„Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ – Duisburger Anteil fällt geringer aus
Die Landesregierung NRW hat ihren Investitionsplan für die nächsten zwölf
Jahre vorgestellt. Er soll insgesamt 31,2 Milliarden Euro umfassen – 21,1
Milliarden davon aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
des Bundes. Von diesen 21,1 Milliarden an zusätzlichem Geld aus dem
Sondervermögen werden allerdings nur zehn Milliarden pauschal und direkt
in den nächsten zwölf Jahren an die Kommunen weitergeleitet (47 Prozent
der Mittel, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt), mit Vorgaben zur
Mittelverwendung.
Die Hälfte soll für Ausgaben in die Bildungsinfrastruktur und 20 Prozent für
(energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und
Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Für Duisburg sind das nach
einer ersten Berechnung rund 301,5 Millionen Euro. Ein anderer Teil soll über
noch zu definierende Förderprogramme an die Kommunen gehen. Hier ist
allerdings noch unklar, welche Förderprogramme es geben wird, ob es
wirklich zusätzliches Geld ist oder ob nur Landesmittel durch Bundesmittel
ersetzt werden.
Stadtdirektor und -kämmerer Martin Murrack sagt: „Es ist gut, dass von dem
Geld des Bundes ein Teil direkt in Duisburg ankommt! Das ist dringend nötig!
Bei den Kommunen in NRW fallen erfahrungsgemäß knapp 80 Prozent der
Infrastrukturkosten an. Das fängt an bei der Bildung und Betreuung von
Kindern und geht über Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Gestaltung
öffentlicher Räume. Vor diesem Hintergrund verfestigt sich die strukturelle
Unterfinanzierung der Kommunen selbst bei der Verteilung zusätzlicher
Mittel. Daher haben wir bislang auch mit einer Mittelzuweisung von 80
Prozent gerechnet. Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände
gefordert. Wenn sich die Landesregierung an die Empfehlung gehalten hätte,
wären 509 Mio. Euro nach Duisburg geflossen.“
