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Politik

Kinderhilfe Bethlehem,Interview mit Erzbischof Pierbattista Pizzaballa

Erzbischof Pierbattista Pizzaballa
Erzbischof Pierbattista Pizzaballa

Pierbattista Pizzaballa ist Erzbischof und Apostolischer Administrator des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem. Der 54-jährige Franziskaner stammt aus Italien und lebt seit 30 Jahren in Jerusalem. Mit ihm sprach Livia Leykauf.

Sie haben das Caritas Baby Hospital mehrfach besucht. Was sind Ihre Eindrücke? Das Caritas Baby Hospital ist aus verschiedenen Gründen eine der bedeutendsten christlichen Einrichtungen in Bethlehem. Zum einen, weil es das einzige Spital ist, das sich ausschliesslich um Kinder und Babys kümmert und sich in verschiedenen Bereichen der Kinderheilkunde spezialisiert. Zweitens ist das Spital einer der grössten Arbeitgeber in der Region. Und drittens, und das ist nicht minder wichtig, herrscht dort eine ganz besondere Atmosphäre. Die Art dieser Einrichtung ist sehr offen und modern. Das ist in diesem traditionell geprägten Kontext hier sehr wichtig.

Im Caritas Baby Hospital werden alle Kinder gleichbehandelt, unabhängig ihrer ökonomischen, sozialen oder religiösen Herkunft. Warum ist das in der Region so wichtig? Das ist so wichtig, weil das Trennende immer hervorgehoben wird. Anstatt aufs Verbindende zu schauen, fokussiert man aufs Trennende. Man schaut auf sein Dorf, seine Familie, seine Religion. Dieses Denken schafft Mauern in den Köpfen. Im Caritas Baby Hospital hingegen spielen die Zugehörigkeit zu einer Gruppe und die Herkunft keine Rolle. Alle sind willkommen. Das macht diese Einrichtung so besonders. Zu einem gewissen Grad findet man das auch in anderen Institutionen, aber im Kinderspital nimmt man es einfach sehr deutlich wahr.

Sie leben seit 30 Jahren in Jerusalem. Was hat sich in dieser Zeit verändert? Oh, eine ganze Menge. Als ich ankam, tobte die erste Intifada. Dann kam Oslo, die Euphorie über das Oslo-Abkommen, die Frustration über das Oslo-Abkommen, die zweite Intifada und alles was danach kam. Es hat sich eigentlich alles verändert: was die Infrastruktur betrifft, die Politik, das Soziale und die Religion. Die Gesellschaft von damals ist heute eine andere. Vor 30 Jahren hat man noch daran geglaubt, dass man sich auf ein Abkommen einigt, mehr noch, auf eine stabile Lösung. Und jetzt? Jetzt ist es schwierig jemanden zu finden, der noch ernsthaft an eine Lösung glaubt. Vor 30 Jahren spielte die Religion eine Rolle, aber sie hat nicht alles bestimmt. Heute bestimmt die religiöse Einstellung auch die politische Sicht auf die Dinge.

Sie stehen in sehr engem Kontakt zur Bevölkerung im Westjordanland. Was sind deren Hauptsorgen? Sie wollen ein normales Leben. Sie wollen sich frei bewegen können. Sie wollen eine gute Zukunft für ihre Kinder, wollen einfach leben wie andere Menschen auch. Sie haben es satt darauf zu warten, ob es irgendwann irgendeine Lösung gibt. Sie wollen ein Land mit normal funktionierenden Institutionen, ein normales Leben, Bürgerrechte.

Sie waren auch häufig im Gaza-Streifen. Wie ist die Situation da? Die Situation dort ist beschämend, wirklich, eine Schande. Die Menschen haben kaum Möglichkeiten zu arbeiten, die Arbeitslosenrate liegt bei über 60%, es gibt selten Strom, sie sind eingeschlossen und können nicht aus dem Gaza-Streifen heraus. In jedem Gespräch sagen die Menschen, sie wollen ein «tasreeh», also eine Genehmigung das Gebiet zu verlassen. Sie leben in einem grossen Käfig.

