-Universität Viadrina im
Detail:

Der Historiker Aleksey Bratochkin vom European College of Liberal Arts in
Minsk ist von April bis Dezember 2021 als Stipendiat der Meyer-Struckmann-
Stiftung und als Gast der Professur für Europa-Studien an der Viadrina.
Der Historiker unterrichtet zwei Seminare, die sich an Studierende und
eingeschriebene Gasthörerinnen und -hörer der Viadrina richten. In
russischer Sprache lehrt er über „Debatten über die Vergangenheit –
öffentliche Geschichte in Belarus“. Sein zweites, englischsprachiges
Seminar trägt den Titel „Historisierung der 1990er- und 2020er-Jahre:
Einführung in die Sozialgeschichte von Belarus“.

Für alle interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer zugänglich ist ein
öffentlicher Vortrag in polnischer Sprache von Dr. Vadzim Anipiarkou am
Donnerstag, dem 15. Juli, 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Unter dem Titel
„Zwischen Gesellschaft und Macht: das Institut für Geschichte in Minsk vor
dem Hintergrund politischer Proteste in Belarus im Jahr 2020“ berichtet
der Historiker über die Entlassung von 15 Mitarbeitenden aus dem Institut
für Geschichte der Belarussischen Staatlichen Akademie der Wissenschaften.
Dr. Vadzim Anipiarkou gehörte der Akademie selbst bis 2020 an.

Das Osteuropakolloquium unter der Leitung von Viadrina-Historiker Prof.
Dr. Werner Benecke widmet sich in ausgewählten Vorträgen dem Thema
Belarus.

Viadrina-Politikwissenschaftler Prof. Dr. Timm Beichelt widmet sich in
seinem Seminar „Wie sterben Autokratien?“ der Politik in Belarus aus
vergleichender Perspektive.
Informationen dazu sowie Details zu weiteren Veranstaltungen auf www
.europa-uni.de/belarus.

Die projektorientierte Weiterbildung Ukraine Calling lädt in diesem Jahr
erstmals neben polnischen, ukrainischen, französischen und deutschen, auch
belarussische Initiativen zur Teilnahme ein. An vier Terminen im April,
Juni, September und November 2021 bearbeiten sie gemeinsam ihre Projekte
zur Förderung lokaler Entwicklung, von der ersten Idee bis zur konkreten
Umsetzung.
Weitere Informationen: https://ukrainecalling.eu/

Für das Wintersemester 2021/22 sind weitere Lehrveranstaltungen von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Belarus geplant. Unter
anderem wird Dr. Olga Drobysh von der Yanka Kupala Staatlichen Universität
in Grodno eine Vorlesung zum Thema „Menschenrechte im postsowjetischen
Raum“ in russischer Sprache halten, die sich an eingeschriebene
Studierende und Gasthörende der Viadrina richtet.

27 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, CDU/CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert liegt um 6 Prozentpunkte niedriger als im Februar 2021 und um 9 Prozentpunkte niedriger im Vergleich zum Januar-Ergebnis (36 Prozent). Das Ergebnis der SPD kann hingegen erneut einen Punkt gutmachen: Die Sozialdemokraten landen im März bei 17 Prozent. Die Grünen können um 3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat zulegen und kommen auf 21 Prozent. Auch die FDP kann im März erneut punkten und landet mit 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zum Februar bei 10 Prozent bei der Wahlabsicht der deutschen Wahlberechtigten. AfD und Linke bleiben im Vergleich zum Vormonat stabil (AfD 11 Prozent, die Linke 8 Prozent). Die sonstigen Parteien erreichen 6 Prozent der Wählerstimmen.

Das ist das Ergebnis der aktuellen Sonntagsfrage, für die 1.637 Personen unter 2.054 wahlberechtigten Umfrageteilnehmern ihre Wahlabsicht zwischen dem 25.03.2021 und 29.03.2021 abgegeben haben.

Söder gilt am häufigsten als führungsstark, Laschet als bürgernah, Habeck & Baerbock als sympathisch & klug

Unter jenen Deutschen, die die Anwärter für die Kanzlerkandidatur von Union (Armin Laschet und Markus Söder) und den Grünen (Robert Habeck und Annalena Baerbock) kennen, schreiben 66 Prozent dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Führungsstärke zu. Über Armin Laschet und Robert Habeck sagen dies jeweils nur 13 Prozent, über Annalena Baerbock aber 26 Prozent. Auch bei dem Aspekt „Tatkraft“ schneidet Söder am besten ab: 59 Prozent der Kenner bezeichnen ihn als tatkräftig, über Baerbock sagen dies 30 Prozent der Kenner, über Laschet 25 Prozent und über Habeck 22 Prozent. Während Annalena Baerbock bei den beiden genannten Eigenschaften (Führungsstärke & Tatkraft) jeweils besser abschneidet als ihr Parteikollege Robert Habeck, so gelten beide doch als gleich sympathisch (jeweils 49 Prozent unter Kennern). Markus Söder finden 30 Prozent sympathisch und Armin Laschet 23 Prozent.

Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet wird hingegen unter Kennern am häufigsten Bürgernähe zugesprochen (42 Prozent vs. 37 Prozent für Habeck, 33 Prozent für Baerbock und 25 Prozent für Söder). Bei Verständigkeit & Klugheit, also Sachverstand, punkten Grünen-Chefin und -Chef: 42 Prozent der Kenner halten Annalena Baerbock für klug und verständig, 41 Prozent Robert Habeck. Markus Söder schreiben 32 Prozent der Kenner Sachverstand zu und Armin Laschet 27 Prozent.

Einem Forschungsteam unter Beteiligung des IfW Kiel gelang erstmals der
Zugang zu 100 Originalverträgen chinesischer Gläubiger und damit die
Enthüllung bisher unbekannter Details über Chinas Kreditvergabepraxis an
Entwicklungsländer. Die Kontrakte enthalten demnach ungewöhnliche
Geheimhaltungsbestimmungen sowie Klauseln, die zulasten anderer
internationaler Geldgeber gehen. Chinesische Banken positionieren sich
bewusst als vorrangige Gläubiger und schränken die Handlungsoptionen der
Schuldnerländer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit teilweise stark ein.
Der Schuldendienst ist zudem oft durch Auslandskonten und Projekteinnahmen
abgesichert.

„Durch die Belt and Road Initiative ist China zum größten öffentlichen
Gläubiger für Entwicklungsländer aufgestiegen, die finanzierenden
Staatsbanken treten als sehr versierte Kreditgeber auf, die ihre
Verhandlungsmacht gekonnt zu ihrem Vorteil ausnutzen“, sagt Christoph
Trebesch (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/christoph-trebesch/),
Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor von How China Lends. Die
Studie entstand in Kooperation von AidData at William & Mary, dem Center
for Global Development, dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
und dem Peterson Institute for International Economics. Die Autorinnen und
Autoren untersuchen darin 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern,
viele davon sind Teil der Belt and Road Initiative.

Die Auswertung von Originalverträgen chinesischer Kredite ist in dieser
Form einzigartig und die bislang erste systematische Analyse der
rechtlichen Konditionen von Chinas Kreditvergabe im Ausland. Die Verträge
fanden sich auf Regierungswebseiten der Schuldnerländer und waren
offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der von AidData
zusammengestellte Vertragsdatensatz ist die bislang größte Quelle für
Schuldverträge zwischen staatlichen chinesischen Kreditgebern und
Entwicklungsländern und über eine Online-Datenbank öffentlich einsehbar
(Link siehe unten).

„Die Diskussion um Chinas Auslandskredite hat sich bislang in einem
Fakten-Vakuum abgespielt“, so Anna Gelpern, Professorin für Recht an der
Georgetown University und Nonresident Senior Fellow am Peter G. Peterson
Institute for International Economics. „Kaum einer von Chinas
Schuldenverträgen – und kaum ein Schuldenvertrag aus einem anderen Land –
wurde je veröffentlicht oder untersucht.“

Die Forscherinnen und Forscher verglichen die chinesischen Kreditverträge
mit 142 öffentlich zugänglichen Verträgen anderer großer Gläubigerländer
und fanden mehrere ungewöhnliche Merkmale:

- Chinas Verträge enthalten ungewöhnlich weitreichende
Vertraulichkeitsklauseln, die Kreditnehmer daran hindern, die Bedingungen
oder manchmal sogar die Existenz der Kredite offenzulegen. Dabei
unterlagen Chinas Verträge im Laufe der Zeit immer strengeren
Geheimhaltungsklauseln. Seit 2014 enthält jeder untersuchte Vertrag eine
Vertraulichkeitsklausel. Damit sind sie für Steuerzahler, die am Ende für
die Rückzahlung aufkommen müssen, intransparent und ebenso für andere
Kreditgeber, die dadurch die Bonität eines Landes nicht zuverlässig
einschätzen können.