Wie ist die Situation der Christen im Westjordanland? Im besetzten palästinensischen Gebiet erleben wir gerade grosse Veränderungen. Christliche Familien verlassen aus ökonomischen Gründen oder für die Ausbildung ihrer Kinder die ländlichen Regionen und ziehen in Städte wie Bethlehem und Ramallah. Auf dem Land gibt es besonders für junge Leute kaum Möglichkeiten. Das bedeutet, dass sich das christliche Leben mit den Jahren nur noch auf die Städte konzentrieren wird. Leider. Im besetzten palästinensischen Gebiet ist das Leben aus verschiedenen Gründen schwierig. Das können wirtschaftliche Gründe sein, aber auch die Religion. Wobei ich da gerne etwas bremse: Minderheiten steigern sich oft in ihre Probleme hinein, das ist eine Art Minderheiten-Komplex. Wenn es Probleme gibt, führen sie es reflexartig auf ihr Christsein zurück. Aber gewisse Probleme haben alle, unabhängig ihrer Zugehörigkeit. Weil wir nicht mehr so viele sind, passiert es auch oft, dass unsere Bedürfnisse schlicht nicht mehr wahrgenommen werden. In der Vergangenheit spielten die Christen in der Gesellschaft und der Politik eine zentralere Rolle, waren eine Elite. Heute hat sich das alles verändert.

Ist das in Israel auch so? Nein. Zuerst ist da ein grosser zahlenmässiger Unterschied. In Israel leben 130’000 Christen, im Westjordanland 45’000. Diese Zahlen geben schon mal eine klare Indikation. Auch in Israel verändert sich das christliche Leben, aber es ist stabil. Der grundlegende Unterschied ist: die Christen in Israel haben, anders als im Westjordanland, eine Staatsbürgerschaft, sie haben Rechte, sie können wählen. Die meisten Christen dort gehören zur Mittelschicht. Sie sind nicht besonders eng mit der Kirche verbunden, auch weil die Kirche für sie nicht lebensnotwenig ist. Die Zugehörigkeit zur Religion prägt vielmehr die Identität. Die Herausforderungen der Kirche im palästinensischen Gebiet sind andere: Dort trägt jedes Kirchenmitglied wesentlich dazu bei, die Präsenz des Christentums im Westjordanland sicherzustellen.

Haben Sie von Unterdrückung der Christen gehört? Natürlich gibt es Einzelfälle von Gewalt in Familien, von Auseinandersetzungen zwischen Glaubensgruppen. Aber das geschieht episodisch, nicht regelmässig. Es gibt im Westjordanland keinen IS. Natürlich dürfen wir nicht naiv sein oder immer alles schönreden. Es gibt Spannungen, es gibt auch religiöse Spannungen, aber die sind eher auf spezielle Gruppen beschränkt. Man kann nicht sagen, dass die Gesellschaft gegen die Christen ist.

Viele christliche Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser werden durch internationale Spenden finanziert. Was würde passieren, wenn diese Gelder wegfallen? Das wäre eine Katastrophe. Natürlich wünschen wir uns alle, dass all diese Institutionen

selbsttragend wären und weniger Unterstützung aus dem Ausland bräuchten. Aber so lange das Westjordanland keine stabile politische Situation und normale Lebensbedingungen hat, brauchen diese Einrichtungen Hilfe von aussen. Wenn diese Unterstützung aber stetig abnimmt – und das ist bereits wahrzunehmen – dann wird das eine Menge von Problemen schaffen. Sehen Sie, alle diese Institutionen sind eine Form, wie die Christen im Heiligen Land präsent sind. Unser Ausdruck von Präsenz sind die Schulen, Universitäten oder Krankenhäuser. Wenn sie geschlossen werden, weil keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind, ist die Botschaft: wir ziehen uns zurück und interessieren uns nicht mehr für euch. Und diese Botschaft geben wir in allererster Linie den Christen in der Region. Wenn wir uns zurückziehen, wie sollen wir ihnen sagen ‘bleibt im Heiligen Land, wir brauchen die Christliche Präsenz vor Ort, ihr seid lebendige Steine’… Wir würden damit auch zum Ausdruck bringen, dass wir als internationale Gemeinschaft nicht mehr besonders an den Christen im Heiligen Land interessiert sind. Wenn diese Einrichtungen verschwinden, würde sich definitiv das Gesicht der Gesellschaft verändern.