- Die Verträge enthalten auch Bestimmungen, die chinesischen Staatsbanken
Vorrang vor anderen Gläubigern geben. Fast ein Drittel der Verträge
verlangte von den kreditnehmenden Ländern, erhebliche Barguthaben auf
Bank- oder Treuhandkonten zu halten, die chinesische Banken im Falle eines
Zahlungsausfalls beschlagnahmen können. Diese informellen
Sicherheitsvereinbarungen setzen die chinesischen Kreditgeber an die
Spitze der Rückzahlungslinie, da die Banken auf die Konten ihrer
Kreditnehmer zugreifen können, um unbezahlte Schulden einzutreiben. In den
meisten Verträgen wurde den Kreditnehmern auch ausdrücklich untersagt,
ihre Schulden in Abstimmung mit anderen Gläubigern umzustrukturieren, so
dass es allein im Ermessen Chinas liegt, ob, wann und wie es in Not
geratenen Ländern einen Schuldenerlass gewährt.

- Die Verträge geben China auch einen großen Spielraum, Kredite zu
kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik
eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist. Beispielsweise behandelt die
China Development Bank (CDB) den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu
China als ein „Ausfallereignis“. Weitreichende Cross-Default- und Cross-
Cancellation-Bestimmungen geben chinesischen Kreditgebern zudem mehr
Einfluss auf Kreditnehmer und andere Gläubiger, als bisher angenommen
wurde.

„Chinas Praktiken erschweren es Ländern, die sich beispielsweise aufgrund
der Corona-Pandemie in einer finanziellen Notlage befinden, ihre
Schuldensituation in den Griff zu bekommen“, sagt Trebesch. IfW-Forscher
Sebastian Horn (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/sebastian-horn/)
ergänzt: „Die meisten chinesischen Kreditverträge enthalten Klauseln, die
es den Schuldnerregierungen untersagen, chinesische Kredite in
Koordination mit anderen Gläubigern umzuschulden.“

Laut Scott Morris, Senior Fellow am Center for Global Development, „hat
China in der G20 einen kooperativen Ton in Schuldenfragen angeschlagen,
aber einige der Bestimmungen in seinen Kreditverträgen stehen eindeutig im
Widerspruch zu den Zielen des gemeinsamen Rahmenwerks zum Thema
Verschuldung, auf das sich die G20-Minister vor sechs Monaten geeinigt
haben.“

„Einige Entwicklungsländer haben derzeit Schwierigkeiten, ihre
ausländischen Schulden zu bedienen“, so Brad Parks, AidData's Executive
Director. „Nicht-chinesische Kreditgeber sind aber zunehmend zögerlich,
Rückzahlungsbedingungen neu zu verhandeln, solange sie nicht wissen, ob
sie tatsächlich an der Spitze der Rückzahlungslinie stehen und wie Chinas
Forderungen im Detail aussehen.“

Die Autoren von How China Lends fordern, dass Staatsschulden grundsätzlich
mit Blick auf ihre Höhe und ihre Kreditkonditionen transparent und
öffentlich sein müssen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Regierungen
dafür zur Rechenschaft ziehen können.

Zur Studie “How China Lends: A Rare Look into 100 Debt Contracts with
Foreign Government”: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/journal-
article/2021/how-china-lends-a-rare-look-into-100-debt-contracts-with-
foreign-government-0/

Ein Online-Datenbank mit digitalisierten Kopien der Originalverträge kann
unter https://www.aiddata.org/how-china-lends (https://www.aiddata.org
/how-china-lends) aufgerufen und nach Kreditgeber, Kreditnehmer, Sektor
und Vertragsklausel durchsucht werden.

„Green Recovery Tracker“ des Wuppertal Instituts und E3G bewertet
Klimaschutz-Beitrag der nationalen Konjunkturmaßnahmen

Die Aufbau- und Resilienzfazilität – auch Recovery and Resilience Facility
– der EU stellt rund 672,5 Mrd. Euro für die von den Mitgliedstaaten
nationalen Konjunkturpläne bereit. Im Juli 2020 haben sich die
europäischen Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass sie mit
einer grünen Transformation in Einklang gebracht werden müssen. Werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten diesen Ambitionen auch
gerecht? Der „Green Recovery Tracker“ des Wuppertal Instituts und E3G
nimmt das genauer unter die Lupe. Erste Ergebnisse stellen sie heute vor.

Berlin/Wuppertal, 17. März 2021: Der „Green Recovery Tracker“ bewertete
bisher neun nationale Konjunkturpläne der EU aus Frankreich, Deutschland,
Spanien, Portugal, Bulgarien, Lettland, Polen, der Slowakei und Slowenien.
Weitere Analysen folgen in den kommenden Wochen, sobald weitere
Konjunkturpläne der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die EU auf einem guten
Weg zu einem grünen Aufschwung befindet. Bisher wurden rund 133 Milliarden
Euro zur Unterstützung der grünen Transformation bereitgestellt.