Was heisst das? Die Situation ist anders als in den 40er, 50er oder 60ern, als es zum Beispiel nur christliche Schulen gab. Jetzt gibt es viel mehr Angebote. Aber, ich betone nochmals, unser prägender Einfluss würde verloren gehen, der Einsatz für die Armen, für Kinder, für Behinderte – unsere gelebte Botschaft, dass wir im Heiligen Land sind. Diese Einrichtungen sind Zeichen unserer Präsenz und man darf den symbolischen Wert nicht unterschätzen, den diese Institutionen haben.

Warum sind christliche Einrichtungen im Heiligen Land so erfolgreich und anerkannt? Weil sie nicht ideologisch sind, sondern offen. Wir missionieren nicht und versuchen nicht, die Menschen zu bekehren. Wir haben aus der Geschichte unsere Lektion gelernt. Ich denke, die Herausforderung wird sein, dass die verschiedenen Einrichtungen in Zukunft stärker zusammenarbeiten müssen. Früher hat jeder darauf bestanden, alles ganz für sich allein zu machen, die Franziskaner und die Karmeliten, das Caritas Baby Hospital und das Holy Family Krankenhaus, und so weiter. Jetzt, wo sich die Situation verändert, auch im Ausland, haben wir einfach nicht mehr die gleichen Ressourcen wie früher. Es geht nicht mehr darum, den Status Quo aufrecht zu erhalten, sondern wie wir besser und enger zusammenarbeiten können, um die neue Situation zu bewältigen. Sehen Sie schon Anzeichen dafür? Ich bin überzeugt, dass wir gar keine andere Wahl haben. Aber es wird ziemlich schwierig. Sehr schwierig. Noch ist das Denken in den Institutionen und Gemeinschaften vorrangig geprägt von Besitzstandswahrung. Daher brauchen wir eine neue Generation von Menschen aus dem In- und Ausland, die nicht so am Traditionellen hängt. Es geht darum, gemeinsam über Begrenzungen im Kopf hinwegzudenken. Um im Bild zu bleiben: die Mauer ist auch ein mentaler Fakt, nicht nur ein physischer.
Finanziert und betrieben wird das Caritas Baby Hospital im Westjordanland von der Kinderhilfe Bethlehem in Luzern. Das Behandlungskonzept bindet die Mütter eng in den Heilungsprozess ihrer Kinder mit ein und das Spital verfügt über einen gut ausgebauten Sozialdienst. 2018 wurden 53’000 Kinder und Babys stationär oder ambulant betreut. Alle Kinder erhalten Hilfe, unabhängig von Herkunft und Religion. Im Fortbildungszentrum des Spitals werden Kurse für Mitarbeitende und Externe angeboten. Nur dank Spenden kann das Spital seine Aufgaben erfüllen und Kinderleben retten. Informieren Sie sich über die aktuelle Situation in Bethlehem auf unserer Homepage www.kinderhilfe-bethlehem.ch.

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Aktuelles aus der Analytik - analytica conference 2020 in München befasst sich mit aktuellen Entwicklungen der A

Vom 31. März bis 3. April 2020 findet zum 27. Mal die analytica,
Weltleitmesse für Labortechnik, Analytik und Biotechnologie, auf dem
Messegelände München statt. Begleitet wird sie vom 31. März bis 2. April
von der analytica conference, bei der Wissenschaftler über aktuelle Themen
aus der Analytik berichten. Ein Themenschwerpunkt der Konferenz liegt in
diesem Jahr auf Kopplungstechniken und Datenmanagement. Das
wissenschaftliche Programm der analytica conference gestaltet das Forum
Analytik, bestehend aus der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh), der
Gesellschaft für Biochemie und Molekularbiologie (GBM) und der Deutschen
Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL).

Die analytische Chemie ist eine der vielfältigsten Fachdisziplinen der
Chemie und Schnittstelle zu zahlreichen Teilgebieten. Viele Nobelpreise
wurden für analytische Entwicklungen vergeben und häufig beruhen
Technologiesprünge auf Erkenntnissen durch hochentwickelte Analytik. Auf
der analytica conference zeigen Expertinnen und Experten aus aller Welt,
was die Disziplin derzeit beschäftigt.

Ein Schwerpunkt der Konferenz liegt auf analytischen Kopplungstechniken
und Datenmanagement. Wie lässt sich eine große Menge analytischer Daten
effizient bearbeiten? Und welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz zum
Beispiel bei medizinischen Analysen? Die Referentinnen und Referenten
geben einen Überblick über neuartige Methoden, Verfahren und Techniken.
Die Vorträge konzentrieren sich auf aktuelle Entwicklungen zu Themen wie
Chromatographie und Massenspektrometrie sowie Datenverarbeitung. Mit
seiner Expertise zum aktuellen Thema Feinstaub leitet unter anderem
Professor Dr. Ralf Zimmermann, Helmholtz Zentrum München – Deutsches
Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt, Sessions zu neuesten
Entwicklungen in der hochauflösenden Massenspektrometrie. Weitere Sessions
mit Experten wie Professor Dr. Michael Rychlik, Technische Universität
München, thematisieren den Einsatz von modernen Methoden in der
Lebensmittelanalytik.

Die analytica conference findet im ICM – Internationales Congress Center
München, auf dem Messegelände, statt. Der Eintritt ist für Besucher der
analytica kostenfrei. Der Gemeinschaftsstand des Forums Analytik befindet
sich in Halle B2, Nr. 505.

Das aktuelle Programm zur analytica conference findet sich unter
https://www.gdch.de/analyticaconf2020 oder in der Termindatenbank unter
https://www.analytica.de/konferenz.

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Brexit: UK hat starke Verhandlungsposition gegenüber EU

Das Vereinigte Königreich hat sich für die Aushandlung eines
Freihandelsabkommens in eine starke Position gegenüber der EU gebracht.
Zum einen ist die jetzt gültige Rückfalllösung im Falle keines
Freihandelsabkommens für die EU deutlich teurer, als der Backstop von
Theresa May es gewesen wäre. Zum anderen hat London für die Zeit nach dem
endgültigen Ausscheiden eine kluge Zollstrategie vorgelegt, die die EU
unter Druck setzt.

„Nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union wird Großbritannien nur
auf wenige Produkte Zölle erheben. Diese sind so schlau gewählt, dass sich
das Land gleichzeitig die Versorgung durch günstige Importe aus
Drittländern sichert, trotzdem hohe Zolleinnahmen verzeichnet und
Exporteure aus der EU besonders betroffen wären“, sagte IfW-Präsident
Gabriel Felbermayr anlässlich einer gemeinsamen Analyse mit den IfW-
Forschern Alexander Sandkamp und Vincent Stamer. „Großbritannien hat sich
damit in eine starke Verhandlungsposition für ein Freihandelsabkommen mit
der EU gebracht.“

Demnach will das Vereinigte Königreich nach dem endgültigen Ausscheiden
aus der Europäischen Union nur auf knapp 800 Produkte Abgaben erheben. Das
sind nur 4,8 Prozent aller 16.000 Produkte der EU-britischen Zollliste.
Auf mehr als 95 Prozent der Waren würden keine Zölle erhoben. Bezogen auf
den Warenwert liegt der Durchschnittszoll auf Importe in das Vereinigte
Königreich dann nur bei 1,2 Prozent. Damit erhebt Großbritannien deutlich
geringere Zölle als die EU, die rund 80 Prozent aller Produkte mit Zöllen
belegt, bezogen auf den Warenwert liegt der Durchschnittszoll bei 3
Prozent.

Dennoch würde Großbritannien damit Zolleinnahmen von Ländern außerhalb der
EU von 1,4 Milliarden Euro generieren, weil vor allem volumenstarke
Produkte aus den Bereichen Automobil und Textilien betroffen sind.
Aufgrund der spezifischen Handelsstruktur wären Exporteure aus der EU
besonders betroffen und müssten ohne ein Freihandelsabkommen 4,9
Milliarden Euro an Zöllen an das Vereinigte Königreich abführen. Verlieren
europäische Exporteure dadurch Marktanteile in Großbritannien, verursacht
dies einen spürbaren wirtschaftlichen Schaden in der EU.

„Großbritannien setzt die EU durch seine Zollstrategie unter Druck. Nach
dem Ausscheiden aus der EU wird das Königreich als Handelspartner für
andere Länder attraktiver. Europäische Exporteure bekommen deutlich mehr
Konkurrenz, dies ist ein starker Anreiz für die EU, ein
Freihandelsabkommen mit den Briten zustande zu bringen“, so Felbermayr.