„Wir freuen uns, dass die EU-Mitgliedstaaten die Gelegenheit ergreifen,
dringend benötigte Investitionen in eine grüne wirtschaftliche Erholung zu
tätigen“, sagt Johanna Lehne, Senior Policy Advisor bei E3G. „Die Pläne,
die wir bisher gesehen haben, sind mehr als nur fiskalische Anreize mit
Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und
Übergangsinfrastruktur.“ Polen beispielsweise nutzt die Konjunkturmittel,
um seine Offshore-Windenergie-Industrie auszubauen. Spanien plant
umfangreiche Investitionen in eine inklusivere Energiewende und will seine
Ziele für erneuerbare Energien beschleunigen. Bulgarien unterstützt die
Energieeffizienz- und erneuerbare Heizungsmaßnahmen für freistehende
Häuser, die nicht an Wärme- und Gasnetze angeschlossen sind.

Noch ist nicht sicher, dass die Wirtschaft auf den richtigen Weg für
langfristige Herausforderungen ist. Denn bei vielen Plänen liegen die
Details noch nicht vor, wie beispielsweise Maßnahmen umgesetzt und welche
konkreten Projekte gefördert werden sollen. Die Daten des „Green Recovery
Tracker“ belegen, dass rund 76 Milliarden Euro oder 21 Prozent der
geplanten Gesamtausgaben in Maßnahmen fließen, deren Klimaeffekt noch
nicht abschätzbar ist. Diese könnten nach der Umsetzung sowohl positiv als
auch negativ sein.

Es stehen in den kommenden Wochen und Jahren wichtige Entscheidungen an,
in denen die Pläne der Mitgliedstaaten fertiggestellt und von den
europäischen Institutionen überprüft werden, sobald sie umgesetzt werden.

„Es bleibt abzuwarten, ob die EU den wirtschaftlichen Aufschwung mit dem
langfristigen Ziel der Klimaneutralität in Einklang bringen kann“, sagt
Timon Wehnert, Leiter Büro Berlin und Senior Researcher am Wuppertal
Institut, und ergänzt: „Das Risiko ist hoch, dass Maßnahmen, die auf den
ersten Blick „grün“ aussehen, letztlich fossile Energieträger unterstützen
oder auch einige Pläne schädliche Maßnahmen enthalten.“
Beispiele hierfür seien etwa Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro
in dringend benötigte Effizienzmaßnahmen in Polen, mit denen auch
Erdgaskessel gefördert werden könnten, Investitionen von rund 244 Millonen
Euro in die bulgarische Gasinfrastruktur, wobei derzeit unklar ist, ob
diese Infrastruktur auch für Wasserstoff genutzt werden kann, sowie rund
723 Millionen Euro für das Straßennetz in Portugal.

Die meisten bisher vorliegenden Entwürfe für Konjunkturprogramme wurden
nicht von effektiven Steuerungsmechanismen oder Reformen begleitet. Oft
werden die Gelder zur Finanzierung bereits vereinbarter Programme
verwendet, anstatt neue transformative Maßnahmen aufzusetzen. Darüber
hinaus fehle es oft an Leistungsindikatoren und Schritten, um die
Anpassung der Sanierungsmaßnahmen an den breiteren politischen Rahmen der
Energiewende sicherzustellen.

Politischer Kontext der nationalen Konjunktur- und Resilienz-Pläne

Alle EU-Mitgliedstaaten müssen bis Ende April 2021 nationale
Konjunkturpläne vorlegen, um die Mittel der 672,5 Milliarden Euro schweren
Recovery and Resilience Facility (RRF) abrufen zu können. Die RRF-
Verordnung sieht vor, dass mindestens 37 Prozent der Gelder, die in den
nationalen Plänen ausgegeben werden, die Klimaziele unterstützen, während
der Rest der Gelder dem grünen Übergang „keinen signifikanten Schaden“
zufügen sollen. Um diese Kriterien zu erfüllen, überprüft die Europäische
Kommission die Pläne formal sobald sie vorliegen. Das Europäische
Parlament kontrolliert diese anschließend.

Launch des „Green Recovery Tracker“


Der Green Recovery Tracker wird heute, 17. März 2021 um 14 Uhr offiziell
während des Launch-Events „Is Europe on Track for a Green Recovery“
vorgestellt. Im Rahmen der Veranstaltung präsentieren die
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts und E3G
die neusten Ergebnisse zum Stand der Recovery-Pläne der EU-
Mitgliedstaaten.