Zusätzlicher Erfolgsdruck für die EU besteht durch die komplexe
Rückfalllösung, die sie mit Boris Johnson vereinbart hat, sollte kein
Freihandelsabkommen gelingen. „Nordirland ist in diesem Fall faktisch
gleichzeitig Teil des britischen Zollgebiets und Teil des europäischen
Binnenmarktes“, fügt Co-Autor Stamer hinzu. „Die EU ist dann zur Wahrung
ihrer Interessen auf die britische Zollbehörde angewiesen, die sie nicht
kontrollieren kann. Im Vergleich zur May-Lösung und dem Backstop, der
einen Verbleib Großbritanniens in der EU-Zollunion vorgesehen hatte, ist
die Johnson-Lösung deutlich teurer, bürokratisch extrem aufwendig und es
droht massiver Betrug.“

Die EU muss nach dem Brexit sowohl auf britische Mitgliedsbeiträge in Höhe
von 6,8 Milliarden Euro als auch auf ihre bisherigen Zolleinnahmen durch
Importe aus Drittländern nach Großbritannien verzichten, aufgrund der
höheren Zollsätze sind dies aktuell 3,7 Milliarden Euro, abzüglich der
Kosten der Zollbehörden. Ohne Abkommen müssten Exporteure aus
Großbritannien 6,7 Milliarden Euro an Zöllen an die EU abführen.

Zur vollständigen Analyse: https://www.ifw-
kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/Media/Images/News_Press_Releases/2020/draft_brexit_kpb_gf.pdf

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Deutsche Umwelthilfe, NRW-Landesregierung und Bundesstadt Bonn schließen gerichtlichen Vergleich für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Bonn

Vor dem Oberverwaltungsgerichts NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der Zahl  von Pkws auf der Reuterstraße und sowie massiver Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV mit Verbesserungen beimsowie Fahrradverkehr – Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid wird damit für das Jahr 2020 sichergestellt – Deutsche Umwelthilfe erhält zur Kontrolle der Einhaltung monatliche Messdaten – Stadt und Land müssen Verkehrsmengen weiter reduzieren, wenn die Grenzwerteinhaltung beim Dieselabgasgift NO2 nicht wie vom Landesumweltamt berechnet eintritt – Besonders stark belastete Reuterstraße erhält Tempo 30 und Pförtnerampel zur Reduzierung der Verkehrsmenge – DUH, Stadt und Land vereinbaren, sich gemeinsam für Bundesmittel zur Verwirklichung eines „365-Euro-Tickets“ einzusetzen

Berlin, 23.1.2020: Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die Saubere Luft in Bonn haben die DUH, das beklagte Land und die Bundesstadt Bonn unter Vermittlung des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW in Anwesenheit der Umweltministerin Ursula Heinen-Essen des Landes NRW, des Oberbürgermeisters von Bonn, Ashok-Alexander Sridharan, und des Bundesgeschäftsführers der DUH, Jürgen Resch, einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Mit dem ausgehandelten Maßnahmenkatalog verpflichten sich das Land NRW und die Stadt Bonn, den Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 im Jahresmittel noch in diesem Jahr einzuhalten. Mit der Veröffentlichung der Vereinbarung am 23. Januar 2020 ist der Vergleich rechtsgültig beschlossen. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt diese Klage für Saubere Luft der DUH.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Heute ist ein guter Tag für die Saubere Luft in Bonn. Wenn Stadt und Land die nun rechtsverbindlich vereinbarten Maßnahmen zur Verkehrswende in Bonn konsequent durchsetzen, wird nach zehn Jahren Überschreitung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift NO2 endlich die Saubere Luft in der Bundesstadt Bonn Wirklichkeit. Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch kommen und gegebenenfalls so lange verschärft beziehungsweise um weitere verkehrslenkenden Entscheidungen ergänzt werden, müssen uns Stadt und Land die Entwicklung der Belastungswerte kontinuierlich berichten und die Verkehrsregelung bei Bedarf nachschärfen. Wir haben zudem unsere Erwartung einer Zustimmung zum Fahrradentscheid durch die Stadt Bonn in den Vergleich aufgenommen. Schließlich haben wir vereinbart, dass sich DUH, Stadt Bonn und Land NRW gemeinsam für Bundesmittel zur schnellen Einführung eines generellen 365-Euro-Tickets einsetzen.“

Die NRW-Landesregierung muss demnach den Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn um ein umfassendes Maßnahmenpaket ergänzen. Hierzu gehören nicht nur die Nachrüstung der gesamten ÖPNV-Busflotte auf die Abgasnorm Euro 6/ VI, die Beschaffung von Elektrobussen, sondern auch die Hardware-Nachrüstung von allen geeigneten Kommunalfahrzeugen und der Ausbau von Radschnellrouten.

Der Vergleich beinhaltet außerdem ein Maßnahmenpaket zur deutlichen Verringerung der Abgasemissionen auf der Reuterstraße. Hierzu soll die dort verkehrende Verkehrsmenge deutlich verringert werden. Erreicht werden soll dies durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30, eine umweltsensitive Ampelsteuerung mit kontinuierlicher Prüfung und möglicher Nachsteuerung des Verkehrszuflusses sowie die Einrichtung einer Vorzugsstrecke nach Bad Godesberg.

Da der Grenzwert in Bonn im Jahr 2019 nur noch an der Reuterstraße und dort auch nur noch um 1 µg/m3 überschritten war, können diese Maßnahmen genügen, wenn sie konsequent durchgesetzt werden. Um eine wirkliche Verkehrswende wie in Zürich, Amsterdam, Wien oder Kopenhagen zu erreichen, sind allerdings weitere Maßnahmen dringend notwendig.

Zum erzielten Ergebnis erklärt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Ähnlich wie in Essen und Dortmund ist für Bonn ein Vergleich gelungen, der endlich rechtmäßige Zustände schafft. Die mehrstufigen Maßnahmen und die kontinuierliche Kontrolle an verschiedenen Messpunkten macht für alle Seiten transparent, wie zu handeln ist.“

Wesentlicher Bestandteil der Vergleichsvereinbarung ist zudem eine fortlaufende Wirkungskontrolle der festgesetzten Maßnahmen. An drei Messpunkten (Bornheimer Straße, Reuterstraße und Auerberg) werden die Messwerte erhoben. Sollte die DUH Hinweise bzw. Erkenntnisse haben, dass an anderer Stelle die Grenzwerte überschritten werden, ist das Land verpflichtet, diesen von der DUH gemeldeten Verdachtsfall nachzugehen und gegebenenfalls weitere Messungen zu veranlassen. Führen all diese Maßnahmen nicht zur einer Grenzwerteinhaltung im Jahresmittel 2020, sieht die Vereinbarung eine „Auffanglösung“ vor. Dann wird die Anschlussstelle Endenich in Richtung Poppelsdorf auf der Reuterstraße gesperrt. Zudem muss dann die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Reuterstraße verlängert werden. Davon ist jedoch nicht auszugehen, da der Grenzwert in Bonn schon im Jahr 2019 nur noch sehr gering überschritten war. Sollte selbst mit den vereinbarten Auffangmaßnahmen immer nochdennoch eine Überschreitung bleiben, vereinbarten die Parteien ein Schiedsverfahren, in dem kurzfristig wirksame harte Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zusätzlich beschlossen werden. Ein derartiger Schiedsspruch ist nicht mehr anfechtbar.

Alle Maßnahmen, auch die Auffanglösung, werden in einen neuen Luftreinhalteplan der Stadt Bonn aufgenommen und erhalten somit Rechtsgültigkeit. Der Luftreinhalteplan muss neben dem Maßnahmenpaket auch entsprechende Prognosen enthalten. Damit ist eine unverzügliche Umsetzung der Maßnahmen garantiert.

Alle drei Parteien des Vergleichs, das Land NRW, die Stadt Bonn und die DUH, fordern zudem in der Präambel des richterlichen Vergleichs die Autokonzerne zu einer beschleunigten Hardware-Nachrüstung der schmutzigen Diesel-Bestandsfahrzeuge auf. Zudem hat sich das Land verpflichtet, zu prüfen, welche Dieselfahrzeuge im Landesbesitz kurzfristig nachgerüstet werden. Hierzu wurden für das 1. Quartal 2020 Gespräche zwischen der DUH und der Landesregierung vereinbart.

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